EU-Kommissarin Fischer-Boel will Direktbeihilfen für Landwirte kürzen

"Einsparvolumen"

Nach Plänen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel müssen die EU-Landwirte bis zum Jahr 2013 mit Kürzungen der Direktbeihilfen um 20 Prozent rechnen. Sollten die EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien wie vorgesehen 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen werden, sollen die Beihilfen offenbar noch weiter gekürzt werden ("würde sich das Einsparvolumen noch erhöhen", wie es die Nachrichtenagentur ddp bemerkenswerterweise formuliert). Zusätzliches Geld zu sparen werde es bis 2013 für den EU-Agrarhaushalt nicht geben.

Fischer-Boel will offenbar noch in diesem Jahr mit einer "Rechtsvereinfachung" die Agrarvorschriften grundlegend überarbeiten. Die amtierende EU-Kommissarin bezeichnete dies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp als "Offensive für mehr Transparenz und gegen bürokratischen Ballast".

In Zukunft gelte es, mehr auf Qualität zu setzen, da es der EU nicht gelingen werde, zu Weltmarktpreisen zu produzieren, so Fischer-Boel. Die "Entwicklung von Spitzentechnologie" sowie hohe Standards für Umwelt- und Tierschutz seien für die Agrarbranche und die Lebensmittelerzeuger in der EU zunehmend wichtig, versprach die dänische Politikerin. Ob das eine verstärkte Hinwendung zur ökologischen Landwirtschaft bedeutet, möchte sie möglicherweise allein dem Verbraucherverhalten überlassen: "Das entscheidet der Verbraucher an der Ladentheke."

Wegen der "sehr unterschiedlichen Positionen" in den Mitgliedsländern erwartet die Kommissarin 2005 keine EU-weit verbindliche Gesetzgebung für die Gentechnik. Der in ihrem Haus erarbeitete Orientierungsrahmen setze im Kern auf die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit gentechnisch veränderten Stoffen. Ein Gentechnik-Verbot kommt für die EU-Agrarkommissarin nicht in Frage. Auch in der Gentechnik-Frage soll das Verbraucherverhalten ausschlaggebend sein: "Der Verbraucher muss umfassend informiert werden und soll dann selbst wählen können."