Rüstungsexporte - Und wer verdient?

Irak-Krise - Mehr verbotene als angenommen

Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie Elektronikbauteile für Raketenleitsysteme in den Irak verkaufen wollten.

Sichergestellte Musterbauteile aus dem Irak seien offensichtlich militärischer Herkunft, meldet "Report Mainz" unter Berufung auf das Bundesamt für Wehrtechnik. Diese würden frappierende Ähnlichkeit zu Spezial-Kugellagern für "Stinger"-Flugabwehrraketen aufweisen. Geplant war nach Erkenntnissen der Ermittler, 2000 Stück dieser Bauteile in Deutschland nachzubauen und in den Irak zu exportieren.

Der in Westfalen lebende, beschuldigte Deutsch-Iraker nahm nach Informationen von "Report Mainz" im April 2002 an einer Konferenz für Exil-Iraker in Bagdad teil. Solche Treffen werden nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom irakischen Geheimdienst genutzt, um mit regimetreuen Irakern Kontakt aufzunehmen. Weitere Geschäftskontakte sollen die beiden Beschuldigten bei einem Besuch der internationalen Industriemesse in Bagdad Ende vergangenen Jahres geknüpft haben.

Am 24-02-2003

Kritik an Rüstungsexportbericht

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 Rüstungsexporte im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2002 hervorgeht. Das sind zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dennoch kritisierte ein breites Bündnis von Menschenrechts- Enwicklungshilfe- und Friedensorganisationen die Bundesregierung massiv. Lieferungen an problematische Staaten seien weiterhin an der Tagesordnung. Eine tatsächlich konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Zudem seien die aufgeführten Daten unvollständig.

Noch immer fehlten bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung, so die Organisationen. Verschleiert werde, was genau sich hinter den Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro verberge, für die nicht einmal Kategorien und Empfängerländer bekannt gegeben würden.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen oder Waffenteilen nach Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien, und Thailand oder eine weitere Genehmigung für "Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition" nach Nepal kritisierte beispielsweise Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international. Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", wandte sich gegen die erteilten Genehmigungen für Panzermotorenteile und Munition und andere Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 160 Millionen Euro nach Israel, die nach ihren Worten für die Kriegsführung im Brandherd Nahost einsetzbar sind. Auch Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei bemängelte die Lieferung in Spannungsregionen wie Indien oder den Nahen Osten.

Die Exporte gingen fast ausschließlich in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD). Auf Entwicklungsländer entfielen lediglich fünf Prozent der Exportgenehmigungen und nur ein Prozent der tatsächlichen Ausfuhren.

Für den nächsten Rüstungsexportbericht fordern die Organisationen von Rot-Grün mehr Transparenz. Die genehmigten Exporte müssten im Detail offengelegt werden. Außerdem müsse die Regierung auch über den weit größeren Komplex sowohl militärisch als auch zivil nutzbarer Güter sowie den Export von Elektroschockwaffen oder Fesselwerkzeugen Rechenschaft ablegen.

Am 12-03-2004

Ein Drittel des Waffenhandels

EU-Staaten liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die Menschenrechte verletzen. Das ist das Ergebnis eines am heutigen Freitag veröffentlichten Berichts der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Dabei gehe es insbesondere um die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden. Die Rüstungsexporte dieser Länder machten derzeit ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. "Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird.", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, hätten die deutschen Behörden die Exportrichtlinien missachtet.

Aber auch die Lieferfirma hätte sorgfältiger prüfen müssen, was mit ihrer Technologie im Empfängerland geschehen könne. "Unbegreiflich ist auch, dass sich eine italienische Firma im Rahmen eines joint ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen beteiligt, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt werden.", kritisiert John.

In der erweiterten EU gebe es nun über 400 Firmen, die Kleinwaffen herstellten - kaum weniger als in den USA. Neue, strikte Regeln zur Kontrolle von Rüstungstransfers seien daher umso nötiger. Nur so könnten weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch von Rüstung gewährleistet werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport, seien dagegen weitgehend ineffektiv und von Schlupflöchern durchsetzt.

Notwendig sei daher die eindeutige Beachtung von Menschenrechtskriterien seitens der Bundesregierung, sowie bessere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Genehmigung deutscher Rüstungstransfers. Darüber hinaus müsse die derzeitige Überprüfung des europäische Verhaltenskodex zu einer deutlichen Verbesserung der bestehenden Regelungen mit mehr Verbindlichkeit führen. "Die erweiterte EU muss zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren - erst dann kann sie auch weltweit glaubwürdig für verbesserte Kontrollen, beispielsweise gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, eintreten.", so Mathias John.

Am 14-05-2004

"Struck in die Wüste"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert den Rücktritt des Verteidigungsministers Peter Struck. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Irak stießen bei der Friedensinitiative auf scharfen Widerstand. Zurückblickend habe sich Struck seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren "zu einem gefährlichen außenpolitischen Torpedo im rot-grünen Kabinett gemausert.", so die Friedensinitiative. Als besonders "alarmierend" an Äußerungen Strucks gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) sei das politische Umfeld, in dem es entstanden sei.

Seit Wochen bemühe sich Berlin, der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine größere "weltpolitische" Dimension zu verpassen. Dazu gehöre vor allem die umstrittene diplomatische Offensive zugunsten eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

Der Verteidigungsminister hätte sich hierbei als Nebenaußenminister betätigt, indem er künftige Einsatzfelder für die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie vordenke, so die Vorwürfe. Beispiele hierfür seien die vom Bundessichheitsrat beschlossene und von Struck initierte Lieferung 20 deutscher Fuchspanzer an die irakische Übergangsregierung oder die Überlegungen seinerseits die Bundeswehr im Sudan einzusetzen. Weiterhin habe er monatelang dafür gearbeitet, dass der Afghanistan Einsatz nach Kundus und unter deutlichen Bedenken des Entwicklungsministeriums auch nach Feisabad ausgeweitet wurde.

Mit solchen und ähnlichen Aktionen sei unter seiner Schirmherrschaft die Verwandlung der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Einsatztruppe konsequent vorangetrieben worden. Der Rüstungsetat sei von entsprechenden Haushaltskürzungen weitgehend verschont geblieben und Struck habe der deutschen Rüstungsindustrie in Aussicht gestellt, den Anteil der Investitionen im sogenannten Einzelplan 14 (dem Verteidigungshaushalt) weiter zu erhöhen und "alles zu beschaffen, was die Bundeswehr braucht" - so der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Mit den neuesten Vorstößen katapultiere Struck Deutschland in den Rang einer Kriegspartei und sei damit untragbar. Mit einem Einsatz im Irak werde ein völkerrechtswidriger Krieg und eine illegitime Besatzung legitimiert. Er falle jenen in den Rücken, die sich weiterhin an diesem Krieg nicht beteiligen wollten oder sich aus der Kriegsallianz zu verabschieden gedenken.

Am 13-10-2004

Illegale Rüstungsexporte

Die deutschen Unternehmen MTU-Friedrichshafen und Deutz AG haben nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" jahrelang illegal Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Die Unternehmen lieferten demnach Motoren für chinesische U-Boote und Zerstörer sowie Schützenpanzer für das chinesische Militär, ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die U-Boote und Zerstörer werden nach Angaben des Magazins vom Donnerstag von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

Nach Informationen des Magazins haben die Unternehmen dabei mit Wissen des BAFA eine Gesetzeslücke genutzt. Damit haben sie nach Auffassung von Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer gegen die Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Bundesregierung verstoßen. Beer kritisierte in der Sendung, dass nicht mal der Verbleib oder die Endverwendung überprüft wird, sondern mit politischer Genehmigung gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoßen wird.

In diesem Zusammenhang kritisierte Beer auch die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das europäische Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Das sei der Versuch, eine illegale Praxis nachträglich zu legalisieren.

Die Rüstungsexportrichtlinie der rot-grünen Bundesregierung verbiete die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete oder Staaten, in denen die Menschenrechte grob verletzt werden, betonte Beer. Das europäische Waffenembargo gegenüber China ist seit 1989 in Kraft.

Am 02-12-2004

Internationale Rüstungskontrolle gefordert

84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.

Humanitäre Verluste immens

"Die immensen Schäden, was die Zahl der Todesopfer, die Zerstörung von Existenzgrundlagen und die vergebenen Chancen bei der Armutsbekämpfung betrifft, sind kaum zu beziffern", heißt es in dem Bericht. Die gesamten Rüstungslieferungen im Jahr 2003 beliefen sich demnach weltweit auf etwa 28,7 Milliarden US-Dollar. Dies sei eine "verschwindend geringe" Summe im Vergleich zu dem verursachten menschlichen Leid und den Schäden in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung.

Was ist ein Bekenntnis wert?

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, betonte die Verantwortung der G8-Staaten. So würden mit deren Waffen jedes Jahr hunderttausende von Menschen getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben. "Was ist das wohlfeile Bekenntnis der G8-Regierungen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit wert, wenn sie selbst Waffenverkäufe an Unrechtsstaaten, in Kriegsgebiete oder an Länder genehmigen, die kaum ihre Bevölkerung ernähren können?"

Waffenhandel auch mit Menschenrechtsverletzern

2003 habe beispielsweise die deutsche Regierung die Erlaubnis zu Kleinwaffenexporten unter anderem nach Ägypten, Kuwait, Malaysia, Mexiko, Saudi-Arabien, Thailand und in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. Dies alles seien Länder, in denen wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen vorkämen.

Waffenteile einfacher zu verschicken

Ein sehr großes Problem sei auch der Export von so genannten Dual-Use-Gütern, so der Bericht. Darunter sind Güter zu verstehen, die zum Bau von Waffen genutzt werden können, aber nicht müssen. Für Waffenkomponenten sei es aber wesentlich leichter eine Ausfuhrgenehmigung zu erhalten.

Deutsche Dual-Use Güter gegen Demonstranten eingesetzt

Der ai-Rüstungsexperte Mathias John sagte, Exporteure fänden immer wieder Schlupflöcher beim Export von Waffen. So würden in der Ukraine hergestellte Schützenpanzer BTR-3U mit deutschen Motoren ausgerüstet. 2003 habe die Ukraine zehn dieser Schützenpanzer an die repressive, diktatorische Regierung in Myanmar (Birma) geliefert. Dort würden solche Fahrzeuge unter anderem eingesetzt, um Demonstrationen der Oppositionsbewegung niederzuschlagen.

Was ist eine "Kleinwaffe" ?

Die Bezeichnungen "Kleinwaffen" und "leichte Waffen" umfassen neben Maschinenpistolen auch Sturmgewehre und Maschinengewehre, ebenso diverse Raketenwerfer, Mörser, Sprengstoffe und Landminen.

Am 22-06-2005

Bedeutung der Rüstungsexporte

Am Freitag ging die weltgrößte Internationale Messe für Verteidigungssysteme und –ausrüstung (DSEi) zu Ende. 20.000 Besucher aus aller Welt konnten sich aus nächster Nähe die neueste Militär-, Schiffs- und Luftfahrttechnologie anschauen, die etwa 1000 Unternehmen aus 30 Ländern präsentierten. Britische Friedensgruppen protestierten während der Woche in vielen Demonstrationen und gewaltfreien Aktionen gegen die Messe, da die dort gezeigte Technologie vor allem kriegerischen Zwecken diene.

Bei der Eröffnung am vergangenen Dienstag hob der britische Verteidungsminister, John Reid, die Bedeutung der Rüstungsexporte für die internationale Sicherheit einerseits und für die britische Wirtschaft andererseits hervor.

Da nach Artikel 51 der UNO-Charta jedes Land ein Selbstverteidigungsrecht habe, aber nicht jedes Land eine eigene Rüstungsindustrie, seien Rüstungsimporte für diese Staaten die einzige Chance, um sich die notwendigen Verteidigungsfähigkeiten zu erlangen. Da auch Großbritannien Waffen nicht nur exportiere, sondern auch importiere, verstehe es die "Interessen wie Sorgen" anderer Handelsnationen und plädiere daher für einen offeneren Verteidigungsmarkt.

"Unsere Fähigkeiten, Kriege zu gewinnen"

Reid betonte zwar, dass es neben militärischen Antworten auf internationale Konflikte auch andere gebe, führte aber gleichzeitig bezüglich der Verteidigungsstrategie seiner Regierung aus: "Natürlich müssen unsere Fähigkeiten, Kriege zu gewinnen, aufrechterhalten werden – auf lange, wie auf kurze Sicht. Daher benötigen wir eine neue Strategie, die sicherstellen muss, dass unsere Streitkräfte mit dem bestmöglichen Gerät ausgerüstet wird. Ob im Irak, in Afghanistan oder anderswo, unser Streitkräfte werden weiterhin erstklassige Arbeit abliefern."

Britische Friedensgruppen haben während der gesamten Woche verschiedene Aktionen gegen die Waffenschau durchgeführt. Neben mehreren Demonstrantationen haben "gewaltfreie Aktivisten" kurzzeitig britische Rüstungsfirmen blockiert oder ihre Gebäude "dekoriert", haben als Kriegsspielzeug verkleidete Demonstranten einerseits spielerisch auf den in ihren Augen "kindischen Technikfetischismus" der Waffenkonstrukteure, andererseits aber auch auf die "schrecklichen Folgen", die der Gebrauch dieser Waffen nach sich ziehe, hingewiesen.

Beim abschließenden Bankett im Dorchester Hotel wurden die einfahrenden Gäste mit "Mörder"-Rufen begrüßt und eine Samba-Band trommelte ihren lauten Protest. Die Polizei meldete während der täglichen Demonstrationen mehrere Festnahmen.

Am 16-09-2005

EU-Parlament

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.

Nach Auskunft Pflügers habe es in Bezug auf die so genannte "Dual use"-Güter, also solche, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können, Beschlüsse gegeben, die deren Export zukünftig erschweren würden.

Der Ausschuss habe weiterhin mit großer Mehrheit für die Forderung votiert, dass staatliche Kreditvergabe und Kreditbürgschaften für Rüstungsexporte künftig in die nationalen Berichterstattungen aufgenommen würden. Das bedeute eine größere Transparenz und damit bessere Kontrolle bei der Finanzierung von Rüstungsexporten.

Pflüger erwartet, dass die genannten Beschlüsse auch bei der Abstimmung Mitte November im Plenum des EU-Parlaments bestand haben werden. Damit ist seiner Ansicht nach ein großer Schritt hin zu einer effektiveren Rüstungsexportkontrolle getan.

Bedauerlich findet Pflüger jedoch, dass sein Antrag, die EU-Rüstungsagentur abzuschaffen, auch mit Stimmen von grünen und sozialdemokratischen Parlamentariern abgelehnt worden sei.

Am 04-10-2005

"Waffen gegen Rohstoffe"

Die Großmacht China steht beim Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe in vielen Teilen der Welt in harter Konkurrenz zum Westen. Rohstoffe und Waffenexporte stehen offenbar in einem engen Zusammenhang. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat sich China "in kurzer Zeit zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure entwickelt". Chinesische Waffen würden in Konfliktgebiete wie Sudan und Nepal oder in Staaten wie Myanmar fließen. So habe China um die Jahreswende 2005/2006 rund 25.000 Schnellfeuergewehre und 18.000 Granaten an die nepalesischen Sicherheitskräfte geliefert. Zu jener Zeit hätten dieselben Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Nepal "brutal unterdrückt". Häufig würden "Waffen im Tausch gegen Rohstoffe und Bodenschätze" geliefert, die China dringend für seine schnell wachsende Wirtschaft benötige.

Chinas Rüstungsexporte belaufen sich nach Eischätzung von Amnesty derzeit auf rund eine Milliarde US-Dollar im Jahr. Das wirkliche Ausmaß des Handels bleibe allerdings Beijings Geheimnis. Die chinesische Regierung veröffentliche keine Daten über ihre Rüstungsexporte und habe in den letzten acht Jahren nicht an das UN-Großwaffenregister berichtet.

"An der chinesischen Rüstungsproduktion sind möglicherweise westliche Unternehmen beteiligt", so Amnesty. "So wurden beispielsweise mehr als 200 chinesische Militär-LKWs, die gewöhnlich mit Dieselmotoren der US-amerikanischen Firma Cummings ausgestattet sind, im August 2005 in den Sudan geliefert." Dort seien "ähnliche Fahrzeuge" wiederholt bei der Tötung und Vertreibung der Zivilbevölkerung eingesetzt worden.

Die Menschenrechtsorganisation fordert China auf, keine Rüstungstransfers zuzulassen, "die zu Menschenrechtsverletzungen oder zum Bruch des humanitären Völkerrechts beitragen". Die chinesische Regierung müsse endlich ihre Waffenlieferungen offen legen. Der Westen solle bei joint ventures mit chinesischen Partnern zur Produktion militärischer Technologie "besonders strenge Maßstäbe" anlegen.

Am 14-06-2006

Naher und Mittlerer Osten

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen verurteilt. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Stephan Reimers, warf der Bundesregierung am Montag in Berlin eine "expansive" Rüstungsexportpolitik vor. Waffenausfuhren in den Nahen und Mittleren Osten seien eine "Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern". Die GKKE kritisiert, dass im Jahr 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro in Entwicklungsländer geliefert worden seien, die zugleich Empfänger von Entwicklungshilfe seien.

Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren übernommen habe, seien in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden, ohne dass wesentliche Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit von Gewaltkonflikten erfüllt gewesen seien, sagte der GKKE-Rüstungsexperte Bernhard Moltmann.

Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den bestehenden Verhaltenskodex zu einer verbindlichen Regelung aufzuwerten.

Der ökumenische Arbeitsverbund GKKE gilt als entwicklungspolitisches Sprachrohr der evangelischen und katholischen Kirche. Die Organisation gibt jährlich einen eigenen "Rüstungsexportbericht" als Reaktion auf den offiziellen Bericht der Bundesregierung heraus.

Als "unglaubwürdig" bezeichnete die GKKE den Anspruch der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. "Wir halten die Politik für expansiv", so der Evangelische Vorsitzende der ökumenischen Organisation, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE heute in Berlin. Basis für diese Einschätzung sei der steile Anstieg des Werts der exportierten Kriegswaffen um mehr als 40 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro im Jahr 2005 gegenüber 1,13 Milliarden Euro im Vorjahr. Auch bei den Rüstungsgütern gebe es nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen einen Anstieg von 3, 8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro.

Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, kritisierte Ausführungen des Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, "die der Rüstungsindustrie Unterstützung bei ihren Bemühen um Exporte und Kapazitätsauslastung zusagen" und damit einer weiteren Steigerung der Ausfuhren Vorschub leisten könnten.

Am 18-12-2006

Deutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

Der in dieser Woche dem Europäischen Parlament vorgelegte Haushaltsplan für 2008 zeige, wohin die Reise gehen solle, so Pflüger: Dass die EU für den Endausbau des auch militärisch nutzbaren EU-Satellitensystems Galileo für das Jahr 2008 rund 300 Millionen Euro und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bis 2013 ausgeben wolle.

Auch auf anderen Ebenen versuche Deutschland "seine Vormachtstellung im Rüstungsbereich" zu untermauern. So sei der bisherige "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, Alexander Weis, als neuer Direktor für die Europäischen Rüstungsagentur EDA abgestellt worden. Er wolle das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" machen.

Besonders bedenklich ist nach Auffassung Pflügers dabei die anhaltende Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen, wie insbesondere automatischen Handfeuerwaffen. Es sei in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wie diese im Bestimmungsland verwendet würden. Würden sie in internen Konflikten eingesetzt, dann verstießen sie gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern". Demnach dürften Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn ein "hinreichender Verdacht" bestehe, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werde, moniert Pflüger.

"Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung diese alarmierenden Fakten schönredet", meint der Europaabgeordnete. Die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte sünden auch in scharfem Widerspruch zu den vorweihnachtlichen Reden "für eine friedlichere Welt".

Am 19-12-2007