Koalition einig bei Bahn-Privatisierung

Güter- und Personenverkehr

Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

Beck zufolge wird der "Löwenanteil" des Privatisierungserlöses zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt. Dafür sollen zwei Drittel der Summe zur Verfügung stehen. Der Rest der Erlöse soll zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden. Erwartet werden etwa fünf bis sechs Milliarden Euro aus dem Verkauf.

Damit solle aber der "Endpunkt der Privatisierung" erreicht sein, behauptete Beck. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage." Auch wenn der Koalitionspartner das anders sehe.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, mit der Einigung sei der Weg frei für eine "Bahn mit Zukunft". Das Bundeskabinett werde bereits in dieser Woche die Eckpunkte beschließen. Nach einer Bestätigung durch die Koalitionsfraktionen im Mai soll noch vor der Sommerpause im Bundestag ein Beschluss dazu gefasst werden.

Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, ist die geplante Privatisierung der Bahn "ein gutes Signal für das Unternehmen und die Kunden im Schienenverkehr". Mit den Erlösen aus dem Börsengang könnten die Investitionen in die Infrastruktur deutlich verstärkt werden. "Die unternehmerische Ausrichtung der Bahn wird den Weg für weitere Privatisierungsschritte bereiten", so Schnappauf. Dazu müsse die Politik den Wettbewerb auf der Schiene vor allem durch eine intelligente Regulierung stärken.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen, die SPD habe "der hemmungslosen Renditejagd von Finanzkapitalisten bei der Deutschen Bahn Tür und Tor geöffnet". Jeder Investor, der der Bahn Geld gebe, wolle nach kurzer Zeit mehr heraushaben. Mit dem Beginn der Privatisierung würden die sozialen und ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn aufgegeben. "Im Koalitionsbeschluss wird die Begrenzung des Verkaufs des Personen- und Güterverkehrs auf 24,9 Prozent nicht mehr auftauchen", vermutet Gysi. "Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dies nur als ersten Schritt hin zur weiteren Privatisierung der Bahn ansieht." Die SPD-Führung habe dies "letztlich akzeptiert" und damit die Mehrheiten in der Bevölkerung und der eigenen Partei, die eine Privatisierung der Bahn ablehnten, "an der Nase herumgeführt".