NGO kritisieren fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht der EIB

Europäische Investitionsbank

Am Dienstag diskutiert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments einen kritischen Bericht der spanischen Abgeordneten Moníca Ridruejo zur Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Report bescheinigt der EIB fehlende Transparenz, mangelhafte Informationsweitergabe, unzureichende Verantwortlichkeit gegenüber den europäischen Kontrollorganen und Versäumnisse in der Finanzaufsicht. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen WEED und urgewald sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der EIB bestätigt.

"Die EIB fällt weit hinter die internen Standards anderer öffentlicher Finanzinstitutionen zurück und muss daher dringend reformiert werden", so Klaus Schilder, europapolitischer Referent bei WEED. "Das Europäische Parlament spielt eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung und Kontrolle des weiteren EIB-Reformprozesses. Die durch den Ridruejo-Bericht ausgelöste öffentliche Diskussion über die EIB ist längst überfällig."

Der kontroverse Bericht greift zentrale Kritikpunkte der NGO-Kampagne zur Reform der EIB auf, darunter die mangelhafte Informationspolitik über die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Kredite und eine Verwaltungsstruktur, die die Unabhängigkeit von Direktorium und Verwaltungsrates nicht garantieren kann.

"Als öffentliche Bank muss die EIB vorbehaltlos Rechenschaft über ihre Finanzen und die potentiellen finanziellen, ökologischen und sozialen Risiken ihrer Kreditvergaben ablegen", fordert Regine Richter von urgewald. "Es kommt einer absurden Geheimniskrämerei gleich, wenn sich die EIB weiterhin weigert, Informationen über bedenkliche oder gescheiterte Projekte zu veröffentlichen."

Das Kreditvolumen der EIB umfasst ca. 400 Mrd. Euro und ist damit größer als das der Weltbank. Die EIB finanziert Projekte in Europa und über 120 Ländern weltweit. Aufgrund des Doppelstatus der EIB als öffentlicher und privater Geldgeber ist eine unabhängige Evaluierung durch den europäischen Rechnungshof und das europäische Parlament bislang nicht möglich.