Arzneimittelausgaben sinken weiter

Zahlen vom April

Die Arzneimittelausgaben sind im April deutlich gesunken. Wie das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Freitag unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Apothekerverbandes (ABDA) mitteilte, gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen verglichen mit dem Vorjahr im April 229 Millionen Euro oder rund 12 Prozent weniger für Medikamente aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sanken die Arzneimittelausgaben um 1,1 Milliarden Euro. Das sind etwa 15 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahr.

Volkwagen will Einführung von Rußpartikelfiltern verzögern

Luftverschmutzung

Der Volkswagen-Konzern will die Einführung von Rußpartikelfiltern für Neuwagen um zweieinhalb Jahre verzögern. Wie die Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet, solle nach dem Willen von VW-Vorstandschef Pischetsrieder die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab kommendem Jahr bekannt geworden sind, lasse Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen, so dir Kritik der Umwelthilfe. Schon jetzt zeige der Druck auf die Regierung und SPD-Fraktion Wirkung. Teile der Bundestagsfraktion seien nach einem heutigen Gespräch mit VW-Oberlobbyisten Kopp vom Einführungsdatum 2005 abgerückt.

Bundesregierung veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie

Kritik von Umweltorganisationen

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. In einer ersten Reaktion haben Umweltschutzorganisationen angemahnt, die Umsetzung nationaler Ziele zur Nachhaltigkeit zu stärken. Der Bericht enthalte zwar einige richtige Vorgaben für mehr Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit, an entscheidenden Punkten fehlten jedoch stärkere Impulse. Hier müsse der Entwurf nachgebessert werden.

Fortpflanzung verursacht ein Fünftel der Krankheiten von Frauen

"Reproduktive Gesundheit"

20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.

Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig

Rücknahmesystem

Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.

SPD steigt in der Wählergunst

Sonntagsfrage

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

Noch mehr Defekte in Biblis

Angerissen

In dem seit Anfang Mai abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind bei Kontrollen weitere Defekte zu Tage getreten. Bei der Überprüfung von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems seien an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse entdeckt worden. Das teilte das Wiesbadener Umweltministerium am heutigen Freitag mit. Die betroffenen Bauteile würden durch neue ersetzt. Eine Gefährdung von Personal, Umgebung oder Anlage habe nach ofiziellen Angaben nicht bestanden.

Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus

Radverkehrsplan endlich umsetzen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.

Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen

Appell an Regierungen

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.

Deutsche Auftaktkonferenz zum Irak-Tribunal am 19. Juni 2004 in Berlin

Verantwortliche für Krieg benennen

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.

Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara

EU und Mercosur

Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.

Filmstart "The Day After Tomorrow" soll zum Gegensteuern anregen

Übermorgen handeln ist zu spät

New York versinkt im Eis, Wirbelstürme toben über das Land. Im Kino läuft die Klimakatastrophe. Der neue Roland Emmerich Film "The Day After Tomorrow" führt dem Publikum drastisch vor Augen: Übermorgen handeln ist zu spät. Dass jeder Einzelne schon heute aktiv zum Klimaschutz beitragen kann, darauf verweist die Aktion Klimaschutz. Rund 36 Prozent der gesamten klimaschädlichen CO2-Emissionen werden durch die Privathaushalte verursacht. Hier liegen große Einsparpotenziale.

Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab

Beharren auf Schacht Konrad

Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.

Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik

Gentechnikgesetz nachbessern

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 27.5.04 sollten die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet

Europa-Wahl

Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.

Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet

Sauberes Saatgut erhalten

Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.

Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt

Globalisierung

Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.

Friedensbewegung bereitet Tribunal gegen den Krieg vor

Nein zur Irak-Besatzung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der sich in den letzten Wochen wiederholt mit der Situation im Irak und im Nahen Osten befasst hat, hält die jüngste Rede des US-Präsidenten für eine politische Katastrophe. Bushs 5-Schritte-Strategie zur Herstellung der Souveränität und zur Befriedung des Irak sei eine explosive Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Bush verkenne den Ernst der Lage im Irak, wenn er davon ausgehe, dass die Besatzung von der irakischen Bevölkerung gutgeheißen und die versprochene Freiheit begrüßt würden.

Verbände und Organisationen fordern Änderungen am Gentechnikgesetz

Gemeinsam gegen Gentechnik

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sollen die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro- Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Immer mehr Jugendliche nehmen an dem bundesweiten Wettbewerb teil

Auftaktveranstaltung Jugend musiziert 2004

In den baden-württembergischen Städten Trossingen und Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch der 41. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Rund 1900 Kinder und Jugendliche nehmen in den kommenden Tagen an den Wertungsspielen teil, wie der Deutsche Musikrat in Villingen-Schwenningen mitteilte. Das sei gegenüber 2003 ein Zuwachs um acht Prozent.