Peru braucht sofort einen nationalen Menschenrechtsplan

Lateinamerika

Einen nationalen Menschenrechtsplan mit konkreten Maßnahmen hat Amnesty International (ai) von der peruanischen Regierung gefordert. Anlass ist der erste Jahrestag der Veröffentlichung des Berichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) am 28. August. Der Bericht belegt, dass im bewaffneten Konflikt zwischen Regierung und Guerilla zwischen 1980 und 2000 fast 24.000 Menschen ums Leben gekommen oder "verschwunden" sind. Die CVR schätzt, dass die tatsächliche Zahl der Opfer drei Mal höher liegt.

Tausende Menschen wurden gefoltert, vergewaltigt, entführt und als Geiseln genommen. ai fordert die Regierungen der EU, USA und Kanadas auf, als Mitfinanziers der CVR bei der peruanischen Regierung auf die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu dringen.

"Die Straflosigkeit muss ein Ende haben", sagte der Peru-Experte von ai, Ferdinand Muggenthaler. "Die peruanische Regierung hat bisher noch keine Lehren aus dem CVR-Bericht gezogen. Es ist an der Zeit, dass sie die Empfehlungen der Kommission umsetzt. Alle Menschenrechtsverletzungen müssen umfassend untersucht, die Verantwortlichen bestraft werden. Überlebende Opfer und Angehörige müssen angemessene individuelle Entschädigungen erhalten." Ein erster Schritt könne die zügige Verhandlung der 43 Fälle sein, die die CVR bei der nationalen Staatsanwaltschaft eingereicht hat, sagte der ai-Peruexperte weiter.

Die meisten Opfer entstammen der indigenen ländlichen Bevölkerung und den ärmsten und am wenigsten gebildeten Schichten. "Die Herkunft der Opfer verweist auch darauf, dass in Peru bestimmte ethnische und soziale Gewalt gegen Frauen seit langem diskriminiert werden.

Die Bevölkerung in der Hauptstadt Lima hat die Fälle von Mord, Folter und Vergewaltigung in den ländlichen Regionen jahrelang kaum zur Kenntnis genommen. "Insbesondere der Rassismus gegenüber der indigenen Bevölkerung ist offensichtlich", sagte Muggenthaler. "Peru muss wirksame Antidiskriminierungs-Gesetze erlassen."

Mehr als die Hälfte der Opfer gehen auf das Konto der Guerillagruppe "Leuchtender Pfad". Die staatlichen Sicherheitskräfte sind für 37 Prozent aller Fälle von Mord und Verschleppung verantwortlich, sowie für über 80 Prozent aller Fälle von Folter und von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. "Dennoch wollen viele politisch Verantwortliche im Land nicht anerkennen, dass der Staat weitverbreitet und systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat", kritisierte Muggenthaler.