Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet

Demokratie

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.

Was für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine massive und in diesem Ausmaß unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit sein wird bedeute für tausende Auswärtige die faktische Abschaffung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Zu den geplanten Demonstrationen gemietete Busse aus dem Bundesgebiet würden nicht nach Mainz gelangen und auch per Bahn wird eine Anreise nicht gelingen. Die pauschale Begründung mit der Sicherheitslage rechtfertige laut Netzwerk nicht einen Ausnahme- zustand, der Grundrechte außer Kraft setzt.

Bereits beim Bush-Besuch in Berlin 2002 war halb Berlin für Demonstrationen gesperrt worden. Für Mainz sind bislang noch gar nicht alle geplanten Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Aber schon jetzt zeichne sich eine doppelte Einschränkung des Demonstrationsverbotes ab: Sicherheitszonen werden die beiden mächtigen Staatsmänner vor öffentlich sichtbarem Protest abschirmen. Zusätzlich werde für Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich auf Proteste vorbereiten, der Zugang zu Mainz weitgehend unmöglich. Außerdem gehe von diesen Absperrungen natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf potentiell Demonstrationsinteressierte aus.

Die örtliche Friedensinitiative und bundesweite Friedensorganisationen planen, mit Demonstrationen und Kundgebungen in Mainz und Wiesbaden auf die verheerende Anti-Terrorpolitik des US-Präsidenten und deren Unterstützung durch die Bundesregierung hinzuweisen - ein in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständliches Anliegen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung - zuständig für die polizeilichen Maßnahmen - müsse den US-amerikanischen Gästen gegenüber klarmachen, dass übertriebene Sicherheitsbedürfnisse ihre Grenze an den in der Bundesrepublik garantierten Grundrechten finden.

Die geplanten massiven Einschränkungen seien jedoch mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Sie gefährden unmittelbar demokratische Rechte und zeigen, dass Antiterrorpolitik als Kriegspolitik nicht demokratiefähig ist., sagt das Netzwerk Friedenskooperative. Unter dem Motto „Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt!“ ruft es auf, am Dienstag, dem 22. und Mittwoch, dem 23. Februar 2005 an vielen Orten und mit vielfältigen Aktionen zu demonstrieren und am 23. Februar nach Mainz zu kommen.