Rauchfrei Zug fahren

Bahn will mehr Nichtraucherzüge einsetzen

Die Deutsche Bahn will den Schutz für Nichtraucher in ihren Zügen und Bahnhöfen verstärken. Wie das Unternehmen mitteilte, werden im Nahverkehr zunehmend reine Nichtrauerzüge eingesetzt und in gemischten Zügen der Anteil der Nichtraucherabteile erhöht. Damit richte sich die Bahn nach dem Wunsch der Kunden, mehr Nichtraucherplätze bereitzustellen. Darüber hinaus seien auch im Fernverkehr 80 Prozent der Plätze für Nichtraucher reserviert.

Angerissen

Noch mehr Defekte in Biblis

In dem seit Anfang Mai abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind bei Kontrollen weitere Defekte zu Tage getreten. Bei der Überprüfung von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems seien an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse entdeckt worden. Das teilte das Wiesbadener Umweltministerium am heutigen Freitag mit. Die betroffenen Bauteile würden durch neue ersetzt. Eine Gefährdung von Personal, Umgebung oder Anlage habe nach ofiziellen Angaben nicht bestanden.

Sonntagsfrage

SPD steigt in der Wählergunst

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

Rücknahmesystem

Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig

Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.

"Reproduktive Gesundheit"

Fortpflanzung verursacht ein Fünftel der Krankheiten von Frauen

20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.

Kritik von Umweltorganisationen

Bundesregierung veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. In einer ersten Reaktion haben Umweltschutzorganisationen angemahnt, die Umsetzung nationaler Ziele zur Nachhaltigkeit zu stärken. Der Bericht enthalte zwar einige richtige Vorgaben für mehr Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit, an entscheidenden Punkten fehlten jedoch stärkere Impulse. Hier müsse der Entwurf nachgebessert werden.

Luftverschmutzung

Volkwagen will Einführung von Rußpartikelfiltern verzögern

Der Volkswagen-Konzern will die Einführung von Rußpartikelfiltern für Neuwagen um zweieinhalb Jahre verzögern. Wie die Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet, solle nach dem Willen von VW-Vorstandschef Pischetsrieder die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab kommendem Jahr bekannt geworden sind, lasse Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen, so dir Kritik der Umwelthilfe. Schon jetzt zeige der Druck auf die Regierung und SPD-Fraktion Wirkung. Teile der Bundestagsfraktion seien nach einem heutigen Gespräch mit VW-Oberlobbyisten Kopp vom Einführungsdatum 2005 abgerückt.

Zahlen vom April

Arzneimittelausgaben sinken weiter

Die Arzneimittelausgaben sind im April deutlich gesunken. Wie das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Freitag unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Apothekerverbandes (ABDA) mitteilte, gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen verglichen mit dem Vorjahr im April 229 Millionen Euro oder rund 12 Prozent weniger für Medikamente aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sanken die Arzneimittelausgaben um 1,1 Milliarden Euro. Das sind etwa 15 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahr.

Abkommen zwischen EU und USA

Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

Erneuerbare Energien

Protestaktion auf Schaufelradbagger gegen Klimakiller Braunkohle

Für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestieren seit heute früh 50 Greenpeace-Aktivisten in der Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Düren, Nordrhein-Westfalen). 25 Umweltschützer sind auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und haben dort ein Transparent befestigt: "Coal kills the climate!" (Kohle zerstört das Klima).

Energieversorgung

China setzt auf erneuerbare Energien nach deutschem EEG-Vorbild

Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Juni in den chinesischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beraten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bei der Entwicklung des wegweisenden Gesetzes. Chinas Stromerzeugung basiert überwiegend auf heimischer Kohle. Die Kraftwerke sind zumeist veraltet und ineffizient, was zu hohen Kosten und enormen Umweltbelastungen führt.

Übermorgen handeln ist zu spät

Filmstart "The Day After Tomorrow" soll zum Gegensteuern anregen

New York versinkt im Eis, Wirbelstürme toben über das Land. Im Kino läuft die Klimakatastrophe. Der neue Roland Emmerich Film "The Day After Tomorrow" führt dem Publikum drastisch vor Augen: Übermorgen handeln ist zu spät. Dass jeder Einzelne schon heute aktiv zum Klimaschutz beitragen kann, darauf verweist die Aktion Klimaschutz. Rund 36 Prozent der gesamten klimaschädlichen CO2-Emissionen werden durch die Privathaushalte verursacht. Hier liegen große Einsparpotenziale.

EU und Mercosur

Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara

Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.

Verantwortliche für Krieg benennen

Deutsche Auftaktkonferenz zum Irak-Tribunal am 19. Juni 2004 in Berlin

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.

Erneuerbare Energien

Wald- und Wiesenstrom schützt das Klima

Die OECD-Länder könnten bis 2020 etwa 15 Prozent ihrer Stromgewinnung von Kohle auf Biomasse umstellen und so ihren jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß um eine Milliarde Tonnen senken. Das geht aus einer am Donnerstag anlässlich der "Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien" in Bonn (1.-4. Juni) veröffentlichten Studie des WWF hervor. Bisher wird erst ein Prozent des Stromes aus nachwachsenden Rohstoffen - zum Beispiel aus der Verbrennung von Althölzern - gewonnen. Die Förderung der Biomasse verspreche zudem etwa 400.000 neue Jobs, vor allem in ländlichen Regionen.

Appell an Regierungen

Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.

Radverkehrsplan endlich umsetzen

Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.

SPD- Rebellen machen Konkurrenz

Im Herbst Urabstimmung über neue Linkspartei

Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."

Einigung im Zuwanderungsgesetz

Neuer Streit um Ausformulierung des Gesetzentwurfes

Nach der politischen Einigung zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz droht neuer Streit über die Ausformulierung des Gesetzes. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte am Mittwoch in Berlin klar, seine Partei werde genau darauf achten, ob der Gesetzestext am Ende dem am Dienstag getroffenen Kompromiss entspreche. Die Grünen befürchten, dass das Zuwanderungsgesetz der Grundsatzeinigung vom Dienstag widersprechen wird. Der Gesetzestext soll in einer Dreiergruppe von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausformuliert werden. Die Grünen bleiben hier außen vor, was innerhalb der Partei für Kritik sorgt.

Auftaktveranstaltung Jugend musiziert 2004

Immer mehr Jugendliche nehmen an dem bundesweiten Wettbewerb teil

In den baden-württembergischen Städten Trossingen und Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch der 41. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Rund 1900 Kinder und Jugendliche nehmen in den kommenden Tagen an den Wertungsspielen teil, wie der Deutsche Musikrat in Villingen-Schwenningen mitteilte. Das sei gegenüber 2003 ein Zuwachs um acht Prozent.