Mai 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung gegen "Schnüffel-Chips"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert im Interview mit dem Magazin Focus vom Montag eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Funk-Chips, den sogeannten RFID-Chips. Die Gesetzesänderung soll festlegen, dass Produkte, die mit Chips ausgestattet sind zu kennzeichnen sind, die Verbraucher die darin gespeicherten Informationen einsehen können und dass der Chip nach dem Kauf permanent zu deaktivieren sein müsse. Zusammen mit der US-amerikanischen Verbraucherschützerin Katherine Albrecht habe der FoeBuD den in den Payback-Kundenkarten versteckten Chip im Metro Extra Future Store entdeckt.
Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden
Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.
Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben
Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.
Schlauchboote bei Anti-Gentechnik-Protest zerstört
Bei Protesten gegen den Import von Gentechnik-Soja ist es am Donnerstag zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace wurden zerstört, als der Frachter "Perast" trotz der Protestaktionen im Hafen von Brake/Niedersachsen anlegte. Eines der Boote sei gesunken, teilten die Umweltschützer mit. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen worden. Die Besatzungen der Boote seien "auf unverantwortliche Weise gefährdet worden. Viele deutsche Futtermittel-Hersteller versuchen derzeit, die Entstehung gentechnikfreier Märkte zu verhindern. Umweltschützer fordern dagegen, den Landwirten Ware ohne Gen-Pflanzen überall und zu normalen Preisen anzubieten.
Venezuela will Aussaat transgener Pflanzen verbieten
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias hat ein Ausaatverbot gentechnisch veränderten Saatgutes auf venezolanischem Boden angekündigt - als evtl. stärkste Beschränkung für transgene Organismen in der westlichen Hemisphäre. Obwohl die genauen Detaills der künftigen Politik noch nicht veröffentlicht sind, soll es schnellstmöglich zu einem Vertragsabbruch mit Monsanto (Konzernbasis in den USA) kommen.
Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos
Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.
UNO warnt vor Ende der Bambuswälder
Nach Angaben der UNO-Umweltorganisation UNEP sind mindestens 600 der 1.200 weltweit vorkommenden Bambus-Pflanzen massiv vom Aussterben bedroht. Die Bambuswälder sind aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tierwelt ein wichtiges Habitat, berichtet BBC-Online. Bedroht ist auch der Handel mit Bambusprodukten, der immerhin jährlich Umsätze von rund 2,7 Mrd. Dollar bringt.
Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude
Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.
Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais
Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.
Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen
Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
Kunststoffe verunreinigen die Ozeane
Die Weltmeere strotzen nach Angaben von Wissenschaftlern von Plastikabfällen. Nach jüngsten Erkenntnissen von Forschern werden die Mengen an Unrat immer mehr - und sie bleiben bestehen, da die Kunststoffe extrem widerstandsfähig seien. Wie die Wissenschaftler der University of Plymouth in Großbritannien in der jüngsten Ausgabe des Online Wissenschaftsmagazins Nature berichten, ist bisher nicht bekannt, wie gefährlich der Plastikabfall für die im Ozean lebenden Tiere tatsächlich sei. Erforscht seien nur einzelne Beispiele wie etwa die, dass Seeschildkröten Plastikverpackungen fressen, weil sie sie fälschlicherweise für Quallen halten.
"Task Force" soll Artenschmugglern das Handwerk legen
Die Bundesländer sind nur unzureichend auf den Einsatz gegen den zunehmenden Artenschmuggel in Europa vorbereitet, kritisiert der WWF. Die weltweite Naturschutzorganisation fordert die Schaffung einer Sonderkommission Wildartenhandel. Mit einer solchen "Wildlife Trade Task Force" sollen Bund, Länder, Zoll und Polizei gemeinsam das illegale Geschäft mit bedrohten Arten bekämpfen. Der Vollzug des Artenschutzes müsse durch die Einrichtung zentraler und kompetent besetzter Fachbehörden in den Ländern gestärkt werden. Der WWF richtet seine Forderungen an die Umweltminister der Länder, die am 6. und 7. Mai im hessischen Bad Wildungen über Föderalismus und Handlungskompetenzen im Naturschutz beraten.
FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform
Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.
Vertraulicher Bericht der französischen Gentechnik-Kommission veröffentlicht
Dank der Hartnäckigkeit der ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage konnte der vertrauliche Bericht der französischen Gentechnik-Kommission (CBG) über die Pariser Tageszeitung Le Monde an die Öffentlichkeit gelangen. Die darin enthaltenen Informationen und Bewertungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen anderer französischer Prüfstellen und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die den Mais MON 836 der Firma Monsanto kürzlich in Europa zugelassen hat.