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Bund verpflichtet Land zu Sicherheitsauflage für Atomkraftwerk

"Benachrichtigen"

Das Bundesumweltministerium hat Baden-Württemberg per Weisung verpflichtet, der EnBW als Betreiberin des Atomkraftwerks Philippsburg-2 (KKP II) eine Auflage zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen zu erteilen. Danach muss der Reaktor abgeschaltet werden, "wenn Anforderungen zur Störfallbeherrschung entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung nicht eingehalten werden". Bei Zweifeln an der Störfallbeherrschung aufgrund neuer Erkenntnisse muss die Behörde "benachrichtigt" werden. Bei der Weisung handelt es sich nach Angabe des Bundesumweltministerium lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage und um "selbstverständliche Pflichten einer modernen Sicherheitskultur".

Bahn spart durch Energiespar-Training für Lokführer Millionen

Ökologie gleich Ökonomie

Durch Energiespar-Training für 14.000 Lokführer hat die Deutsche Bahn bereits 23 Millionen Euro eingespart. "Im Fernverkehr wurden in den letzten vier Monaten sieben Prozent weniger Strom verbraucht als vor Projektbeginn im Jahr 2002", sagte Heinrich Strößenreuther, Leiter des Projekts EnergieSparen, dem Greenpeace Magazin. Ziel sei es, durch Lokführer-Schulung und technische Maßnahmen den Energieverbrauch im Personenverkehr um zehn Prozent gegenüber 2002 zu senken.

BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor

Feinstaub

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

"Weit besser gelaufen"

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

Supermarkt von genmanipulierter "Müller"-Milch geräumt

Gentechnik in Lebensmitteln

Acht "Senioren-Aktivisten" von Greenpeace räumten "Müller"-Milchprodukte aus den Regalen eines Supermarktes in Freisingen, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Die Organisation möchte die Produkte zum Produktionsstandort nach Weihenstephan bringen, um dort gegen Gentechnik manipuliertes Futter der Milchkühe zu protestieren. "Müller"-Milch falle nicht unter die Genkennzeichnungspflicht, da die Fütterung der Tiere mit Genfutter bisher noch nicht kennzeichnungspflichtig sei. "Verbraucher bleiben so im Dunkeln und haben keine Wahlfreiheit", kritisierte Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von dem Umweltverband.

Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

"Selbsternannter Herr auf Erden"

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten

"Keine Kleinigkeit"

Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.

Gesellschafter, Aufsichtsrat und Beirat der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Website der dena

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.

Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes

"Dena-Netzstudie"

Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.

Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem

Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

Britischer Botschafter bei Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Pforzheims

Reaktion auf deutschen Angriffskrieg

Erneut wurde in Deutschland einer Städtebombardierung am Ende des von der deutschen Wehrmacht begonnenen 2. Weltkrieges gedacht. Am Abend des 23. Februar 1945 hatten 367 Bomber der Royal Air Force zwischen 19.50 und 20.12 Uhr die süddeutsche Stadt Pforzheim angegriffen und die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Der Bombenhagel erzeugte einen Feuersturm, der das alte Stadtzentrum völlig zerstörte. Nach Angaben des britischen Botschafters Sir Peter Torry wurde ein drei Kilometer langer und anderthalb Kilometer breiter Streifen der Stadt ein Opfer der Flammen. 83 Prozent der bebauten Fläche Pforzheims seien zerstört worden. "Mehr als 17 600 Einwohner Pforzheims verloren ihr Leben", sagte Torry. Das sei jeder vierte der damaligen Einwohner gewesen. Manche Schätzungen gehen von mindestens 20 000 Todesopfern aus.

Ex-Justizministerin soll Dienstgeheimnis verletzt haben

Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Anklage wurde vor dem Stuttgarter Landgericht erhoben. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht bestimmt.

Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr

Statistisches Bundesamt

500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.

Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert gefährliche Chemieproduktion

Für Ausstieg aus der Chlorchemie

Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".

Deutsche Bank will CO2-freie Kohlekraftwerke und neue Atomkraftwerke

Gegen Atomausstieg

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem Kompromiss über die Nutzung der Atomenergie, allgemein als "Atomkonsens" oder als " Atomausstieg" bekannt, sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter stellt in seinem Beitrag den "Atomkonsens" in Frage und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".

Wirtschaft will 2005 offenbar 50.000 Stellen ins Ausland verlagern

Nach Osteuropa

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) auch in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze in das Ausland verlagern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allein in diesem Jahr sollten voraussichtlich 50.000 Arbeitsplätze in andere Länder verlegt werden, schätzt der Verband nach einer Umfrage unter rund 8000 Unternehmen.

Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom

Atomgeschäfte

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

Zusammenlegung von Museen in Münster und Lüneburg geplant

"Kein Geld einsparen"

Das Westpreußische Landesmuseum in Münster und das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg finden sich möglicherweise künftig in unmittelbarer Nachbarschaft wieder. Eine örtliche Konzentration beider Einrichtungen im niedersächsischen Lüneburg wäre aus vielen Gründen sinnvoll, meint der Abteilungsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Knut Nevermann, am Montag in Berlin. "Wir müssen Schluss machen mit Einrichtungen, die in landsmannschaftlicher Trägerschaft sind und die Museen stattdessen der öffentlichen Verantwortung übergeben", betonte er. Beide Häuser werden zum überwiegenden Teil vom Bund finanziert. "Bei einer Konzentration beider Museen in Lüneburg geht es uns aber nicht darum, Geld einzusparen", sagte Nevermann.

UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan

China versus USA

UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.

Kampagne für legalen Datentausch gestartet

"Fairsharing"

Die Internetkampagne "Fairsharing" sammelt seit Montag Unterschriften für ein Konzept zum Erhalt der kostenfreien Internet-Tauschbörsen. Privates Kopieren von urheberrechtlich geschützten Dateien ist nach Ansicht der UnterzeichnerInnen kein Verbrechen. Gleichzeitig fordern sie, den Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung anzuerkennen. Diese sei jedoch auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien vereinbar. So sei beispielsweise die Einführung einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware möglich, aus der die Künstlerinnen und Künstler vergütet werden könnten. Die UnterzeichnerInnen betonen, es müsse eine Lösung des Problems gefunden werden, ohne "Bürgerrechte" zu beschneiden.