Umweltbundesamt warnt vor Aufweichung des EU-Umweltschutzes

Osterweiterung

Acht Monate nach der EU-Osterweiterung hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, die Brüsseler Umweltpolitik scharf kritisiert und vor einem Aufweichen europäischer Umweltstandards gewarnt. "Die EU-Erweiterung darf nicht dazu missbraucht werden, den vorsorgenden Anspruch der Umweltpolitik in Frage zu stellen", sagte Troge der "Berliner Zeitung". In der Kommission wachse die Ansicht, sich mit dem Argument Erweiterung vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Der Umweltschutz verliere dagegen an Bedeutung.

"Ich halte das für einen großen Fehler", betonte Troge. Man dürfe nicht den Fehler der alten Bundesrepublik wiederholen, sich in den Aufbaujahren nur auf die Wirtschaft zu konzentrieren, um in den Folgejahren das Versäumte im Umweltschutz zu ungleich höheren Kosten nachholen zu müssen, sagte Troge. Er kritisierte, dass die Kommission neuerdings konkrete Ziele und Fristen bei der Luftreinhaltung ablehne. Dies betreffen zum Beispiel Grenzwerte für Schwermetalle in der Luft. Auch weigere sich Brüssel, konkrete Qualitätsziele zum Schutz des Grundwassers festzulegen. "Da kommen noch große Konflikte auf uns zu", so Troge.

Mit Sorge sieht Troge auch die Entwicklung in der Verkehrspolitik. Man dürfe aus der Osterweiterung nicht zwangsläufig einen höheren Bedarf an Straßenbauinvestitionen ableiten. So zeigten Untersuchungen an neu gebauten Straßen, dass das Verkehrsaufkommen dort um bis zu zwanzig Prozent zunimmt, mit negativen Folgen für die Umwelt. Troge forderte, statt dessen stärker auf die Bahn zu setzen.