Nachweis von unbedenklichen Chemikalien bringt "enormen Nutzen"

Chemikaliengesetz REACH

Das für 2006 geplante EU-Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) bringt - anders als von der Chemieindustrie behauptet - kleinen und mittleren Unternehmen "enormen Nutzen". Das am Donnerstag Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen am Brandenburger Tor gegen das neue Gesetz protestierten, sei eine "Missinterpretation" des Gesetzes, meinen Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF und Women in Europe for a Common Future (WECF). Das Gesetz verpflichte die Chemieindustrie dazu, erst Stoffe zu vermarkten, die nachweisbar unbedenklich seien, meint der BUND.

"REACH wird den europäischen Weiterverarbeitern von Chemikalien einen enormen Wettbewerbsvorteil und wieder mehr Kundenvertrauen verschaffen", sagte Patricia Cameron, Chemikalienexpertin des BUND. Denn sie würden ein Gütesiegel für umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemikalien "Made in Europe" tragen können. Deshalb solle sich der Mittelstand "nicht vor den Karren der Großchemie, des Verbandes der Chemischen Industrie und des BDI" spannen lassen.

Außerdem seien die anfallenden Kosten für die Registrierung der Chemikalien "deutlich geringer", als von der Industrie behauptet, sagen die Umweltschützer vom BUND. So könnten kleine und mittelständische Unternehmen durch REACH auf die Sicherheitsdaten registrierter Chemikalien von größeren Herstellern zurückgreifen. Durch eine gemeinsame Datenregistrierung für gleiche Stoffe, die von mehreren EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, könnten Kosten weiter reduziert werden. Die Pflicht zur Registrierung der Chemikalien liege "in erster Linie bei Chemieproduzenten und Importeuren und nicht bei der verarbeitenden Industrie", sagte Karl Wagner, Leiter der Chemikalienkampagne beim WWF. Deshalb solle die Industrie aufhören, Beschäftigte von Klein- und Mittelbetrieben mit Halbwahrheiten auf die Straße zu schicken.

Unternehmen hätten elf Jahre Zeit gehabt, um ihre hergestellten Chemikalien anzumelden, erklären die Umweltschützer. Darüber hinaus bekämen kleine und mittelständische Unternehmen durch REACH mehr Informationen von ihren Zulieferern über die Umwelt- und Gesundheitsgefahren der genutzten Substanzen und somit mehr Möglichkeiten bei der Auswahl sicherer Alternativen: Mehr Informationen ermöglichten Kosteneinsparungen zum Beispiel beim Arbeitsschutz. So habe eine Studie von der EU-Kommission ergeben, dass europaweit in den nächsten 30 Jahren mit REACH 18 bis 54 Milliarden Euro Gesundheitskosten für Arbeitnehmer eingespart werden könnten.

Das Bündnis fordert keine weitere Zugeständnisse an die Chemieindustrie zu machen: "Die EU-Kommission ist in ihrer Gesetzesvorlage dem Druck der Industrie schon weit entgegen gekommen und hat zahlreiche Abschwächungen eingeführt - auch auf Kosten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Weitere Verwässerungen gefährden das gesamte Ziel der neuen Regulierung und können auf keinen Fall toleriert werden", sagte Cameron vom BUND.