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Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe

Grundbildung

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Zum zweiten Mal seit 2003 stellte die Globale Bildungskampagne den Staats- und Regierungschefs der 22 Geberländer des OECD-Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee - DAC) ein Zeugnis über deren Leistungen zur Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels "Bildung für alle" aus. Der als Schulzeugnis gestaltete Bericht bewertet die Entwicklungspolitik für Grundbildung der 22 reichsten Länder anhand von fünf Kategorien und vergibt Gesamtnoten von 1 bis 6. Klassenbester ist der norwegische Regierungschef Kjell Bondevik, gefolgt von seinem niederländischen Kollegen, Jan Peter Balkenende. Schweden, Irland und Großbritannien erhalten eine 2. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält die Note 4 und belegt mit Deutschland unter den 22 DAC-Staaten nur den 16. Platz.

"Damit verfehlt er wie die meisten G7-Staats- und Regierungschefs das Klassenziel", fasste die Kampagne zusammen. Auch Frankreich erhielt die Gesamtnote 4, und neben Deutschland finden sich die G7-Staaten Japan (Note 4, 15. Platz) und Italien (Note 5, 18. Platz) ebenfalls nur im unteren Klassendrittel wieder. Am enttäuschtesten zeigte sich die Kampagne über die USA unter George Bush: mit der Gesamtnote 6 landeten sie auf dem 21. Platz. Schlechter platziert ist nur noch Österreich.

Die Bewertung erfolgte in den "Fächern" Erreichen der Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent des BNE; angemessener Beitrag zum Erreichen von weltweiter Grundschulbildung für alle; Bereitschaft zu internationaler Koordination; Konzentration auf die ärmsten Länder, in denen vor allem Mädchen keinen Zugang zu Bildung haben und Qualität der Entwicklungshilfe für Bildung.

Am schlechtesten schneidet die Bundesregierung im Fach "angemessener Beitrag zum Erreichen von weltweiter Grundschulbildung für alle" ab: Sie gab im Jahr 2003 nur 1,43 Prozent ihrer Entwicklungshilfe für den Bereich Grundbildung aus. "Das muss sich dringend ändern", forderte Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina und Schirmherrinder Globalen Bildungskampagne in Deutschland.

Die Globale Bildungskampagne fordert von der Bundesregierung, den mehrfach angekündigten Zeitplan zur Erreichung der Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent des BNE endlich verbindlich zu verabschieden.

Weltweit erhalten nach Angaben der Organisationen 100 Millionen Kinder derzeit immer noch keine Grundbildung. Zudem sei das erste Teilziel der Millennium-Entwicklungsziele, die Gleichstellung von Mädchen und Jungen bei der Grundbildung, die für 2005 geplant war, bereits verfehlt worden. 60 Millionen Mädchen gingen nicht zur Schule.

75 Prozent dieser Kinder könnte bald geholfen werden, zeigt sich die Kampagne optimistisch. Das zeigten die Bemühungen der Entwicklungsländer um die "Education for all - Fast Track-Initiative" (FTI) der Weltbank. Diese Initiative, gedacht als eine globale Partnerschaft zwischen den Geberländern und den Entwicklungsländern, sei der bisher ehrgeizigste Versuch, alle Anstrengungen zur Erreichung des Ziels "Bildung für alle" zu koordinieren. Entwicklungsländer legten glaubhafte Pläne zur Grundbildung ihrer Kinder vor und brächten selbst den Großteil der dafür nötigen Ressourcen auf. Die verbleibende Finanzierungslücke solle über die FTI durch koordinierte Geberanstrengungen geschlossen werden. Derzeit werden 13 Länder für die FTI gefördert. Weitere 38 Länder könnten bis Ende 2006 ihre Bildungsreformpläne fertig haben. Wenn auch sie in die Initiative aufgenommen würden, wären damit 75 Prozent der 100 Millionen Kinder ohne Grundschulbildung erfasst. Die Globale Bildungskampagne appellierte an die Gerberländer, die FTI schnellstmöglich auf diese weiteren Länder auszuweiten und alle Mittel, die den 13 bereits erfassten Ländern zugesagt wurden, auch unverzüglich bereit zustellen. Bisher stünden 40 Prozent der zugesagten Mittel noch aus.

Zusätzliche 5,4 Milliarden US-Dollar jährlich seien nötig, um den Schulbesuch für jedes Kind zu garantieren. Das sei weniger als die Summe der weltweiten Militärausgaben von zwei Tagen.