"Führung aus einer Hand"

Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr

Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.

DNA-Spuren anderer Personen

Datenschützer Schaar besorgt wegen Überwachung und DNA-Analysen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.

Fall Gartenschläger

Letztes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze

Im Prozess um den Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger hat der Bundesgerichtshof in Leipzig am Mittwoch einen ehemaligen Stasi-Offizier freigesprochen. Der frühere Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit war angeklagt, einen Maßnahmeplan für einen Hinterhalt erstellt zu haben. Der 32-jährige Gartenschläger war 1976 bei einem Schusswechsel getötet worden, wobei offen blieb, von welcher Seite zuerst geschossen wurde. Der in Berlin geborene Regimegegner hatte zwei Mal von westdeutscher Seite aus Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut und der Öffentlichkeit präsentiert.

Statt Haftstrafe

Trienekens zahlt zehn Millionen Euro Bewährungsauflage

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens hat fristgerecht seine Bewährungsauflage von zehn Millionen Euro an das Kölner Landgericht überwiesen. Die Zahlung war Voraussetzung dafür, dass der rechtskräftig verurteilte Angeklagte seine Haftstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung nicht antreten muss, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Klimazertifikate

Firmen könnten mit Klimaschutz Geld verdienen

Mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am heutigen Mittwoch kann DNV als weltweit führendes Zertifizierungsunternehmen Firmen und Länder auf das Ausmaß ihrer Treibhausemissionen überprüfen und bewerten. Die UNO bescheinigte DNV als erstem Verifizierer globale Kompetenz bei der Verifizierung von Klimaschutzprojekten. DNV ist eine unabhängige Stiftung, die 1864 in Norwegen zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt gegründet wurde. Mit mehr als 50.000 weltweit ausgestellten Zertifikaten ist DNV heute ein international führender Anbieter von Dienstleistungen für die Bereiche Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Risikomanagement.

Verbraucherschutz

EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung

Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.

Kyoto als Anfang

Klima-Baustelle vor dem Bonner Rathaus

Das Klimaschutzabkommen von Kyoto, das am Donnerstag in Kraft tritt, ist für die Greenpeace-Jugendlichen erst der Anfang eines wirkungsvollen Klimaschutzes. Zum Festakt errichteten daher 30 Greenpeace-Jugendliche in Bauarbeiter-Montur vor dem Alten Rathaus in Bonn ein Fundament aus Ytongsteinen für die vom Klimawandel bedrohte Erdkugel. Die Steine sind versehen mit den Flaggen der Staaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben. In dem Fundament klafft eine große Lücke: Der Stein der USA liegt daneben - das Land verweigert sich nach wie vor der einzigen internationalen Anstrengung, den Klimawandel aufzuhalten.

WWF-Studie

Die Arktis verkommt zur chemischen Müllhalde der Erde

Die Arktis und die dort heimischen Tierarten sind in wachsendem Maße mit Chemikalien belastet, die niemals in dieser Region produziert oder benutzt worden sind, warnt der WWF in einer heute veröffentlichten Studie. Der Report stellt ferner fest, dass die Konzentration der chemischen Substanzen in der Arktis oft höher ist als in Vergleichsproben aus Ländern, in denen diese Chemikalien produziert werden.

Heckler & Koch

Waffenproduzenten streiten um Großauftrag des Bundes

Im Streit um die Vergabe eines Auftrags des Bundes über 10.000 neue Dienstpistolen zieht der Waffenproduzent Walther aus Arnsberg vorerst den Kürzeren. Wegen vergaberechtlicher Verstöße muss der Bund den Auftrag neu ausschreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch entschied. Damit gaben die Richter der Klage des baden-württembergischen Waffenproduzenten Heckler & Koch statt.

EU-Recht

Kabinett beschließt Reduzierung von Stickoxiden und Partikeln

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Partikel- und Stickoxidemissionen bei mobilen Maschinen beschlossen. Von der Verordnung erfasst werden etwa land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen und Gabelstapler, aber auch Triebwagen und Lokomotiven. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werde eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, hieß es.

Nach der Flutwelle

Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer

Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.

Verkehr

Versteckte Kosten des Autoverkehrs belasten Kommunen enorm

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) untersucht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr die Kosten des Verkehrs. Wichtigstes Ergebnis: Der Autoverkehr beschert den Kommunen hohe Kosten, die weder erfasst noch entsprechend zugeordnet werden. Im Gegensatz dazu addieren die Haushälter Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr gesondert auf, so dass dieser schnell defizitär erscheint und zu unangemessenen Mittelkürzungen einlädt.

Statistisches Bundesamt

Kosten in Krankenhäusern gestiegen

Die Krankenhauskosten in Deutschland sind im Jahr 2003 trotz kürzerer Liegezeiten gestiegen. Die Gesamtkosten beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch auf 62,3 Milliarden Euro. Das waren 2,7 Prozent mehr als 2002. Die Kosten pro Behandlungsfall erhöhten sich um 2,4 Prozent auf rechnerisch 3214 Euro. Die durchschnittliche Verweildauer pro Patient sank dagegen von 9,2 auf 8,9 Tage.

Zusammenspiel der Kulturen

Deutschlandpremiere von Image Aiguë

Die experimentelle französische Theatercompagnie Image Aiguë feiert mit ihrem europäischen Kinder- und Jugendtheaterprojekt "Addio Mamma" am Montag ihre Deutschlandpremiere in der Bremer Schwankhalle. Mit dabei sind Darsteller zwischen 7 und 24 Jahren aus Bremen, Nanterres, Palermo und Plovdiv. An zwei Abenden soll grenz- und kulturüberschreitend eine Nachkriegsszenerie beschrieben werden, in der sich Werte wandeln und neue Bezugspunkte gesucht werden. Weitere Vorstellungen in Deutschland sind im Anschluss in Hamburg auf Kampnagel am 24. und 25. Februar zu sehen.

Philippsburg

Trotz monatelanger Mängel bei Kernkraftsicherheit darf AKW weiterlaufen

Das Bundesumweltministerium hat erneut Mängel im Sicherheitsmanagement des Atomkraftwerks Philippsburg 2 festgestellt. Der Betrieb der Anlage wurde seit Juni 2004 unverändert fortgesetzt, obwohl seit diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, dass die Beherrschung eines Störfalls mit plötzlichem Kühlmittelverlust nachgewiesen war. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft unter Fristsetzung mit einer Zeugenvernehmung gedroht hatte, traf EnBW als Betreiberin des AKW am 12. Januar 2005 erforderliche Maßnahmen und setzte die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis.

Bush-Besuch in Deutschland

Bundeskanzler soll sich bei Bush für die Gefangenen auf Guantánamo einsetzen

Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten in Guantánamo einzusetzen: Unabhängige Gerichte müssten unverzüglich über deren Status entscheiden. Die Gefangenen müssten angeklagt oder sofort freigelassen werden. Unschuldig Inhaftierte müssten angemessen entschädigt werden. An alle Staats- und Regierungschefs der EU hat ai appelliert, das bisherige Schweigen zu Guantánamo und den Foltervorwürfen zu brechen. U. a. sollen sie Bush bei seinem Besuch in Brüssel an das absolute Folterverbot erinnern.

Zersplitterte Perspektive

Ausstellung zur Druckgraphik Max Beckmanns in Karlsruhe

Eine umfassende Ausstellung zur Druckgraphik des deutschen Expressionisten Max Beckmann ist ab Samstag in Karlsruhe zu sehen. Die Staatliche Kunsthalle zeigt rund 130 Blätter aus der für Beckmanns Entwicklung entscheidenden Phase zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 und dem Jahr 1924. Beckmann (1884 bis 1950) habe durch die Beschäftigung mit Kaltnadelradierung, Lithographie und Holzschnitt zu einer "neuen Formensprache" gefunden, betonten die Ausstellungsmacher am Donnerstag in Karlsruhe.

Heroisierende Monumentalplastiken

Breker-Ausstellung wird verschoben

Die umstrittene Ausstellung zu Arno Breker (1900-1991) im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus wird bis auf Weiteres verschoben. Der Bildhauer und Architekt war von Adolf Hitler persönlich für den geplanten Ausbau Berlins vorgesehen und hatte im Auftrag des NS-Regimes heroisierende Monumentalplastiken angefertigt.

"Edelweißpiraten"

Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer

Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.

Neue Rechte für Fluggäste

Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle

Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.