Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen

Menschenrechtsverletzung in Weißrussland

Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.

Seit der verfassungswidrigen Machtübernahme des Präsidenten Lukaschenko 1996 hat sich sich die Lage der Menschenrechte in Weißrussland zunehmend verschlechtert. Alle Kritiker der Regierung werden systematisch ausgeschaltet. Führende Oppositionspolitiker "verschwinden", kritische Journalisten kommen ins Gefängnis, unabhängige Zeitungen werden verboten, politische Organisationen geschlossen, Menschen, die an staatskritischen Aktionen teilnehmen, verlieren ihren Arbeits- oder Studienplatz. Die Justiz ist nicht unabhängig. Von fairen Gerichtsverfahren hat ai in den letzten Jahren keine Kenntnis erhalten. Keine der Klagen gegen die Verbote und willkürlichen Verhaftungen war vor Gericht erfolgreich. Die ohnehin überbelegten Gefängniszellen füllen sich zunehmend mit politischen Gefangenen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist nicht in Sicht.

"Es wird immer schwieriger, auf die Menschenrechtssituation in Weißrussland aufmerksam zu machen", sagte Heike Prestin. "Nur noch Internet-Publikationen können einigermaßen unabhängig berichten. Es gibt Anzeichen, dass diese Internetseiten das nächste Ziel der amtlichen Repression sein werden."

ai fordert die deutsche Regierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland nicht hinzunehmen und sich aktiv für eine Veränderung der weißrussischen Politik einzusetzen. Der laufenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf liegt eine Resolution vor, welche die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland verurteilt und eine Aufklärung der ungeklärten Fälle fordert. ai unterstützt diese Resolution und fordert alle Unterzeichner auf, sich darüber hinaus aktiv einzumischen.