Alle sollen wissen, für wen Abgeordnete arbeiten

Thierse-Vorschlag

Die Abgeordneten sollen nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) künftig alle Nebeneinkünfte offen legen. Bislang habe sich das Parlament nicht auf eine weitgehende Veröffentlichungspflicht verständigen können, bedauerte Thierse am Donnerstag in Berlin anlässlich der Präsentation des Buches "Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland". Gegen den "Bedeutungsverlust des Politischen, der auch das Parlament trifft", und die daraus resultierende Politikverdrossenheit vieler Menschen sei Transparenz "das einzig wirksame Mittel".

Eine größere Offenheit über ihre Tätigkeit und ihre Auftraggeber verlangte Thierse auch von den Lobbyisten selbst. "Lobbying darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden", sagte Thierse. Der Bundestagspräsident verwahrte sich jedoch gegen Darstellungen, wonach die Legislative durch die Zunahme von Lobbygruppen einen schleichenden Bedeutungsverlust erleide. Abgeordnete seien bei komplexen Themen auf Sachverstand von außen angewiesen. Allerdings dürfe "für Argumente kein Geld fließen".

Bislang veröffentlicht nur ein verschwindend geringer Teil der Parlamentarier Nebeneinkünfte etwa aus einer Mitgliedschaft in Aufsichtsräten. Zu ihnen gehört der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber, der jedes Jahr seine aktuelle Steuererklärung ins Internet stellt. Er präsentiere sich als "gläserner Abgeordneter", weil jeder Bürger "ein Anrecht" auf einen transparenten Volksvertreter habe, betont Kelber auf seiner Homepage.

Die Zahl der auf der so genannten Lobbyliste des Bundestages registrierten Verbände hat in diesem Jahr mit 1781 eine Rekordmarke erreicht. Damit kommen offiziell auf jeden der 603 Bundestagsabgeordneten annähernd drei Verbände. Die offizielle Registrierung ist für Verbände deshalb von Bedeutung, weil ihre Vertreter nur dann von den Bundestagsausschüssen zu Gesetzesvorhaben angehört werden dürfen, also direkt auf Reformvorhaben einwirken können. Allerdings rechnen Experten damit, dass sich in Berlin mindestens drei Mal so viele Lobbygruppen um Gehör bei Parlamentariern und Ministerialbeamten bemühen.