EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus

Gefahr für Open Source

Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.

"Diese Änderungen sind ein Tritt gegen das Schienbein der Europäischen Kommission, aber der Kompromiss ist unzureichend", sagte Oliver Moldenhauer, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Als nächstes wird die Richtlinie an den Europäischen Rat weitergeleitet. Zuständig ist bei diesem Thema das Justizministerium. "Wir werden sehr genau beobachten, wie Brigitte Zypries hier agiert. Jetzt ist die Gelegenheit da, Softwarepatente komplett zu kippen."

Attac lehnt Software-Patente ab, weil sie Innovation bremsen würden und großen, finanzstarken Softwarekonzernen zu neuen Monopolen verhelfen könnten. Besonders fatal wären Softwarepatente für freie Software wie Linux. "Die wahren Softwarepiraten sind die Konzerne, die sich selbst einfachste Ideen patentieren lassen.", so Moldenhauer. Prominentes Beispiel sei die Buch-Bestellung mit einem einzigen Klick, die Amazon sich hat patentieren lassen.

Im Vorfeld der Parlamentsdebatte hatte Attac gegen die geplante Richtlinie zur Software-Patentierung protestiert und in einem Brief an alle Abgeordneten auf die Folgen der Entscheidung aufmerksam gemacht. Um die Absurdität von Software-Patenten deutlich zu machen, hatte Attac am 1. September zusammen mit dem Linux-Verband LIVE selbst einen Antrag beim Europäischen Patentamt eingereicht: Sie beantragten Patentschutz für internet-basierte Unterschriftenlisten, was theoretisch dazu missbraucht werden könnte, die Nutzung dieses verbreiteten Protestmittel zu unterbinden.