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Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Abkommen zwischen EU und USA

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

Fortpflanzung verursacht ein Fünftel der Krankheiten von Frauen

"Reproduktive Gesundheit"

20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.

Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig

Rücknahmesystem

Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.

Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus

Radverkehrsplan endlich umsetzen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.

Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen

Appell an Regierungen

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.

Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara

EU und Mercosur

Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.

Filmstart "The Day After Tomorrow" soll zum Gegensteuern anregen

Übermorgen handeln ist zu spät

New York versinkt im Eis, Wirbelstürme toben über das Land. Im Kino läuft die Klimakatastrophe. Der neue Roland Emmerich Film "The Day After Tomorrow" führt dem Publikum drastisch vor Augen: Übermorgen handeln ist zu spät. Dass jeder Einzelne schon heute aktiv zum Klimaschutz beitragen kann, darauf verweist die Aktion Klimaschutz. Rund 36 Prozent der gesamten klimaschädlichen CO2-Emissionen werden durch die Privathaushalte verursacht. Hier liegen große Einsparpotenziale.

Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab

Beharren auf Schacht Konrad

Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.

Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik

Gentechnikgesetz nachbessern

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 27.5.04 sollten die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet

Europa-Wahl

Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.

Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet

Sauberes Saatgut erhalten

Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.

Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt

Globalisierung

Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.

Verbände und Organisationen fordern Änderungen am Gentechnikgesetz

Gemeinsam gegen Gentechnik

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sollen die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro- Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben

Beweisaufnahme für Gen-Klage abgeschlossen

Über 100.000 Unterschriften aus aller Welt haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf übergeben. Gemeinsam mit verbündeten Organisationen forderten sie die WTO auf, allen Ländern das Recht zuzugestehen, die eigenen Bürger und die Umwelt vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Pflanzen zu schützen. Bei der Übergabe hielten sie Banner mit der Aufschrift "WTO - Hände weg von unserer Nahrung!" und "WTO - umweltschädlich".

Tourismus leidet unter Ausrottung von Meeresschildkröten

Lebende Tiere dreimal so viel wert

Küstengemeinden entgehen jedes Jahr Millionen an Touristengeldern durch das Aussterben der raren Meeresschildkröten. Nach Angaben des WWF sind lebende Schildkröten aufgrund des Tourismus dreimal so viel wert wie Tote. Von den sieben Meeresschildkrötenarten sind drei extrem gefährdet und weitere drei bedroht. Meeresschildkröten werden für ihr Fleisch und ihren Panzer getötet, außerdem für den Verkauf von Leder und Eiern. Der Bestand an Lederschildkröten, die bis zu 2,75 Meter groß werden können, ist in den letzten 20 Jahren um 90 Prozent dezimiert worden.

Mehr Molkereien verzichten auf Gentechnik

Gen-Pflanzen für Milchkühe

Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.

Struck will an Wehrpflicht festhalten

"Wehrgerechtigkeit gegeben"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.

2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss

Oft wegen Sozialkürzungen

Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.

BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Chemikalienrecht

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

Gericht bestätigt Verbot von Telefon-Spamming

Unseriöse 0190-Masche bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss das Verbot einer weiteren unseriösen Geschäftsmethode von Telefon-"Mehrwertdienste"-Anbietern bestätigt. Die Richter lehnten es ab, eine einstweilige Anordnung gegen eine Verfügung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu erlassen, die einer niederländischen Firma untersagt hatte, mit einer gefälschten Anruferkennung deutsche Telefonkunden anzurufen. Bei dieser beliebten Masche werden als Rufnummer des Anrufers deutsche 0190- oder 0137-Nummern angezeigt. Die Verbindung wird aber sofort wieder beendet, um den Angerufenen zum Rückruf zu motivieren.