Wirtschaftsinstitut DIW gegen Ausweitung des Entsendegesetzes

"Verkrustete Strukturen"

Der "Arbeitsmarktexperte" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, kritisierte die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes zum Schutz vor Lohndumping. "Jedes Unternehmen in der Branche muss dann diesen Mindestlohn zahlen", sagte Brenke der "Berliner Zeitung". Für viele Firmen bedeute das "steigende Kosten". Dadurch stiegen die Preise für die Verbraucher, die wiederum weniger kauften. Die Kehrseite ist allerdings, dass Arbeitnehmer, die mehr verdienen, nicht nur möglicherweise der Armut entgehen, sondern auch mehr kaufen können. Diesen naheliegenden gegenteiligen Effekt erwähnte der Arbeitsmarktexperte Brenke allerdings nicht.

"Tendenziell vernichtet ein solcher Eingriff Arbeitsplätze, oder er lässt keine neuen entstehen", sagte Brenke. Schon die heutigen Gesetze verböten Lohnwucher. "Man sollte die bestehenden Regelungen nutzen und muss nicht neue schaffen." Marktbarrieren seien der falsche Weg.

"Wenn jetzt die Tarifparteien über Mindestlöhne verhandeln und der Staat diese für allgemein verbindlich erklärt, dann hemmt das den Wettbewerb und schafft verkrustete Strukturen", so Brenke. Er sehe auch die Gefahr, dass dadurch die Schwarzarbeit in Deutschland zunehmen werde.

Gewerkschaft: "Wer ehrlich arbeitet, muss davon auch leben können"

Die Gewerkschaft TRANSNET vertrat in einer Pressemitteilung die Auffassung: "Wer ehrlich arbeitet, muss davon auch leben können."

Die Gewerkschaft spricht sich dafür aus, den Geltungsbereich des Entsendegesetzes auszuweiten. Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft, dass in die Debatte um Mindestlöhne wieder Bewegung gekommen ist. Tariflichen Regelungen müsse aber der Vorrang vor einem Gesetz gegeben werden. In der Debatte um Mindestlöhne spricht sich die Gewerkschaft TRANSNET dafür aus, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen.

"Das würde den Tarifparteien die Kompetenz erhalten, den angemessenen tariflichen Mindestlohn für die jeweilige Branche zu finden", sagte Gewerkschaftsvorstand Alexander Kirchner. Kirchner begrüßte die Bewegung, die in die Debatte um Mindestlöhne gekommen ist.

Tarifliche Regelungen müssten jedoch unbedingt Vorrang vor einem Gesetz haben. "Es ist bei der Gründung der Bundesrepublik eine bewusste Entscheidung gewesen, die Lohnfindung in die Hände der Tarifparteien zu legen. Daran sollten wir nicht ohne Not rütteln." Kirchner sprach sich für eine Stärkung der Flächentarifverträge aus. "Immer mehr Öffnungsklauseln zu fordern und immer mehr Ausnahmen zu schaffen, ist der falsche Weg."

Professoren und Chefredakteure schreiben über die Löhne von Fensterputzern und Fleischhauern

Auch TRANSNET strebe für ihren Organisationsbereich einen Flächentarifvertrag an. Gleichzeitig müsse auch das Verfahren erleichtert werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären zu lassen. "Wenn wir allgemein verbindliche Tarifverträge haben, werden gesetzliche Mindestlöhne überflüssig."

Scharf kritisierte Alexander Kirchner die ablehnende Haltung von einigen Arbeitgeberfunktionären und Wissenschaftlern in der aktuellen Diskussion. Es sei "schon ein bisschen eigenartig, wenn sich Professoren und Chefredakteure jetzt darüber echauffieren, dass Fensterputzer und Fleischhauer zu viel verdienen."

Oft stehe hinter scheinbar wissenschaftlich begründeter Kritik "nur die kaum verschleierte Forderung nach einem vollständig freien Lohnwettbewerb."