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Städtetag warnt vor Verschärfung der Finanzkrise bei Kommunen

10 Milliarden Euro Defizit

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise bei den Kommunen. "Die Finanzkrise hat sich 2003 weiter verschärft und wird sich auch 2004 nicht verbessern", warnte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Dienstag in Berlin. Während das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte von knapp 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 9,7 Milliarden im vergangenen Jahr zunahm, wird für 2004 mit einem Anstieg auf zehn Milliarden Euro gerechnet. Dem Rekorddefizit stünde ein Tiefststand bei den Investitionen gegenüber. Außerdem hätten die Kommunen weiter mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen.

Um die Städte wieder handlungsfähig zu machen, dringt der Kommunalverband auf eine Reform der Gemeindefinanzen. Dass diese im vergangenen Jahr nicht gelang, sei "die große Enttäuschung des Jahres 2003", sagte der Vizepräsident, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Der Verband forderte zudem eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben. Sie würden in diesem Jahr um weitere 4,6 Prozent ansteigen und damit um rund 45 Prozent über dem Niveau von 1992 liegen. "Wir verlangen, dass Bund und Länder die Städte durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2005 um mehrere Milliarden entlasten", sagte Roth.

Der Deutsche Städtetag ist nach eigenen Angaben der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich über 5500 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.