Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte

"Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung"

Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."

Der Wert von Einzelgenehmigungen sei nach Angaben aus Regierungskreisen im Jahresvergleich von 3,3 Milliarden Euro auf rund 4,9 Milliarden Euro gestiegen. Die höhere Zahl erklärt sich dadurch, dass große Rüstungsexportgeschäfte zwar in einem Jahr genehmigt werden, die tatsächlichen Exporte und deren Bezahlung sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen. 1999 seien noch viel weniger Rüstungsexporte bewilligt worden. Rot-Grün habe damals Ausfuhren im Wert von maximal drei Milliarden Euro genehmigt. Die damals verschifften Rüstungsgüter seien auf einen Wert von 1,4 Milliarden Euro gekommen.

Nach Angaben der Financial Times Deutschland wurden im Jahr 2001 Rüstungsexporte im Wert von 3,7 Milliarden Euro genehmigt. 2002 sollen es 3,3 Milliarden gewesen sein und 2003 die genannten 4,9 Milliarden Euro. 3,3 Milliarden davon betrafen Exporte in EU- oder NATO-Staaten und 1,6 Milliarden Euro Rüstungsexporte in andere Länder.

"Nie wieder Krieg"

Durch das "Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung" habe Deutschland seinen Platz im Mittelfeld der zehn größten Rüstungsexportnationen behaupten können.

Das Londoner International Institute for Strategic Studies veröffentlichte im Oktober eine Rangfolge, wonach Deutschland 2003 mit geschätzten Ausfuhren von 1,1 Mrd. Euro an sechster Stelle hinter den USA, Großbritannien, Russland, der Ukraine und Frankreich rangierte. Mit Ausfuhren von 12 Mrd. Euro exportierten die Vereinigten Staaten mehr Kriegsmaterial als die restlichen Großexporteure zusammen.

Sammelausfuhrgenehmigungen über 1,3 Milliarden Euro

Neben Einzelgenehmigungen hat Rot-Grün nach Angaben der Financial Times Deutschland im vergangenen Jahr auch so genannte Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro gebilligt. Im Jahr davor habe das Volumen zwar noch bei 2,5 Miliarden Euro gelegen. Doch weise das Bundeswirtschaftministerium im Exportbericht daraufhin, dass diese Gattung keine Aussagekraft besitze: Diese Genehmigungen würden im Zuge von Industrie-Kooperationen für zwei Jahre erteilt. Die jährliche Ausschöpfungsrate sei deshalb entsprechend gering.

"Transparenz der Rüstungsexportpolitik" im Nebel

In einer Pressemitteilung vom 18. Dezember 2002 versprach das Bundeswirtschaftsministerium, die Bundesregierung werde sich bemühen, "die Transparenz der Rüstungsexportpolitik noch weiter zu erhöhen". Nach dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 findet man derartige Berichte unter dem Menüpunkt "Finanzierung und Recht". Wählt man diesen Untermenüpunkt aus, dann erscheinen zwei karge Absätze, in denen von Rüstungsexporten nicht die Rede ist. Erst bei einer gezielten Suche über die Suchfunktion gelangt man zum zuletzt verfügbaren Rüstungsexportbericht 2002.

In dem Bericht selbst ist immerhin zu erfahren, welches Kriegsgerät 2002 offiziell in andere Länder exportiert wurde. So beispielsweise 4114 Handfeuerwaffen, 255 Bomben, Torpedos und Flugkörper, 1348 militärische Ketten- und Radfahrzeuge, 476 "Explosivstoffe und Brennstoffe", 361 Kriegsschiffe und 371 Militärflugzeuge bzw. dafür erforderliche Technik. In 403 Fällen wurden Ausfuhrgenehmigungen erteilt für Ausrüstung für die Produktion von Rüstungsgütern im Ausland. Der Export von militärischer Software wurde 103 mal erlaubt.

Der Großteil der Exporte geht in die EU- und NATO-Staaten. Unter den Entwicklungsländern, in die 2002 offiziell Rüstungsgüter exportiert wurden waren Indien, Südafrika, Ägypten, Algerien und Tunesien.

Deutsche Panzer setzen "weltweit Maßstäbe"

Die Namen der jeweiligen Exporteure können nach Angaben des Ministeriums "wegen des sich aus § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergebenden Schutzes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht genannt werden". Namen wie EADS (Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler), Thyssen, Bloom & Voss, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall DeTec, Heckler+Koch sucht man in dem Bericht daher vergeblich.

Nähere Informationen findet man auf den Websites der einschlägigen Unternehmen. So heisst es beispielsweise bei Rheinmetall zum Kampfpanzer Leopard 2: "Mit seiner überragenden Kampfkraft, die sich aus einer optimalen Kombination von Feuerkraft, Schutz, Mobilität und Führbarkeit ergibt, setzt der LEOPARD 2A6 weltweit Maßstäbe."