DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

Dem Bericht zufolge hat der DGB der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entsprechende Gespräche bis zum Sommer 2008 angeboten. Ziel sei die "Klärung etwaiger Gemeinsamkeiten im Arbeitsverhältnisrecht". Die BDA hatte zuvor zumindest grundsätzliches Interesse an einem solchen Dialog gezeigt.

Scholz hatte zu Jahresbeginn angekündigt, er wolle das über viele Einzelgesetze verstreute Arbeitsrecht möglichst noch in dieser Legislaturperiode in einem übersichtlichen Paragrafenwerk zusammenzufassen. Die Basis dafür soll nach seinem Willen ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner liefern.

Nach dem Willen des DGB sollen die Gespräche unter der "Prämisse eines absoluten Verschlechterungsverbots" laufen, wie es in dem Papier heißt.

Die BDA hält dagegen laut einem Präsidiumsbeschluss eine Neuformulierung des Arbeitsrechts nur bei gleichzeitiger "Modernisierung" für gangbar, schreibt das "Handelsblatt".