Hermes-Bürgschaft für Siemens zum Neubau eines finnischen Atomkraftwerks

Nutzniesser der Atompolitik

Die Bundesregierung plant, Siemens eine Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland zu gewähren. Das hat ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag bestätigt. Harsche Kritik an diesen Plänen und an der Förderung des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China kommt von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: "Wir sind viel gewöhnt von dieser Bundesregierung, die den deutschen Atomkraftwerken einen jahrzehntelangen Bestandsschutz gewährt", heisst es in einer Pressemitteilung der Organisation. "Nun aber wird der Versuch unternommen, gleich zwei Entscheidungen zur Förderung des Atomkonzerns Siemens und zur massiven Förderung der Atomtechnologie in anderen Ländern quasi als Under-Cover-Aktionen durchzuziehen. Dabei weiß die Regierung, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch praktisch alle Funktionsträger der eigenen Parteien mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Siemens und die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP wollen an der finnischen Westküste in Olkiluoto einen so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor" bauen.

Der Wille der Bundesregierung zum tatsächlichen Atomausstieg wird nach Auffassung der IPPNW unglaubwürdig. Die IPPNW lehnt eine durch die Bundesregierung sanktionierte Förderung der Atomtechnik ab. Es sei eine politisch nicht nachzuvollziehende Diskrepanz, einerseits den Atomkraftwerksbetrieb in Deutschland auslaufen zu lassen und andererseits der Firma Siemens zwecks Entwicklung dieser Technologie tatkräftig unter die Arme zu greifen. Die Organisation fragt, ob die Regierung oder Siemens die deutsche Atompolitik bestimme.

IPPNW vermutet, dass eine deutsche, weltweite Förderung der Atomtechnologie in Zukunft bedeuten kann, dass mit dem Argument internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft vorbereitet wird.