Noch mehr Defekte in Biblis

Angerissen

In dem seit Anfang Mai abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind bei Kontrollen weitere Defekte zu Tage getreten. Bei der Überprüfung von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems seien an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse entdeckt worden. Das teilte das Wiesbadener Umweltministerium am heutigen Freitag mit. Die betroffenen Bauteile würden durch neue ersetzt. Eine Gefährdung von Personal, Umgebung oder Anlage habe nach ofiziellen Angaben nicht bestanden.

SPD steigt in der Wählergunst

Sonntagsfrage

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig

Rücknahmesystem

Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.

Fortpflanzung verursacht ein Fünftel der Krankheiten von Frauen

"Reproduktive Gesundheit"

20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.

Bundesregierung veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie

Kritik von Umweltorganisationen

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. In einer ersten Reaktion haben Umweltschutzorganisationen angemahnt, die Umsetzung nationaler Ziele zur Nachhaltigkeit zu stärken. Der Bericht enthalte zwar einige richtige Vorgaben für mehr Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit, an entscheidenden Punkten fehlten jedoch stärkere Impulse. Hier müsse der Entwurf nachgebessert werden.

Volkwagen will Einführung von Rußpartikelfiltern verzögern

Luftverschmutzung

Der Volkswagen-Konzern will die Einführung von Rußpartikelfiltern für Neuwagen um zweieinhalb Jahre verzögern. Wie die Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet, solle nach dem Willen von VW-Vorstandschef Pischetsrieder die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab kommendem Jahr bekannt geworden sind, lasse Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen, so dir Kritik der Umwelthilfe. Schon jetzt zeige der Druck auf die Regierung und SPD-Fraktion Wirkung. Teile der Bundestagsfraktion seien nach einem heutigen Gespräch mit VW-Oberlobbyisten Kopp vom Einführungsdatum 2005 abgerückt.

Arzneimittelausgaben sinken weiter

Zahlen vom April

Die Arzneimittelausgaben sind im April deutlich gesunken. Wie das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Freitag unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Apothekerverbandes (ABDA) mitteilte, gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen verglichen mit dem Vorjahr im April 229 Millionen Euro oder rund 12 Prozent weniger für Medikamente aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sanken die Arzneimittelausgaben um 1,1 Milliarden Euro. Das sind etwa 15 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahr.

Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Abkommen zwischen EU und USA

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

Protestaktion auf Schaufelradbagger gegen Klimakiller Braunkohle

Erneuerbare Energien

Für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestieren seit heute früh 50 Greenpeace-Aktivisten in der Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Düren, Nordrhein-Westfalen). 25 Umweltschützer sind auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und haben dort ein Transparent befestigt: "Coal kills the climate!" (Kohle zerstört das Klima).

Filmstart "The Day After Tomorrow" soll zum Gegensteuern anregen

Übermorgen handeln ist zu spät

New York versinkt im Eis, Wirbelstürme toben über das Land. Im Kino läuft die Klimakatastrophe. Der neue Roland Emmerich Film "The Day After Tomorrow" führt dem Publikum drastisch vor Augen: Übermorgen handeln ist zu spät. Dass jeder Einzelne schon heute aktiv zum Klimaschutz beitragen kann, darauf verweist die Aktion Klimaschutz. Rund 36 Prozent der gesamten klimaschädlichen CO2-Emissionen werden durch die Privathaushalte verursacht. Hier liegen große Einsparpotenziale.

Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara

EU und Mercosur

Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.

Deutsche Auftaktkonferenz zum Irak-Tribunal am 19. Juni 2004 in Berlin

Verantwortliche für Krieg benennen

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.

Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen

Appell an Regierungen

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.

Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus

Radverkehrsplan endlich umsetzen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.

Im Herbst Urabstimmung über neue Linkspartei

SPD- Rebellen machen Konkurrenz

Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."

Neuer Streit um Ausformulierung des Gesetzentwurfes

Einigung im Zuwanderungsgesetz

Nach der politischen Einigung zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz droht neuer Streit über die Ausformulierung des Gesetzes. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte am Mittwoch in Berlin klar, seine Partei werde genau darauf achten, ob der Gesetzestext am Ende dem am Dienstag getroffenen Kompromiss entspreche. Die Grünen befürchten, dass das Zuwanderungsgesetz der Grundsatzeinigung vom Dienstag widersprechen wird. Der Gesetzestext soll in einer Dreiergruppe von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausformuliert werden. Die Grünen bleiben hier außen vor, was innerhalb der Partei für Kritik sorgt.

Immer mehr Jugendliche nehmen an dem bundesweiten Wettbewerb teil

Auftaktveranstaltung Jugend musiziert 2004

In den baden-württembergischen Städten Trossingen und Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch der 41. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Rund 1900 Kinder und Jugendliche nehmen in den kommenden Tagen an den Wertungsspielen teil, wie der Deutsche Musikrat in Villingen-Schwenningen mitteilte. Das sei gegenüber 2003 ein Zuwachs um acht Prozent.

Verbände und Organisationen fordern Änderungen am Gentechnikgesetz

Gemeinsam gegen Gentechnik

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sollen die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro- Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Friedensbewegung bereitet Tribunal gegen den Krieg vor

Nein zur Irak-Besatzung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der sich in den letzten Wochen wiederholt mit der Situation im Irak und im Nahen Osten befasst hat, hält die jüngste Rede des US-Präsidenten für eine politische Katastrophe. Bushs 5-Schritte-Strategie zur Herstellung der Souveränität und zur Befriedung des Irak sei eine explosive Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Bush verkenne den Ernst der Lage im Irak, wenn er davon ausgehe, dass die Besatzung von der irakischen Bevölkerung gutgeheißen und die versprochene Freiheit begrüßt würden.

Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt

Globalisierung

Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.