Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

"Weit besser gelaufen"

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

Zugvögel erreichen selten ihre Brutgebiete

Vogeljagd

Mit dem Frühlingsanfang kehren die Zugvögel zurück: Sie sind auf ein intaktes und eng geknüpftes Netz von Rastplätzen angewiesen. Doch diese verschwinden immer mehr aus Europa, kritisierte Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Das geschehe durch Landschaftszerstörung aller Art. Aber nicht nur dadurch seien Zugvogel bedroht: Nach wie vor sei würden die Vögel auf ihrer Reise gejagt. Allein im Libanon würden jährlich 20 bis 25 Millionen Patronen verkauft. Das sei "eine unvorstellbare Zahl für ein Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein und nur wenig mehr Einwohner als Berlin hat", sagte Hutter.

Mehr Dörfer sollen dem Lausitzer Tagebau zum Opfer fallen

Braunkohle

Der Lausitzer Braunkohlenbergbau will weitere Dörfer umsiedeln, berichtet der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg über Äußerungen aus der Spitze der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE. Geplant seien neue Tagebaue im Süden von Cottbus. Dies führe zur Umsiedlung des Cottbusser Stadtteils Kahren mit 1300 Einwohnern, warnt die Umweltorganisation. Die Grüne Liga empfiehlt, als Zeichen des Protests zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln.

Traumziele für Touristen, Folter für Journalisten

Pressefreiheit

Rund um die am 11. März in Berlin beginnende Internationale Tourismus-Börse ITB informiert Reporter ohne Grenzen über die Schattenseiten beliebter Urlaubsländer. Mit der Kampagne "Die Kehrseite der Paradiese" macht die Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass in Ländern wie Kuba, den Malediven, Tunesien, Vietnam und Myanmar (Birma) Zensur herrscht. Kritische Journalisten sitzen dort hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben.

BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor

Feinstaub

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Bahn spart durch Energiespar-Training für Lokführer Millionen

Ökologie gleich Ökonomie

Durch Energiespar-Training für 14.000 Lokführer hat die Deutsche Bahn bereits 23 Millionen Euro eingespart. "Im Fernverkehr wurden in den letzten vier Monaten sieben Prozent weniger Strom verbraucht als vor Projektbeginn im Jahr 2002", sagte Heinrich Strößenreuther, Leiter des Projekts EnergieSparen, dem Greenpeace Magazin. Ziel sei es, durch Lokführer-Schulung und technische Maßnahmen den Energieverbrauch im Personenverkehr um zehn Prozent gegenüber 2002 zu senken.

Alternativer WWW-Browser Firefox legt weiter zu

Sicherheit im Netz

Der Erfolg des WWW-Browsers Firefox scheint ungebrochen. Laut am Montag unabhängig voneinander veröffentlichten Statistiken knabbert der Mozilla-Browser weiter mit Erfolg an den Marktanteilen des wegen seiner Sicherheitslücken kritisierten Internet Explorer von Microsoft. Demnach kommt Firefox weltweit bereits auf einen Marktanteil von 8,45 Prozent, teilten die niederländischen Webanalysten von OneStat.com mit. Die Mozilla-Browser hätten damit um einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Erhebung zugelegt, während die diversen Internet-Explorer-Versionen zusammen um 1,62 Prozentpunkte auf 87,3 Prozent nachgaben. Alleine in den ersten 99 Tagen seit seinem Erscheinen war Firefox 25 Millionen Mal heruntergeladen worden.

Bund verpflichtet Land zu Sicherheitsauflage für Atomkraftwerk

"Benachrichtigen"

Das Bundesumweltministerium hat Baden-Württemberg per Weisung verpflichtet, der EnBW als Betreiberin des Atomkraftwerks Philippsburg-2 (KKP II) eine Auflage zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen zu erteilen. Danach muss der Reaktor abgeschaltet werden, "wenn Anforderungen zur Störfallbeherrschung entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung nicht eingehalten werden". Bei Zweifeln an der Störfallbeherrschung aufgrund neuer Erkenntnisse muss die Behörde "benachrichtigt" werden. Bei der Weisung handelt es sich nach Angabe des Bundesumweltministerium lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage und um "selbstverständliche Pflichten einer modernen Sicherheitskultur".

Sparkassen gegen allgemeine Senkung der Unternehmensteuern

Steuerpolitik

Die Sparkassen haben allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern als "nicht realistisch" bezeichnet. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" reagierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Dietrich Hoppenstedt, damit auf Forderungen von Industrie und Opposition. Er begründete seine Haltung mit den knappen öffentlichen Haushalten und den im internationalen Vergleich tatsächlich in Deutschland gezahlten Steuern.

Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes

"Dena-Netzstudie"

Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.

Gesellschafter, Aufsichtsrat und Beirat der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Website der dena

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.

FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten

"Keine Kleinigkeit"

Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.

Deutsche Bischöfe rufen zum Gebet für den Papst auf

Kirchenoberhaupt

Die deutschen Bischöfe haben die katholischen Gläubigen zum Gebet für Papst Johannes Paul II. aufgerufen. "Wir laden alle Gläubigen zum fürbittenden Gebet für den Papst ein, dass sie ihm vor allem durch die Kraft ihrer Gebete Beistand leisten und Gottes reichen Schutz und Segen für ihn erbitten", sagte Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, am Freitag in Bonn.

Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

"Selbsternannter Herr auf Erden"

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

Union will Hürden für kleine Parteien bei Bundestagswahl anheben

Bundestagsantrag

Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Wahl angehoben werden. Über einen entsprechenden Unions-Antrag beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Demnach soll eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müssen, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Vertreter der rot-grünen Koalition und der FDP sprachen sich gegen den Unions-Vorstoß aus.

Kreditanstalt fördert ökologisches Bauen

Ökologischer Hausbau

Die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" fördert den ökologischen Hausbau. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet die die Staatsbank drei neue Förderprogramme mit zinsgünstigen Krediten an. Dabei gelte: Je ökologischer gebaut werde, desto günstiger werde der Kredit vergeben. Unter die Förderung fiele unter anderem der Bereich Wärmedämmung und Solaranlagen. So werde die Anschaffung einer kleineren Solar-Anlage zur Stromerzeugung mit bis zu 50.000 Euro gefördert.

Supermarkt von genmanipulierter "Müller"-Milch geräumt

Gentechnik in Lebensmitteln

Acht "Senioren-Aktivisten" von Greenpeace räumten "Müller"-Milchprodukte aus den Regalen eines Supermarktes in Freisingen, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Die Organisation möchte die Produkte zum Produktionsstandort nach Weihenstephan bringen, um dort gegen Gentechnik manipuliertes Futter der Milchkühe zu protestieren. "Müller"-Milch falle nicht unter die Genkennzeichnungspflicht, da die Fütterung der Tiere mit Genfutter bisher noch nicht kennzeichnungspflichtig sei. "Verbraucher bleiben so im Dunkeln und haben keine Wahlfreiheit", kritisierte Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von dem Umweltverband.

Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr

Statistisches Bundesamt

500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.

Ex-Justizministerin soll Dienstgeheimnis verletzt haben

Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Anklage wurde vor dem Stuttgarter Landgericht erhoben. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht bestimmt.

Bundestag startet Ratifizierungsverfahren für EU-Verfassung

Kein Referendum

Bei der erstem Lesung des Ratifizierungsg für die EU-Verfassung sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung aus. Das Parlament befasste sich zugleich mit mehreren Vorlagen von Koalition und Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In Deutschland ist kein Referendum zur EU-Verfassung vorgesehen. Das Ratifizierungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.