Bürger kämpfen für Klon-Verbot, mehr Schulen und gegen Privatisierung

Mehr Demokratie e.V.

In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am Montag den 5.5.2003 das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.

In Bayern startet am 22. Mai das Volksbegehren der ÖDP für ein Klonverbot in der Landesverfassung. Die Hürde liegt deutlich höher als in Hamburg. 900.000 Stimmen (10 Prozent) sind innerhalb von zwei Wochen erforderlich. Schließlich endet am 19. Mai die achtmonatige Sammelfrist für das sächsische Volksbegehren "Zukunft braucht Schule". Bisher liegen erst 262.000 der erforderlichen 450.000 Unterschriften (ca. 12,5 Prozent) vor. Ziel des Aktionsbündnisses von Gewerkschaften, SPD, PDS, Lehrern und Eltern sind kleinere Schulklassen und die Verhinderung weiterer Schulschließungen.

"Wir freuen uns, dass gleich drei Initiativen die Möglichkeit haben, einen Volksentscheid zu erreichen", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. "So werden die Bürger vom Zuschauer zum Gestalter der Politik." Allerdings lägen die Hürden oft noch zu hoch. "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass das Quorum in Sachsen mehr als doppelt so hoch ist wie in Hamburg. Das dortige Schul-Volksbegehren wäre bei einer 5-Prozent-Hürde wie in Hamburg schon heute erfolgreich." Nierth verwies darauf, dass die Bürger trotz zahlreicher Anläufe in Deutschland bisher erst 10 landesweite Volksentscheide erreicht hätten. Pro Bundesland komme es durchschnittlich nur alle 43 Jahre zu einer Volksabstimmung.