Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Von A bis Z

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ: Das von der rot-grünen Koalition geplante Gesetz stößt bei den Ländern auf scharfe Kritik. Der Bundesrat beschloss eine Entschließung, wonach der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden soll.

APOTHEKEN: Der Bundesrat lehnt das Apothekengesetz ab. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie will Apothekern aus der gesamten EU erlauben, deutsche Krankenhäuser mit Arzneimitteln zu beliefern. Bislang dürfen dies nur Apotheken im selben oder in einem benachbarten Landkreis. Die Länder wollen zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

AUFENTHALTSRECHT: Hier stimmte der Bundesrat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu. Danach bleibt es bei Einzelfallprüfungen für die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bestimmte Inhaber des so genannten kleinen Asyls sollten ursprünglich nach den Plänen des Bundes die Erlaubnis pauschal erhalten.

AUSLANDSEINSÄTZE: Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisen- und Notfällen einsetzen. Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz werden Einsätze von geringer Intensität oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt, Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Erstmals ist auch ein Rückholrecht des Parlaments geregelt.

BERUFSBILDUNG: Die berufliche Bildung wird grundlegend reformiert. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, auch beim Besuch einer Berufsschule eine Kammerprüfung zum Gesellen abzulegen. Mit der Novelle sollen ferner vor Ort neue Kooperationsformen betrieblicher und schulischer Ausbildung ermöglicht werden, um alle lokalen Kapazitäten zu nutzen und zugleich die Ausbildungsqualität zu steigern. Zudem sollen künftig Teile der Ausbildung auch im Ausland absolviert werden können.

DNA-ANALYSE: Die Unions-Länder wollen die DNA-Analyse ausweiten. Dafür soll der genetische Fingerabdruck dem klassischen Fingerabdruck gleichgestellt werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

EINBÜRGERUNG: Ausländer über 16 Jahre sollen nach dem Willen des Bundesrates bei der Einbürgerung künftig mit einem Eid ein Bekenntnis zu den Werten der Verfassung leisten. Der Gesetzesantrag sieht vor, die Eidesleistung im Staatsangehörigkeitsgesetz zu verankern.

ELEKTROSCHROTT: Ausgediente Elektrogeräte können ab August kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Die Kosten für die Entsorgung der Altgeräte sollen die Hersteller übernehmen.

POSTMONOPOL: Der Bundesrat will mehr Wettbewerb in der Post-Branche. Künftig sollen Post-Konkurrenten gewerbsmäßig Briefe mehrerer Absender einsammeln, vorsortieren und unter Portorabatt zur Weiterbeförderung bei der Deutschen Post AG einreichen dürfen, sieht ein Gesetzentwurf vor. Zudem solle den Unternehmen kurzfristig erlaubt werden, Kataloge zu befördern. Das Postmonopol soll aber bis Ende 2007 bestehen bleiben.

SPENDEN: Auf steuerfreie Entgeltbestandteile - etwa Wochenend- oder Nachtzuschläge - werden keine Beiträge zur Sozialversicherung erhoben, wenn sie für die Flutopfer gespendet werden. Auch Wertguthaben, die bereits angesammelt sind, sollen erfasst werden. Die Regelung tritt rückwirkend zum 25. Dezember 2004 in Kraft.

VERSAMMLUNGSRECHT: Die Länder beraten über Öffnungsklauseln im Versammlungsrecht. Sie sollen den Ländern ermöglichen, Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung festzulegen, an denen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge grundsätzlich verboten sein sollen. Ebenso sollen Veranstaltungen verboten werden können, wenn dadurch die Würde des Ortes gestört wird.

WAHLKREISE: Bayern erhält wegen seiner steigenden Bevölkerungszahl einen zusätzlichen Wahlkreis für die Bundestagswahl 2006. Thüringen muss dagegen einen Wahlkreis abgeben.