Heftige Kritik am Ausbau von Fernstraßen

Verabschiedet

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet haben die heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege scharf kritisiert. Nach Ansicht des VCD bedeuteten die Gesetze einen Rückschritt in die 50er Jahre. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nach demnach nicht mehr zu erreichen, wenn nur noch Straßen neu- und ausgebaut würden. Es sei "völlig unverständlich", dass Rot-Grün von Angleichung der Investitionsmittel spreche, wenn Bundesschienenwegen ab 2008 nur noch die Hälfte der Investitionen zur Verfügung stehen sollen, die für die Straße eingestellt werden. Und es sei "noch schlimmer", wenn die CDU noch mehr Gelder für die Straße verlange als Rot-Grün bereits einstelle. Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reiche das Geld 2008 noch nicht einmal mehr für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes.

"Angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung wurde heute ein Bundesschienenausbaugesetz verabschiedet, dessen Infrastrukturvorhaben überhaupt nicht mehr finanziert werden können.", so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ein Neu- und Ausbau notwendiger Schienenverkehrsprojekte mit dem Wissen zu beschließen, dass kein Geld mehr dafür eingeplant werde, sei daher "absurd". Gleichzeitig ständen aber jährlich immer noch mehr als 4 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung.

Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sei gerade deshalb erstellt worden, weil der alte Plan nicht mehr finanzierbar war. Anstatt nun auch aufgrund fehlender Mittel die notwendige Neuorientierung in der Verkehrspolitik vorzunehmen, werde die Politik auf genau die gleiche Weise fortgeführt wie in der Betonsteinzeit der 50er Jahre.

"Wir sehen in diesen Gesetzeswerken eine völlig falsche Weichenstellung", sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Die Schere zwischen Schiene und Straße klaffe erneut weiter auseinander. "Damit beginnt die Bundesregierung ihre eigenen verkehrspolitischen Ziele ad absurdum zu führen", so Hansen.