Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"

"Nicht ausruhen"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.

Der Arbeitgeberchef warf SPD und Grünen vor, die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben. Seit 1999 liefen die Ausgaben den Einnahmen davon, ohne dass der Gesetzgeber handle. Auch der neue Beitragszuschlag für Kinderlose ändere nichts daran, dass schon in wenigen Jahren die letzten Reserven der Pflegeversicherung aufgebraucht seien.

Eine Reform müsse bei den Ausgaben ansetzen, verlangte Hundt. Er empfahl der Bundesregierung, dem Vorschlag der von ihr eingesetzten Rürup-Kommission zu folgen. Mittelfristig müsse die Finanzierung der Pflegeversicherung wie die gesetzliche Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Die Umstellung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien sei ein entscheidender Schritt, um die viel zu hohen Personalzusatzkosten zu senken.

BDI-Präsident möchte geringere Besteuerung der Gewinne

Auch der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, fordert von der Bundesregierung weitere Reformen für mehr Wachstum. Deutschland könne sich keine Reformpause bis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr leisten, sagte Thumann dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabveröffentlichung. "Dann wären alle bisherigen Anstrengungen umsonst gewesen", fügte er hinzu.

Thumann plädierte für eine neue Unternehmenssteuerreform. "Wer seine Gewinne einbehält und wieder im Unternehmen investiert, sollte darauf nur 25 Prozent Steuern zahlen egal, ob Personen- oder Kapitalgesellschaft", erläuterte er. Wer den Gewinn ausschütte, solle dem normalen Steuersatz unterliegen. "Wenn wir jetzt nicht schnell die Steuern senken und andere Bedingungen verbessern, werden vor allem Familienunternehmen ihre Investitionen verstärkt im Ausland vornehmen", sagte er zur Begründung.

BDI: Durchsetzbar trotz finanzieller Kürzungen bei Arbeitslosen

Die Steuersenkung für Unternehmen könne auch in Zeiten finanzieller Kürzungen bei Arbeitslosen politisch durchgesetzt werden. Es müsse klar gemacht werden, dass dies nur für Gewinne gelten solle, die im Unternehmen bleiben, also direkt in die Schaffung neuer Arbeitsplätze fließen.