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Struck zahlte mehr als 130.000 Euro für Privatisierungsberater

Sparen gilt nicht für alle

Seit Beginn der "Privatisierungswelle" für die Bundeswehr vor fünf Jahren hat es schon viel Ärger mit millionenschweren Beraterverträgen gegeben. Jetzt steht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) offenbar eine neue Berateraffäre ins Haus. Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Bei Zahlungen von mehr als 130.000 Euro an den Manager Werner Heinzmann, der die Bundeswehr bei ihren Privatisierungsvorhaben beraten hat, fehlten "vertragliche Regelungen". Das Geld zu sparen ist sozusagen "freihändig" geflossen. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes geht offenbar hervor, dass der ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 als Geschäftsführer des "Modernisierungsboards" das Reisemanagement des Verteidigungsministeriums neu organisieren und die Beschaffung handelsüblicher Güter koordinieren sollte.

Zu dieser Zeit waren die vielen bekannt gewordenen Beraterverträge der Bundesregierung ins öffentliche Gerede gekommen. Struck bekam kalte Füße und schickte die Angelegenheit Heinzmann zur Prüfung an den Bundesrechnungshof.

Trotz vermeintlicher Sparzwänge: Millionenbeträge für Beratungsfirmen

Gerade hatte auch der Unternehmensberater Roland Berger ohne vorherige Ausschreibung, also ohne richtige Rechtsgrundlage, die Bundeswehr in Sachen Privatisierung von Serviceaufgaben für eine Million Euro beraten.

Das Verteidigungsministerium hat in einem internen Schreiben zugegeben: "Mit dem Bundesrechnungshof konnte kein Einvernehmen über die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses mit Herrn Heinzmann erzielt werden". Der Rechnungshof war offenbar der Ansicht, es liege nur ein "faktischer Arbeitsvertrag" vor. Dieser Einschätzung widersprach das Verteidigungsministerium. Es stellte wegen der offensichtlichen Unklarheiten die Vergütung zurück und zahlte Heinzmann zunächst nur die Reisekosten in Höhe von 30.000 Euro.

Nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann wurde das eigentlich vereinbarte Honorar erst jüngst vom Ministerium "klammheimlich" an Heinzmann gezahlt, alles auf "2003 zurückdatiert". Heinzmann soll für 86 Arbeitstage einen Betrag von 1500 Euro pro Tag zuzüglich Spesen berechnet haben.

Austermann: Sinnloses Einsetzen von Geldern der Steuerzahler

Nach Ansicht von Austermann wird sinnlos Geld des Steuerzahlers eingesetzt, "um Beratern Aufgaben zu übertragen, die den eigenen Ressorts der Bundeswehr obliegen". Das Arbeitsverhältnis mit Heinzmann werde offensichtlich fortgesetzt, erläuterte Austermann.

Der CDU-Haushaltsexperte kritisiert scharf das gesamte "Privatisierungsunternehmen" der Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass sich ein wirtschaftlicher Erfolg bis heute nicht ermitteln lasse. Gemeint ist damit die Arbeit der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB)". Sie wurde vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit der Wirtschaft am 17. Mai 2000 ins Leben gerufen.

Zu den Aufgaben der GEBB, einer 100-prozentigen Tochter des Verteidigungsministeriums, gehören die Entlastung der Bundeswehr von Serviceaufgaben im Bereich des Fuhrparks und der Bekleidung der Soldaten sowie der Verkauf von überflüssigen Liegenschaften der Streitkräfte. Die GEBB sollte durch Privatisierung von Militärbereichen Milliarden einsparen, die dann für die dringende Erneuerung der Bundeswehr verwendet werden sollten.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes lässt sich ein wirtschaftlicher Erfolg der GEBB bis heute nicht ermitteln. Das Ministerium hält diese Bewertung hingegen für "nicht vertretbar." Die GEBB rechne sich.