BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Chemikalienrecht

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

"Bereits der Gesetzentwurf der Kommission wurde im Laufe der Verhandlungen erheblich abgeschwächt, weil führende Politiker wie Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen ließen", kritisiert Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND. Wenn nun das europäische Parlament mit Abgeordneten besetzt werde, die sich als Vertreter der Wirtschaftslobby verstünden, dann seien die Chancen schlecht für den Schutz von Mensch und Umwelt. "Und die europäische Chemiebranche würde es versäumen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innovative und sichere Produkte auszubauen", gibt Zahrnt zu bedenken. "Die Wählerinnen und Wähler haben es am 13. Juni in der Hand, den Weg für eine Zukunft ohne Gift frei zu halten."

Bei der Umfrage der Umweltverbände, die vom Deutschen Naturschutzring (DNR) durchgeführt wurde, sollten sich die Kandidaten auf vier Ziele festlegen: Pflicht zum Ersatz von besonders besorgniserregenden Chemikalien, öffentlicher Zugang zu Informationen über gefährliche Substanzen, Kennzeichnungspflicht für Produkte mit besonders gefährlichen Inhaltsstoffen, Geltung der EU- Sicherheitsstandards auch für importierte Waren. Die Kandidaten von SPD, PDS und den Grünen schlossen sich diesen Forderungen an. Die SPD-Kandidaten stünden damit offensichtlich im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung, resümiert der BUND.

Als so genannte Giftzwerge machte der BUND über dreißig Unionskandidaten aus, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gegen den Schutz von Mensch und Umwelt gestimmt hätten. Zum Beispiel seien sie dafür gewesen, den Kreis der Substanzen, die als gefährlich eingestuft werden und deshalb ein gesondertes Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, möglichst klein zu halten. Ebenso hätten sie dagegen gestimmt, den Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Trinkwasserreservoirs drastisch zu reduzieren. Bei den wichtigen umweltpolitischen Entscheidungen des europäischen Parlaments in den letzten vier Jahren hätten nur Italiener und Briten noch umweltfeindlicher gestimmt als die Deutschen.

Der BUND ruft die Wählerinnen und Wähler auf, sich mit Mails und Postkarten bei den besonders "giftigen" Kandidaten für eine vorsorgende Chemikalienpolitik stark zu machen. Die Protestaktion ist Teil einer Initiative, mit der der BUND in den kommenden Monaten für eine Zukunft ohne giftige Chemikalien werben will. Das Startmotiv der Initiative zeigt, welche Folgen mangelnder Schutz vor gefährlichen chemischen Substanzen hat: Menschen reichern "Sondermüll" in ihrem Körper an. Inzwischen lassen sich bis zu 300 synthetische Stoffe im menschlichen Körper nachweisen, die es vor rund 50 Jahren noch gar nicht gab, warnt der Umweltverband. Zu den Folgen gehörten Allergien, Missbildungen, Entwicklungsstörungen, Unfruchtbarkeit und ein erhöhtes Krebsrisiko. Mit Faltblättern zeigt der BUND, wo die Chemikalien im Alltag versteckt sind, was sie anrichten und wie sich die Gefahren begrenzen lassen. Ein Internetauftritt gibt weitere Informationen und Anregungen zum Mitmachen.

"Schadstoffe haben in Tagescremes, Babyfläschchen oder T-Shirts nichts zu suchen", sagt Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin. "Wir wollen sichere Chemieprodukte und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher." Deshalb mache der BUND auf die Gefahren aufmerksam und übe Druck auf die Politik aus. "Denn die hat es jetzt in der Hand, in Europa die Weichen für eine vorsorgende Chemikalienpolitik zu stellen."