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Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt

Ein-Euro-Jobs

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.

Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig

Bilanz der Bürgerrechte

Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen.

Weltweite Artenvielfalt ist in 30 Jahren um 30 Prozent gesunken

Naturbilanz

Der natürliche Reichtum der Wälder, Flüsse und Meere hat in den vergangenen 30 Jahren rapide abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in seinem jetzt vorgestellten "Living Planet Report 2004". Die Langzeituntersuchung über die Entwicklung der biologischen Vielfalt in den vergangenen 30 Jahren beschäftigte sich mit 1.145 ausgewählten Tierarten, die charakteristisch für die unterschiedlichen Land-, Meeres- und Süßwasserökosysteme der Erde sind. Der Artenschwund trifft das Ökosystem Meer genauso wie den Lebensraum Land um etwa 30 Prozent. Noch dramatischer ist der Rückgang an biologischer Vielfalt in den Flüssen und Feuchtgebieten. Hier haben sich die Bestandszahlen seit 1970 nahezu halbiert. Der WWF macht die verschwenderische Lebensweise der Menschheit dafür verantwortlich: Menschen verbrauchten 20 Prozent mehr an Naturschätzen als der Planet produziere.

Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"

Verbrauchersicherheit

Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport

Nach Frankreich

Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.

Dokumentarfilme auf immer späteren Sendeplätzen

Leipziger Dokfilmfestival

Der Leiter des Internationalen Leipziger Dokfilmfestivals, Claas Danielsen, hat Kritik an der Sendeplatzpolitik der Fernsehsender geübt. Reine Dokumentarproduktionen würden auf immer spätere Sendeplätze geschoben, sagte Danielsen am Dienstag in Leipzig zur Eröffnung des 47. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm. Dennoch sei das Fernsehen immer noch der größte Abnehmer und zeige sich bei der Erprobung neuer Formate durchaus mutig.

Ohne Alternativen droht massive Zunahme von Tierversuchen

7,5 oder 45 Millionen Tiere

Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die Zahlen ziemlich genau auf dem Stand von 2001. Dabei zeigt Deutschland innerhalb der EU noch am meisten Engagement, alternative Forschungsmethoden zu finden. Doch in den nächsten Jahren könnten die Tierversuchs-Zahlen explodieren.

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ist verfassungsgemäß

"Weiterhin erforderlich"

Unternehmer müssen weiterhin eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie keine ausreichende Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Verfassungsbeschwerde eines badischen Transportunternehmers, der zur Zahlung der Abgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war.

Ausländerbehörden in NRW dürfen "illegale" Ausländer festsetzen

Urteil

Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sind befugt, Ausländer, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (16 Wx 195/04).

Klage gegen Klon-Patent eingereicht

Menschenwürde

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.

Wehrpflicht nur noch "Schnupperkurs" für Längerdienende

Untauglichen-Quote verdoppelt

Die allgemeine Wehrpflicht wurde faktisch "aufgegeben", kritisiert Barbara Kramer - die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Durch das Gesetz sei der Anteil der "nicht verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen mehr als verdoppelt worden. Das heißt, dass es viel mehr Wehrfähige gibt, als die Bundeswehr braucht. Um den realen Bedarf zu erreichen, sind daher Untauglichkeitsgrad erhöht und Verheiratet von dem Kriegsdienst ausgeschlossen worden. Trotz der Überbesetzung könnten weiter 17-Jährige zur Bundeswehr. Die Wehrpflicht fungiere nur noch als "Schnupperkurs" für Längerdienende, kritisiert die ZS-KDV. Und forder die Abschaffung der Wehrpflicht.

Fakten über die US-Baumwollsubventionen

Oxfam-Bericht

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:

Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen

Nutznießer wenige Großfarmer

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.

NAFTA kritisiert Gefährdung der biologischen Vielfalt durch Gen-Mais

Report seit Juni zurückgehalten

Die Umweltbehörde Commission For Environmental Cooperation (CEC) der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) warnt vor den Risiken der Ausbreitung von Gen-Mais in Mexiko. Das geht aus einem Report der Behörde hervor, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag veröffentlicht hat. Die CEC fordert demnach eine Kennzeichnung von amerikanischem Gen-Mais, der für Mexiko bestimmt ist. So solle verhindert werden, dass sich Gen-Mais unkontrolliert ausbreite. Weitere Forderungen der NAFTA: Die genmanipulierten Pflanzen sollten nur noch in gemahlener Form exportiert werden, damit die Körner nicht als Saatgut verwendet werden können. Außerdem solle der kommerzielle Anbau von Gen-Mais nicht mehr gestattet werden, da die Umweltauswirkungen nicht abschätzbar seien. Die Veröffentlichung des Reports mit dem Titel "Mais und Biodiversität: Effekte von gentechnisch verändertem Mais in Mexiko" wird nach Informationen der Umweltschützer seit Juni von der US-Regierung zurückgehalten.

Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie

Gegen Liberalisierung

Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Europäisches Sozialforum endet mit enttäuschten Teilnehmern

Globaler Protest

Das dritte Europäische Sozial Forum (ESF) ist zu Ende: Für viele Teilnehmer waren die Vorträge und Diskussionen eine Enttäuschung. Nicht weil es an den drei Tagen an interessanten Persönlichkeiten fehlte oder zu wenig über Globalisierung berichtet wurde. Es war enttäuschend, weil die groß angekündigten Vorträge nicht hielten, was sie versprachen - Viele Veranstaltungen blieben in ihren politischen Visionen gefangen.

Gifte auch im Blut von Ministern

Getestet

Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister waren demnach im Juni dieses Jahres getesteten worden. Das Ergebnis: Die Minister hätten insgesamt 55 der untersuchten Chemikalien in ihrem Blut. Darunter seien Stoffe wie bromierte Flammschutzmittel, polychlorierte Biphenyle (PCB) und Organochlorpestizide, von denen einige schon vor 20 Jahren EU-weit verboten wurden, wie beispielsweise DDT. Viele der Substanzen würden jedoch nach wie vor in Alltagsprodukten wie Sofas oder PCs eingesetzt.

Ein Viertel der Deutschen sind Nichtschwimmer

Umfrage

Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung kann nicht schwimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergeben. Demnach können 23,3 Prozent nach eigenen Angaben gar nicht oder nur schlecht schwimmen. 87,3 Prozent der Bevölkerung halten zudem kommunale Schwimmbäder für sehr wichtig oder wichtig. Während drei Viertel der Befragten ab 14 Jahre angaben, schwimmen zu können, sinke der Ausbildungsgrad der jüngeren Kinder im Durchschnitt nach Angaben der Eltern auf rund zwei Drittel. "Das sind erste sichtbare Folgen der Bäderschließung und der Probleme des Sportunterrichtes in den Schulen," so die Analyse des DLRG-Präsidenten Klaus Wilkens.

Seit Jahresbeginn so viele BSE-Rinder wie 2003 insgesamt

Keine Entwarnung

In Deutschland kann nach wie vor keine BSE-Entwarnung gegeben werden. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 54 Rinder positiv auf die Rinderseuche getestet. Damit sei jetzt schon der Stand des gesamten Vorjahres erreicht, sagte am Sonntag der Chef des Friedrich-Loeffler-Instituts, Thomas Mettenleiter, auf der Insel Riems.

Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod

Neun Monate Haft auf Bewährung für BGS-Beamte

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am Montag für schuldig, den Sudanesen Aamir A. während seiner Abschiebung im Mai 1999 im Flugzeug erstickt zu haben, blieb aber unter der gesetzlichen Mindeststrafe. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke die Führungsebenen des BGS mitverantwortlich für den Tod des Sudanesen. Diese hätten den Tod durch "Ignoranz und Inkompetenz" mit zu verantworten. Die Schulung der Beamten bezeichnete es als "Realsatire". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Strafmaß. Es hinterlasse "einen bitteren Beigeschmack", weil der Eindruck entstehe, Amtsträger könnten auch zukünftig "glimpflich davonkommen". Zudem würden jetzt lediglich die bestraft, "die in einer verantwortungslos strukturierten Organisation zu Tätern wurden". Die Verantwortlichen in der BGS-Spitze und im Bundesinnenministerium seien nicht zur Verantwortung gezogen worden und müssten auch nicht mehr damit rechnen.