Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung

Sachsen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.

In der vergangenen Woche hatte der Freistaat einräumen müssen, die seit Anfang September für die Reparaturen von Wohngebäuden und kommunaler Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel anders als andere Bundesländer noch nicht abgerufen zu haben. Den privaten Haushalten und Kommunen soll daraus aber kein Schaden entstanden sein.

Müller bemängelte, dass in Sachsen von 3.244 bewilligten Anträgen der Soforthilfe für Unternehmen nur 2.146 auch ausgezahlt worden seien. Dies widerspreche der Vereinbarung der Wirtschaftsminister, demnach Bewilligung und Auszahlung in einem Akt erfolgen soll. Müller bot dem Land an, dass Spezialisten der Bundeswehr für Schadenregulierung von Flurschäden helfen könnten.

Bis Ende vergangener Woche gingen in den Ländern 4.645 Anträge auf Soforthilfe ein, davon 85 Prozent in Sachsen, berichtete der Bundeswirtschaftsminister. Insgesamt seien bislang 37,88 Millionen Euro ausgezahlt worden, was im Durchschnitt 13.850 Euro je Antrag entspreche. Das Versprechen des Bundeskanzlers, es solle niemandem materiell schlechter gehen als vor der Flut, werde "vom Grundsatz her einzuhalten sein", sagte Müller. Er räumte ein, es sei noch nicht abschließend geklärt, wie mit mittelbaren Schäden umgegangen werden solle. Er bevorzuge ein unbürokratisches Vorgehen, wenn etwa Unternehmen Ausfälle durch Straßensperrungen oder Zwangsevakuierungen entstanden seien.

Müller beklagte, dass die Tourismuswirtschaft selbst in Orten, die von der Flut verschont geblieben sind, von Stornierungen hart getroffen werde. "Auch Urlaub kann durchaus ein Zeichen der Solidarität sein", warb Müller dafür, die Ferien in den hochwassergeschädigten Regionen zu verbringen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet von der Schadenbeseitigung nach der Flutkatastrophe eine erhebliche konjunkturelle Wirkung in Ostdeutschland. Schon in diesem Jahr könnte die Produktion dort trotz der Ausfälle durch die Flut um etwa 1 bis 1,5 Prozentpunkte höher ausfallen als dies ohne die Aufbauleistung der Fall wäre, zitiert die Zeitschrift "Super Illu" aus einem DIW-Gutachten. 2003 wäre selbst unter Berücksichtigung der Verschiebung der Steuerreform ein zusätzlicher Zuwachs von etwa 2 Prozent auf das ohnehin prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent möglich, meinen die Konjunkturforscher der Zeitschrift zufolge.