"Wir dürfen aber auch die Wirtschaft nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung lassen. Die Unternehmen sollen die Steuergeschenke der letzten Jahre stärker nutzen, um in Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten zu investieren", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Aber auch Bund, Länder und Kommunen müssten in Bildung investieren. Als vordringlichste Projekte benannte die GEW-Chefin den "sofortigen Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen", die "schrittweise Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge", das Ganztagsschulprojekt der Bundesregierung, den Stopp des Abbaus im Weiterbildungsbereich und die Erhöhung der Akademikerquote auf 40 Prozent - ohne die Einführung von Studiengebühren. Nach Angaben der GEW sind für diese Vorhaben zusätzliche Gelder in Höhe von rund zehn Milliarden Euro notwendig.
Die GEW-Vorsitzende kritisierte zudem die Steuerpolitik. "Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten", sagte sie. Steuern dienten der öffentlichen Risikosicherung und müssten nach dem Leistungsprinzip erhoben werden. "Der Spitzensteuersatz von zurzeit 45 Prozent darf nicht weiter gesenkt werden.? Außerdem könne eine verfassungsgerechte Vermögensteuer acht Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Kassen spülen.
Die Ausgaben für den Ausbau von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollten allerdings nicht auf die Staatsschuldengrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angerechnet werden. "Diese Gelder sind Investitionen und dürfen nicht dazu führen, dass Deutschland die Maastrichter Drei-Prozent-Hürde reißt", sagte sie.