Kritik an "vorweihnachtlichen Mogelpaketen" der EU

WTO-Agrarverhandlungen

Kurz vor der Weihnachtspause hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Agrarverhandlungen in der WTO vorgestellt. Sehnlichst erwartet, vorweihnachtlich mit schönem "Entwicklungsvokabular" geschmückt, vom Inhalt her aber eine Enttäuschung, meint Germanwatch. "Der von der EU verkündete 'radikal verbesserte Deal' für Entwicklungsländer entpuppt sich als Mogelpackung mit geringen Verbesserungen", kritisiert Marita Wiggerthale, Referentin für Agrarhandel der Organisation. Die von den Entwicklungsländern mehrheitlich beklagte "grundlegende Unausgewogenheit" des Agrarabkommens werde nicht ernsthaft aufgegriffen.

Das strukturelle Problem, dass der Norden seine Exporte stark subventioniere und gleichzeitig den Süden zu einer stärkeren Marktöffnung dränge, werde nicht angegangen. Ruinöses Dumping bedrohe nach wie vor massiv die lokale Produktion in den Ländern des Südens. "Die EU nimmt damit die weitere Verdrängung von Kleinbauern aus der Produktion in Kauf", beklagt Wiggerthale. Die Vorschläge, die einen Schutz gegen Dumping erlaubten und folglich einen Schutz der lokalen Märkte und der Kleinbauern ermöglichten, seien unzureichend. Die von Entwicklungsländern aufgestellte Forderung, Ausgleichszölle zu erheben, werde nicht aufgegriffen. Auch sollen Grundnahrungsmittel nur "wenn nötig" vom weiteren Abbau der Zölle ausgenommen werden. Damit könne die EU auch weiterhin ihre überschüssigen Agrarprodukte zu einem Preis unterhalb der eigenen Produktionskosten und unterhalb der lokalen Preise auf Märkten im Süden verkaufen. Absatzmärkte für Kleinbauern schwänden und damit auch die Einnahmequellen. Armut sei die Folge.

"Die EU macht letztendlich Zugeständnisse, die keine sind", kritisiert Rudolf Buntzel, Vorstandsmitglied von Germanwatch. Es würden scheinbar großzügige Reduzierungen zugestanden, bei den handelsverzerrenden Subventionen um 55 Prozent, bei den Exportsubventionen um 45 Prozent. Da die Berechnungsgrundlage sich nicht an den heutigen Zahlen orientiere, führe das im Ergebnis zu keiner realen Reduzierung der genannten Subventionen. Bei einer Reduktion der Exportsubventionen um 45 Prozent z.B. verblieben noch 3,72 Milliarden Euro. Diese Summe überstiege das jetzige Subventionsvolumen von 2,76 Milliarden Euro (2001) um knapp die Hälfte. Zudem würden rund 68 Prozent der handelsverzerrenden Subventionen der EU nicht angetastet. Letztere fielen unter eine Ausnahmeregelung in der WTO.