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Naturparadiese für Uhu, Klappertopf & Co gesichert
Tier- und Pflanzenwelt
Die NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe sichert wertvolle Naturgebiete, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Während der staatliche Naturschutz immer wieder Ausnahmen für Naturzerstörung zulasse, sei der Erwerb von Flächen durch die NABU-Stiftung die "Garantie für den dauerhaften Schutz unserer wildlebenden Tiere und Pflanzen", so der Stiftungsvorsitzende Hartmut Mai. Ob Trollblumenwiesen, wertvolle blütenreiche Trockenrasen, alte Baumbestände oder wertvolle Feuchtgebiete, der NABU sammelt Spenden für ihren Schutz. Es profitieren verschiedenste Wasservögel, die Wildkatze, der Uhu, Orchideen und viele mehr.
Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung
Europäischer Traum kontra Aufrüstung
Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.
Schwarz-Gelb derzeit ohne Mehrheit
Umfrage
Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD legt dagegen mit 33 Prozent noch einmal drei Punkte zu. Leichte Veränderungen gibt es in der Umfrage bei den anderen Parteien. Die Grünen und die FDP verbessern sich um je einen Punkt auf 13 beziehungsweise 7 Prozent, die PDS verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen unberücksichtigt.
Urteile bei Mehrwertdiensten zu Gunsten des Kunden entschieden
0900
Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr fast alle Klagen, bei denen es um die strittige Zahlung von sogenannten "Mehrwertdiensten" ging, zugunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holststein. Vorwiegend habe es hohe Rechnungen betroffen, die durch Dialerprogramme verursacht wurden, die sich, von den betroffenen Verbrauchern unbemerkt, auf dem Computer eingenistet hatten und den unseriösen Anbietern satte Gewinne einfahren sollten. Viele Verbraucher hätten auf Rat der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten Entgeltforderungen der Telekommunikationsunternehmen nicht widerspruchslos bezahlt und ihre Telefonrechnungen um die streitigen Dialerentgelte gekürzt.
Bahn sicherer als LKW
Transport
Die Bahn ist beim Transport gefährlicher Güter 17mal sicherer als ein LKW. So haben sich im Jahr 2003 mehr als die Hälfte aller Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen in Deutschland bei ihrem Transport ereignet, davon über 90 Prozent beim Transport mit Straßenfahrzeugen, wie das statistische Bundesamt heute mitteilte. Diese Unfallstatistik 2003 bestätigt die Berechnungen der Allianz pro Schiene, nach der die Bahnen 17mal sicherer als LKW bei der Beförderung gefährlicher Güter sind, bezogen auf die jeweils beförderten Mengen. "Die Bahnen sind das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel, sowohl im Personenverkehr als auch beim Transport von Stoffen, die unsere Umwelt und unsere Gesundheit gefährden", erklärte Norbert Hansen, der Vorsitzende der Allianz pro Schiene.
Greenpeace darf Müller-Produkte "Genmilch" nennen
Teilerfolg
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Rechtsstreit mit der Molkerei Müller einen Teilerfolg erzielt. So darf Greenpeace auch weiterhin im Zusammenhang mit Produkten des Unternehmens den Begriff "Genmilch" verwenden, wie das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag entschied. Die Formulierung sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
BSE-Verdacht jetzt auch bei Ziegen
Rinderwahn
Die Rinderseuche BSE kann weitaus größere Folgen haben als bislang befürchtet. Erstmals wurde jetzt bei einer Ziege der Möglichkeit von BSE festgestellt, wie die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Die umfangreichen Tests einer britischen Analysefirma hätten "einen starken Verdacht" auf BSE bei dem betroffenen Tier ergeben, hieß es. Die Ziege war bereits 2002 in Frankreich geschlachtet worden.
Lotsen und Doppelhüllentanker sollen Ostsee vor Öllecks schützen
Meeresschutz
Lange vor Inkrafttreten der ab 2010 geltenden gesetzlichen Vorgaben verbessert BP die Sicherheitsmaßnahmen im Öltransport in der Ostsee erheblich: Schon seit dem Frühjahr 2004 setzt BP dort Lotsen ein. Diese gewährleisten, dass in den engen Fahrwassern der Ostsee das Risiko eines Tankerunfalles minimiert wird. Damit kommt Das Unternehmen Forderungen nach, die Umweltorganisationen wie Greenpeace schon seit Jahren erheben. Außerdem werden in der BP eigenen Flotte weltweit ab Anfang 2005 nur noch Tanker mit Doppelhüllen eingesetzt. Im Falle einer Beschädigung der äußeren Hülle verhindert die innere ein Auslaufen des transportierten Produktes.
5.000 Unterschriften fordern Rücksicht der Flieger auf Mensch und Natur
Fluglärmgesetz
Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) überreichten am Donnerstag der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit aufgefordert, sich für eine schnelle Regelung für Fluglärmbetroffene einzusetzen. Die Forderungen beziehen sich auf strengere Lärmgrenzwerte bei einem Neu- und Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel als bei bestehenden Flughäfen.
Müller-Milch macht Rückzieher gegenüber Greenpeace
Gensoja für Kühe
Der Milchkonzern Müller hat heute im Rechtsstreit mit Greenpeace um die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" einen weit reichenden Rückzieher gemacht. Das Unternehmen will im laufenden Gerichtsverfahren die Bezeichnung der Müller-Milch als "Gen-Milch" nicht mehr verbieten, wenn damit gemeint ist, dass die Milchkühe genmanipuliertes Futter bekommen haben. Bisher hatte Müller die Auffassung vertreten, das Wort "Gen-Milch" dürfe nur dann verwendet werden, wenn tatsächlich Bestandteile von Gen-Pflanzen im Milchprodukt enthalten seien. Damit hat die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG einen Tag vor der Verkündung des Urteils im Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Köln den Kernpunkt seiner einstweiligen Verfügung gegen Greenpeace zurückgezogen.
Altbatterien und Akkus abgeben fürs Recycling
Umweltschutz
Erst wenn sie ihren Dienst verweigern, merkt man wie unentbehrlich Batterien und Akkus heute im Haushalt sind. Vom Wecker und dem Rasierapparat bis zur Küchenwaage, dem Milch-Aufschäumer und einer Fülle an Fernbedienungen: Ohne die energievollen kleinen Haushaltshelfer geht heute fast nichts mehr. Da wundert es kaum, wie schnell sich im Haushalt Altbatterien ansammeln. Statt die leeren Energiespender lange zu horten oder gar in die Mülltonne zu werfen, sollte man sie gleich beim nächsten Einkauf mitnehmen und zu einer der vielen Batterierückgabestellen im Handel bringen. Denn dann können sie recycelt werden!
Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen
Asylrecht
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.
Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten
Eskalationsgefahr
Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.
Unternehmen drohen Klagen wegen Frauen-Diskriminierung
Antidiskriminierungsgesetz
Das geplante Arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsgesetz könnte eine Welle von schlagzeilenträchtigen Schadensersatzprozessen gegen Arbeitgeber auslösen. Davor warnen Hans-Peter Löw und Thomas Ubber, Partner für Arbeitsrecht in der internationalen Kanzlei Lovells. Wie die Fälle bei Investmentbanken in der Londoner City gezeigt hätten, könnten Klagen wegen Diskriminierung auch international Aufmerksamkeit erregen. "Den möglichen Schaden für das Image sollte ein Unternehmen nicht auf die leichte Schulter nehmen", so die beiden Spezialisten für Arbeitsrecht.
Länder sollen Blockade des Gentechnik-Gesetzes beenden
Risiken unter den Tisch gekehrt
Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ohne eine gesetzliche Grundlage fehle weiterhin die notwendige Transparenz bei der Nutzung gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), da sie ohne ein öffentliches Kataster und ohne Kontroll-Verfahren (Monitoring) angebaut werden dürften. Der NABU sieht durch die Rechtslücke den Erhalt ökologisch sensibler Gebiete in Deutschland gefährdet. Bis heute gebe es viel zu wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über das Verhalten und die Auswirkungen von GVO in der freien Natur.
Fehlende Tuberkulose-Behandlungen werden medizinische Zeitbombe
Tuberkulose gerät außer Kontrolle
Millionen Menschen sterben in ärmeren Ländern weiter an der heilbaren Krankheit Tuberkulose (TB). Besonders betroffen ist der Kontinent Afrika. Dort wäre laut der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Kombination von resistenten TB und Aids "eine medizinische Zeitbombe". Patienten, die regelmäßig von der Krankheit betroffen seien, könnten eine multi-resistente Form der TB entwickeln, so die Befürchtungen der Organisation. Besonders HIV-Infizierte seien für die Krankheit anfällig: Tuberkulose erkrankt sind etwa die Hälfte aller HIV-Positiven in ärmeren Ländern.
Zusammenbruch des Gesundheitswesens lässt Vergewaltigungsopfer sterben
Kongo
Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie forderte die provisorische Regierung der DRC und die internationale Gemeinschaft auf, mit einem Krisen-Sofortprogramm Zehntausenden Vergewaltigungsopfern Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Zur Zeit würden viele der Opfer an ihren Verletzungen sterben, weil ihnen jegliche medizinische Betreuung fehle. So bald wie möglich sollte eine Expertenkommission zum Aufbau eines staatlichen Gesundheitswesens in der Region eingesetzt werden, forderte ai.
Offener Brief industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten
Gegen Industrielobbyismus
ngo-online dokumentiert den Offenen Brief "European Commission Must Act to Curb Excessive Corporate Lobbying Power" zahlreicher industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten José Manuel Durão Barroso vom 25. Oktober 2004 im Wortlaut:
Rot-Grün macht neuen Anlauf für Volksentscheide
Lob und Detail-Kritik
Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am Montag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehntes Gesetzesvorhaben zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden soll laut Müntefering ergänzt um "Referenden von oben" erneut eingebracht werden. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Einigung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse ein Volksentscheid bei der Abgabe von Souveränität zwingend sein. Die von Rot-Grün beschlossene Ergänzung sieht vor, dass bei einer Entscheidung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann.
Bundesregierung soll aus brasilianischer Atom-Förderung aussteigen
Ausstieg ernst gemeint?
Die Bundesregierung soll den Atom-Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien kündigen. Das fordern 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die Regierung könne damit zeigen, dass es ihr mit dem Atomausstieg ernst sei. Der 1975 mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens geschlossene Vertrag sieht den gemeinschaftlichen Bau von acht Atomkraftwerken, einer Reaktorfabrik, einer Wiederaufbereitungs- und einer Urananreicherungsanlage vor. Außerdem sieht er vor, dass Deutschland Brasilien bei der Erschließung, Förderung und Vermarktung der brasilianischen Uranvorkommen hilft. Da der Vertrag nur alle fünf Jahre kündbar ist, sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Frist läuft am 18. November aus.