Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet

Eine Welt

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Im Abschlussdokument von Monterrey werden Instrumente wie Bürgschaften, Investitionsgarantien und Exportfinanzierung als Mittel hervorgehoben, ausländische Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Solche Investitionen werden in Zeiten sinkender Entwicklungshilfe als positive Ansätze dargestellt. Tatsächlich böten die reichen Länder in Monterrey kaum mehr als Lippenbekenntnisse zur Förderung von Entwicklung, kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Weed die Konferenz. Und bei der Förderung der eigenen Wirtschaft komme die Entwicklungsverträglichkeit völlig zu kurz.

Die Schattenseiten des Engagements von Exportkreditagenturen wie Hermes seien seit langem bekannt, bekräftigt Regine Richter von der Nichtregierungsorganisation urgewald. Vertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Verschuldung würden in Kauf genommen, um die deutsche Wirtschaft zu fördern. Beispiele sind der überdimensionierte Ausbau der Papier- und Zellstoffindustrie im indonesischen Sumatra oder Großstaudämme in China und der Türkei, die Tausenden von Menschen die Lebensgrundlage rauben und zu ihrer Verarmung beitragen.

Am Schuldenberg der Entwicklungsländern haben Hermesbürgschaften großen Anteil: Nigeria zahlte zum Beispiel in 2001 mindestens 800 Mio DM aus Hermes-Schulden an den Bundeshaushalt. Nun rufen die in der Hermeskampagne zusammengeschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu neuen Aktivitäten auf.