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Ausbildungsplatzabgabe soll nun doch kommen

SPD-Fraktionschef

Rot-Grün will nun doch eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe auf den Weg bringen, die jungen Leuten nicht genügend Lehrstellen anbieten. Die Koalition werde dazu ein Gesetz beschließen, "das der Bundesrat nicht aufhalten kann", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Oldenburger "Nordwest Zeitung". Einen Entwurf werde die SPD-Fraktion noch im Februar oder Anfang März zusammen mit den Grünen einbringen.

Laut Müntefering soll der Stichtag der 30. September sein. ?Wir werden prüfen, wie viele Ausbildungsplätze gebraucht werden, wie viele vorhanden sind und wie viele fehlen?, sagte der SPD-Fraktionschef der Zeitung. Die Abgabe werde dann bei den Unternehmen hereingeholt, ?die sich drücken?. Die Einnahmen gingen ?in einen zentralen Fonds bei dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bundesagentur für Arbeit mitreden?. Im Gegenzug würden Betriebe profitieren, ?die überproportional ausbilden?.

Trotz der Drohung mit einer Abgabe für fehlende Ausbildungsplätze setzt Müntefering auf eine letzte Anstrengung der Wirtschaft. ?Eine ganze Branche kann aus dem Zwang herausfallen, wenn die Tarifpartner eigene Regelungen finden?, betonte der Fraktionschef. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte das Vorhaben. Eine Abgabe löse nicht das Lehrstellen-Problem, sagte er der Zeitung.

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