Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Bürger sollen über Verfassung der Europäischen Union selbst abstimmen

Europaweiter Aktionstag am 6. Dezember

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Dresdener Delegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Damit setzte sich die Parteibasis gegen die Fraktion durch, die vor wenigen Wochen im Bundestag ein Referendum in Deutschland mit der Begründung abgelehnt hatte, man wolle eine gemeinsame Abstimmung aller EU-Bürger.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, erklärte: "Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Die Forderung nach einem europaweiten Referendum war unrealistisch. Sie entsprach nicht der geltenden Rechtslage. Die Ratifikation der EU-Verfassung ist Sache der Mitgliedstaaten. Wer die Bürger nach Europa mitnehmen will, muss sie in ihren Heimatländern abholen. Genau dafür haben sich die Grünen entschieden."

"Jetzt müssen die Fraktion und die Regierungsmitglieder der GRÜNEN die Initiative ergreifen und im Bundestag für eine Grundgesetzänderung werben", forderte Nierth. Das Parlament hatte am 6. November einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und GRÜNEN abgelehnt. Befürworter eines Volksentscheids gibt es jedoch in allen Parteien.

Die Sprecherin kündigte für den kommenden Samstag (6.12.) einen europaweiten Aktionstag der "European Referendum Campaign" an. Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Rom, auf dem der Verfassungstext verabschiedet werden soll, werden Aktivisten in 20 EU-Ländern und über 50 Städten für Volksentscheide in allen europäischen Staaten werben. Zentraler Aktionsort in Deutschland ist Berlin.

Von Kiel bis München können die Bürger an transparenten Abstimmungsurnen entscheiden, ob sie einen Volksentscheid über die gemeinsame Verfassung wollen ­ mit einem blauen Ball für "Ja" oder einem gelben für "Nein". Zentraler Aktionsort ist Berlin, wo auf dem Alexanderplatz (an der Weltzeituhr) von 11.00-15.00h Stimmen gesammelt werden.

Die Aktionen in Deutschland sind Teil des europaweiten Aktionstages, für den die "European Referendum Campaign (ERC)" ihr Netzwerk von 320 europäischen Organisationen mobilisiert. Neben Deutschland beteiligten sich Aktivisten aus 20 Ländern in ihren Hauptstädten mit unterschiedlichen Aktionen. Von Athen bis Stockholm lautet die gemeinsame Botschaft: "Europa nicht ohne Bürger!" Sie richtet sich an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die am 13. und 14. Dezember in Brüssel tagen, um über die gemeinsame Verfassung zu beraten.

Sieben EU-Staaten haben sich bereits auf ein Referendum festgelegt. In allen anderen Ländern ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob nur die Volksvertreter oder auch das Volk das EU-Grundgesetz ratifizieren. Einzige Ausnahme ist Deutschland: Der Bundestag lehnte Anfang November als erstes Parlament in Europa ein Referendum ab.

Nierth sieht jedoch weiterhin Chancen für einen Volksentscheid: "Viele Staaten gehen den Weg der Volksabstimmung. Dadurch wird auch die deutsche Politik noch einmal zum Nachdenken gezwungen. Die Grünen haben auf ihrem Dresdener Parteitag bereits einen Kurswechsel vollzogen und wollen sich nun doch für ein Referendum in Deutschland einsetzen. Die FDP hat angekündigt, ihren vor einem Monat gescheiterten Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Der Volksentscheid ist wieder auf der politischen Agenda."