Bundeskanzler Schröder - Public-Private-Partnership

Büro für deutsch-russischen Jugendaustausch ab Herbst in Hamburg

Das zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vereinbarte Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch soll bereits im Herbst die Arbeit an seinem künftigen Sitz in Hamburg aufnehmen. Dazu wird das ehemalige kanadische Generalkonsulat in der Hansestadt hergerichtet, wie eine Senatssprecherin am Montag. Parallel zu dem Büro ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Betreibergesellschaft vorgesehen. Dies sei nötig, da das Koordinierungsbüro im Rahmen einer Public-Private-Partnership betrieben werden solle. Daran beteiligt sind neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Hansestadt Hamburg auch die Robert Bosch Stiftung und der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Das Koordinierungsbüro wird auf der Grundlage eines Abkommens eingerichtet, das Schröder mit Putin bei dessen Besuch Ende vergangenen Jahres in Schleswig unterzeichnet hatte. Schröder hatte Hamburg als künftigen Sitz für das Büro am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe bekannt gegeben.

Nach Angaben der Senatssprecherin wird die Stadtvilla im Mittelweg im noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude von der Hansestadt zur Verfügung gestellt. Mit dem Umbau solle sofort begonnen werden. Das Büro werde voraussichtlich bis zu zehn Arbeitsplätze umfassen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte am Montag, das Koordinierungsbüro könne von der langjährigen Partnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg profitieren. Im Rahmen dieser seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft gebe es seit 1960 bereits einen aktiven Jugendaustausch und seit 1989 einen Schüleraustausch.

Asienreise

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist vom 28. Oktober bis zum 2. November zu politischen Gesprächen nach Indien und China. Themen auf der Reise seien die weltpolitische Lage, die Entwicklung der Region und der Ausbau der bilateralen Beziehungen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Begleitet wird der Kanzler von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Innenminister Otto Schily (SPD) sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Zu Beginn der Reise trifft sich Schröder bei einem Zwischenstopp in Pakistan mit Staatspräsident Pervez Musharraf. Bei seinem ersten Besuch in Indien wird der Kanzler Neu Delhi und Bangalore besuchen. Auf dem Programm stehen Treffen mit Staatspräsident Kocheril Raman Narayanan und Premierminister Atal Bihari Vajpayee sowie Firmenbesuche. Am 31. Oktober reist Schröder nach Peking und Shanghai. Dort wird er mit Chinas Staatspräsident Jiang Zemin und Ministerpräsident Zhu Rongji zusammenkommen.

Am 17-10-2001

Geiselnahme in der Sahara

Zur Freilassung der Entführten sagte der Bundeskanzler: "Mit großer Erleichterung und Freude habe ich vernommen, dass der malische Staatspräsident Touré der Bundesregierung mitgeteilt hat, die Entführten seien nunmehr frei und befänden sich in der sicheren Obhut der malischen Regierung." Der Bundeskanzler wünschte den Entführten, dass sie nun schnell in ihre Heimatländer zurückkehren und sich dort im Kreise ihrer Familien, Angehörigen und Freunde möglichst bald von den schrecklichen Strapazen und Belastungen erholen können.

Die Freude werde getrübt durch die Trauer um die verstorbene Frau Spitzer. Er mahnte die Bürger, Reisen so vorzubereiten, dass ihre eigene Sicherheit bestmöglich gewährleistet sei.

Schröder dankte den Präsidenten Bouteflika (Algerien) und Touré (Mali), die unter schwierigsten Umständen maßgeblich zu dem glücklichen Ausgang der Geiselnahme beigetragen hätten sowie allen anderen Beteiligten, die unter großem Einsatz und mit viel Engagement an dem Erfolg beteiligt waren. Darunter den ebenfalls von der Geiselnahme betroffenen Regierungen der Niederlande, Österreichs, Schwedens und der Schweiz, dem Arbeitsstab unter Leitung von Herrn Staatssekretär Chrobog sowie den zahlreichen Stellen in den deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr, die ihm unermüdlich - und letztlich erfolgreich - zugearbeitet haben.

Nach der glücklichen Beendigung der Geiselnahme gelte es an die Zukunft zu denken. Schröder wolle, dass die Entführer nicht ungestraft davon kommen. Deshalb würden deutsche Sicherheitsbehörden die algerischen und malischen Partner in allem unterstützen, was geeignet sein könnte, die Täter zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.

Am 19-08-2003

Kein Atomexport

Darüber könne sich auch keine andere Bundesregierung hinwegsetzen. Schröder müsse seinem chinesischen Gast klar sagen, dass es in Deutschland keinerlei Akzeptanz für den Verkauf der Hanauer Atomanlage gebe - egal in welches Land. Da die chinesische Regierung zu erkennen gegeben habe, dass von ihrer Seite kein großes Interesse mehr an der Anlage bestehe, dürfe auch die Firma Siemens deren Export nicht weiter betreiben.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Kanzler Schröder muss die Chance nutzen und Chinas Regierung und Industrie signalisieren, dass Atomkraftwerke Auslaufmodelle sind. China ist ein riesiger Markt für deutsche Umwelttechnologien: Energiespar-, Wind- und Solartechniken werden dort zunehmend nachgefragt. Der globale Klimaschutz erfordert in diesem Bereich eine stärkere Kooperation. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er dies beim Besuch des chinesischen Premiers zum Thema macht."

Die deutsche Industrie müsse ihre führende Position beim Export moderner Umwelttechnik ausbauen. Nur so würden hier Arbeitsplätze gesichert und in Exportländern wie China die ökologischen Standards verbessert. Die endgültige Absage des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik wäre ein deutliches Zeichen, dass der Kanzler dies verstanden habe. Um so glaubhafter könne sich Rot-Grün der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Umweltbereich widmen.

Am 03-05-2004

"renewables 2004"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Weltenergiekonferenz "renewables 2004" eine wichtige Etappe beim globalen Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz. Angesichts hoher Energiepreise, einer zunehmenden Rohölverknappung und des daraus resultierenden Konfliktpotenzials habe auch Bundeskanzler Schröder in seiner Konferenzrede am Donnerstag die friedensfördernde Dimension einer neuen Energiepolitik herausgestellt.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Kanzler Schröder hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass den Worten und Absichtserklärungen nun konkrete Taten folgen müssen. Dies begrüßen wir. Nur mit einer zukunftsfähigen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien werden Armut, Hunger und Kriege um Ressourcen vermieden. Deutschland kann jetzt auch mit Hermes-Exportbürgschaften für regenerative Stromerzeugungsanlagen die globale Energiewende beschleunigen."

Der Weltenergiekonferenz müsse jetzt ein Prozess folgen, bei dem an klar definierten Wegmarken verbindliche Vorgaben für den weiteren Ausbau regenerativer Energien stünden. Ziel müsse eine global zukunftsfähige Energieversorgung sein. Neben dem Ausbau erneuerbarer Stromquellen könne Deutschland auf nationaler Ebene durch massive Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Programme im Bereich der Gebäudesanierung, Verkehrsvermeidung und effektive Maßnahmen zum Ausschöpfen der Stromsparpotenziale weitere Beiträge zum Klimaschutz leisten.

Die Begünstigung fossiler Energieträger wie durch Steinkohlesubventionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2002 oder die Kernfusionsforschung mit 113,6 Millionen Euro allein in 2002 müssten beendet werden. Diese Mittel könnten für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Unterstützung der Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt werden.

Am 03-06-2004

"Scheininnovationen"

Konzernvorstände führender Pharmahersteller wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Presseinformationen bei einem Treffen zu einer Kurskorrektur seiner Gesundheitspolitik bewegen. Wie die "Berliner Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" schreiben, nehmen an dem Spitzengespräch am kommenden Montag unter anderem Boehringer-Forschungschef Andreas Barner und Schering-Vorstandschef Hubertus Erlen teil. Barner ist auch Vorsitzender des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA). Stein des Anstoßes ist die Gesundheitsreform, die Anfang 2004 in Kraft trat. Sie schuf die Möglichkeit, patentgeschützte Arzneimittel in das Festbetragssystem einzubeziehen, wenn es sich um so genannte Scheininnovationen handelt. Festbeträge sind Höchstpreise, bis zu denen die Krankenkassen die Kosten eines Medikaments erstatten. Für die Pharmafirmen bedeuten die Festpreise deutliche Preissenkungen und damit Umsatzeinbußen. Um die Definition der Scheininnovationen ist daher ein heftiger Streit entbrannt.

Die großen Pharmaunternehmen argumentieren laut Financial Times Deutschland, dass die neuen Preisvorschriften die Entwicklung neuer Medikamente einschränken und Arbeitsplätze gefährden. Sie drohten damit, ihre Forschung aus Deutschland abzuziehen.

Schröder vermittelt zwischen zwei mächtigen Akteuren: Pharmaindustrie und Krankenkassen

Schröder habe bereits bei der letzten Gesprächsrunde versucht, die widerstreitenden Interessen zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen zu vereinbaren. So sagte er den Pharmakonzernen eine Überprüfung der Festbetragsregelung zu. Die jedoch verlief im Sande.

Ziel der Industrie ist offenbar, eine Trennung der Festbetragsgruppen zu erreichen. Nach VfA-Vorstellungen sollte es getrennte Höchstpreise für patentgeschützte Mittel und für Nachahmerprodukte, so genannte Generika, geben.

Die Bundesregierung hatte laut "Berliner Zeitung" das Treffen zuvor bestätigt, zu konkreten Termin und Teilnehmerkreis allerdings keine Angaben gemacht.

Wie die "Financial Times Deutschland" ergänzend berichtet, ist für Februar eine weitere, breiter angelegte Gesprächsrunde angedacht, an der auch die Chefs britischer und amerikanischer Konzerne teilnehmen könnten.

Am 19-01-2005

"Legenden"

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unterstützt die "SPD-Linke" den "Reformkurs" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Sprecher der Parteilinken, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller und das SPD-Präsidiumsmitglied Adrea Nahles, versicherten demnach am vergangenen Donnerstag, an ihnen werde es nicht liegen, dass Schröder etwa beim Gesetz zur Senkung der Körperschaftssteuer nicht die Mehrheit im Bundestag erhielte.

Sie wiedersprachen laut FAZ "Legenden", Schröder scheitere an der Parteilinken. "Das machen wir nicht mit." Seit der Bildung der rot-grünen Koalition 1998 sei nicht ein einziges Vorhaben der Bundesregierung am linken Flügel gescheitert.

Auch die Grünen legen Wert darauf, dass das "Reformprogramm" an ihnen nicht scheitert. Nach der Fraktionsführung hat jetzt auch der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer betont, dass man an den beim Reformgipfel im März beschlossenen Senkungen der Unternehmenssteuern festhalte. "Noch vor wenigen Tagen habe ich dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ausdrücklich bestätigt, dass wir Grünen die Senkung der Steuersätze wollen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele vertrat kürzlich die Auffassung, dass man eigentlich keine vier liberalen Parteien bräuchte.

Am 30-05-2005

Keine Debatte erwünscht

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Medienberichten zusammen mit weiteren knapp 200 Persönlichkeiten für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der "Bild"-Zeitung, Schröder habe mit seinem Nein zum Irak-Krieg "wesentlich zu einer europäischen Friedenspolitik beigetragen". Er stehe somit in der Nachfolge von Willy Brandt (SPD), der ebenfalls Friedensnobelpreis-Träger war.

CDU-Vize Christoph Böhr sagte dem Blatt: "Der Friedensnobelpreis ist keine Ramschware für den Sommerschlussverkauf oder den Wahlkampf." Bloß weil sich Schröder mit den Großen dieser Welt zeige, habe er noch lange keinen Friedensnobelpreis verdient.

Schröder hat mit deutlicher Zurückhaltung auf die Nominierung für den Friedensnobelpreis reagiert. Wie Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin mitteilte, machte Schröder am Vorabend deutlich, dass "sein bescheidener Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte dem Preis nicht gerecht" werde. Der Kanzler wünsche sich, dass "diese Debatte so schnell wie möglich beendet ist", fügte Anda hinzu.

Aus Kreisen der Friedensbewegung wird das "Nein" Schröders zum Irak-Krieg begrüßt, jedoch gleichzeitig immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland Überflugrechte und andere logistische Unterstützung für diesen Krieg geleistet habe.

Insbesondere aber wirft die Friedensbewegung der rot-grünen Bundesregierung die Führung eines "völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien" vor. Vor einigen Monaten habe die Regierung Schröder zudem versucht, über eine Gesetzesänderung Kritik an den offiziellen Kriegsbegründungen unter Strafe zu stellen.

Weitere Kritikpunkte betreffen eine "Militarisierung der deutschen und der europäischen Außenpolitik", die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika und in Afghanistan, milliardenschwere Privatisierungen bei der Bundeswehr sowie eine "massive Aufrüstung". Zudem erhalte die SPD - wie auch andere Parteien - von Rüstungskonzernen wie EADS Spendengelder.

Am 24-08-2005

Bei ARD und ZDF unterbrochen

Selbst Spitzenpolitiker beklagen inzwischen - ebenso wie kleinere Parteien, viele Nicht-Regierungsorganisationen und politische Initiativen - eine manipulative Medienberichterstattung. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm am Sonntag Abend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl in Berlin Bezug auf die wochenlange Unterstützung der Union in vielen großen Medien. Die deutschen Sozialdemokraten hätten etwas erreicht, so Schröder gleich zu Beginn seines Statements, was "viele der professionellen Beobachter, derer die schreiben und senden", in diesem Land vor Wochen und Tagen für völlig unmöglich gehalten hätten. "Und Sie können sich vorstellen wie jemandem zumute ist, der aus einer - wie geschrieben und gesendet worden ist - angeblich heillosen, defensiven Situation mit Hilfe von wachen Bürgerinnen und Bürgern, mit Hilfe der demokratischen Souveränität in unserem Land das Ergebnis gewendet hat." Schließlich griff Schröder noch ein drittes Mal die Medien an: "Ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, mit der bewiesen worden ist, dass Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Selbstbewußtsein nicht erschüttern kann".

Der Vorwurf der "Medienmacht und Medienmanipulation" stand auch später in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF gleich am Anfang der Befragung von Gerhard Schröder. Die Moderation wies den Vorwurf wie üblich weit von sich: "Ich weise darauf hin, dass ARD und ZDF dies nicht vorzuwerfen ist", hieß es ohne weitere Begründung.

Es kam zu mehreren Unterbrechungen zwischen Moderation und Schröder, bis sich der Kanzler schließlich weitere Unterbrechungen verbat: "Darf ich auch mal reden oder wollen Sie mich ständig unterbrechen", so Schröder.

Später setzte er offenbar nochmals dazu an, die Berichterstattung der Medien zu kritisieren. Was ihn, Schröder, freue sei, "dass die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden wie sie wollen und nicht so zu entscheiden ..." An dieser Stelle wurde der Bundeskanzlers erneut lautstark durch die Moderation von ARD und ZDF unterbrochen.

Scheinbar darf selbst ein Bundeskanzler im deutschen Fernsehen nicht unbedingt sagen, was er über die Medienberichterstattung denkt.

Schon im Juli hatte das Politikmagazin "Cicero" den Bundeskanzler gefragt, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Der einstige "Medienkanzler" klagte über eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien.

Selbst ein Bundeskanzler hat in Deutschland inzwischen offenbar Probleme, sich über die Medien Gehör zu verschaffen, wie Schröder gegenüber "Cicero" deutlich machte: "Die einzige Möglichkeit, die man hat, ist, dafür zu sorgen, dass die eigenen Leute erreicht werden, dass Kommunikation trotzdem stattfindet, nicht nur über Medien, sondern direkt."

Auch der Schriftsteller Günter Grass, der die SPD offen unterstützte, kritisierte die Medien. Das Wahlergebnis sei eine Ohrfeige für die Medien. "Die Befragungsinstitute und auch die Medien sind abgewählt worden", meint der Schriftsteller. Er habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, "in dem die Medienfront gegen Gerhard Schröder und gegen die SPD so stark war". Und das sei alles "durch den Wählerwillen relativiert und in die richtigen Proportionen gebracht worden".

Oskar Lafontaine hatte noch kurz vor der Wahl beim Landgericht Berlin Unterlassungsverfügungen gegen den Springer-Konzern erwirkt. In der juristischen Auseinandersetzung "um falsche Meldungen" der Online- und der Printausgabe von "Bild am Sonntag" hatte Lafontaine offenbar Recht bekommen. Das Landgericht Berlin hätte weder die "Richtigkeit der Darstellung" von "Bild am Sonntag" bestätigt, noch ausgesprochen, dass die Zeitung "weiter behaupten" dürfe, "Lafontaine lügt".

"Bild am Sonntag" war nach Angaben der Linkspartei in der Angelegenheit durch Urteil zur Gegendarstellung verpflichtet worden. Diese Verpflichtung hatte die Zeitung bis vergangenen Freitag offenbar nicht erfüllt.

Am 19-09-2005