Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen
Gesundheitssystem
Benneter nannte als Grund für das erhöhte Tempo "die aufkommende öffentliche Diskussion" über das Thema. Die Arbeitsgruppe habe die frühere Vorlage der Eckpunkte selbst vorgeschlagen. In eine Bürgerversicherung würden auch andere Einkommensarten - wie Mieten und Zinsen - sowie weitere Einkommensgruppen einbezogen, etwa Beamte und Selbstständige.
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte, die Neuregelung sei zudem ein Signal "für die Abkehr von der reinen Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beitragszahler". Durch mehr Wettbewerb, eine bessere Versorgung und mehr Beitragsgerechtigkeit könnten die Sozialabgaben nachhaltig gesenkt werden. Die von der CDU favorisierte Kopfpauschale ist nach Ansicht Engelen-Kefers dagegen unfinanzierbar und ungerecht.
Auch die Grünen wollen zu ihrem Bundesparteitag im Herbst ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorlegen. Dazu hatte die Fraktion vergangene Woche ein Gutachten vorgestellt, das Ausgestaltungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für einen solchen Systemwechsel unter die Lupe nimmt.