Gruppe von Datenschutzverbänden wendet sich gegen Tele-Medien-Überwachung

"Auf Schritt und Tritt aufgezeichnet"

Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am Donnerstag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird. Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, laut den Datenschützern, dass die neuen Medien für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran, heißt es. Während jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym betreten und nutzen könne, werde das Verhalten von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Der Entwurf sei dem Bundeswirtschaftsministerium zugeleitet worden.

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarteten, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben. Dies sei derzeit nicht gewährleistet. Deshalb sei es zur Stärkung der Privatsphäre und des Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Telemediendienste sowenig persönliche Daten wie möglich verarbeiteten und dass die Verarbeitung möglichst transparent gestaltet werde.

Der aktuelle Entwurf sehe aber noch Absenkungen des bisherigen Datenschutzniveaus vor. Diese müssten verhindert werden. Ausserdem müsse klar abgegegrenzt werden, welche Reichweite das Telemediengesetz gegenüber anderen Gesetzen haben dürfe.

Die Datenschützer meinten, die erfolgreiche Entwicklung der Telemediendienste hänge davon ab, dass die Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre gewahrt bliebe. Dieser Zusammenhang sei durch verschiedene Umfragen ebenso erwiesen wie durch die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre noch auf die Nutzung von Online-Diensten verzichteten.

Die Zehn Organisationen sind: Der Große Bruder, München (https://www.dergrossebruder.org), Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. (www.datenschutzverein.de), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (www.fiff.de), Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de), Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (www.cilip.de), naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org), Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de), STOP1984 (www.stop1984.com), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de), Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)