Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung II

Attac-Europa-Treffen in Florenz | Europaweite Kampagne von Globalisierungskritikern soll GATS stoppen

Beim europäischen Attac-Treffen wurde eine umfassende Kampagne zum Stopp der GATS-Kampagne beschlossen. Dazu werden möglichst viele Kräfte der Attac-Bewegungen konzentriert. Attac wird europaweit gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Großdemonstration am 31. März 2003 nach Brüssel mobilisieren. Dies ist auch der Stichtag für die Angebote der EU zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen. Überall soll Druck auf die Abgeordneten der nationalen Parlamente, wie auch des Europaparlaments gemacht werden, sich mit den Geheimverhandlungen zum GATS zu befassen.

14 europäische Attac-Netzwerke nahmen an dem Treffen teil, das vor Beginn des Europäischen Sozialforums in Florenz stattfand. "Wir müssen jetzt alles tun, um die Bevölkerung über die laufenden Verhandlungen zur Liberalisierung der Dienstleistungen im Rahmen des GATS", so Astrid Kraus, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

"Bis zum WTO-Gipfel in Cancun im November 2003, wenn es darum geht, welche Dienstleistungen weltweit liberalisiert werden, bleibt nicht mehr viel Zeit", so Kraus weiter. In vielen Ländern leistet Attac bereits Widerstand gegen die fortschreitende Privatisierung von Dienstleistungen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere Bildung und Gesundheit.

Zur besseren Koordination der Arbeit richtet Attac europaweite Arbeitsgemeinschaften ein, wie zur Tobin-Steuer, zu Steuerflucht und zum GATS. Außerdem haben die Attac-Delegierten eine europaweite Arbeitsgruppe eingerichtet, die Forderungen an die Europäische Union erarbeiten wird. Der Prozess der europaweiten Vernetzung ist seit der Gründung von Attac ein gutes Stück vorangekommen.

Am 07-11-2002

WTO

Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wollen die USA den Bildungssektor weltweit liberalisieren und für private Anbieter öffnen. Das geht aus dem geheimen Forderungskatalog der USA hervor, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt von seinen amerikanischen Bündnispartnern erhalten hat. Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, hätten alle Anbieter von Bildung - egal ob öffentlich oder privat - den gleichen Anspruch auf staatliche Subventionen. Attac und die entwicklungspolitische Organisation WEED fordern den für die GATS-Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über die "Marktöffnungsforderungen" zu informieren. Neben dem Bildungsbereich wird im Rahmen von GATS über die weltweite Marktöffnung der Bereiche Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen und Kultur verhandelt. Nach Auffassung von WEED-Mitarbeiter Thomas Fritz kann es nicht angehen, dass die EU mit Rückendeckung von Clement und ohne Wissen der Öffentlichkeit beispielsweise "den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Wassermärkte abverlangt". Attac-Österreich zitiert die EU-Kommission mit den Worten: "Das GATS ist (...) zuallererst ein Instrument zugunsten des Geschäftemachens."

Die Forderung nach öffentlichen Subventionen für den privaten Bildungssektor "bedroht das öffentliche Bildungswesen in Europa", meint Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinationskreis. "Bildung, die bisher ein öffentliches Gut und ein Recht für alle Menschen ist, soll zur Ware werden."

Zudem drängten die USA darauf, auch standardisierte Tests in die Verhandlungen mit aufzunehmen.

In diesem Sektor ist das US-Unternehmen "Educational Testing Service" Marktführer und strebt nach weltweiter Expansion. "Eine Liberalisierung dieses Bereiches wirft die Frage auf, inwieweit sich die inhaltlichen Standards solcher Unternehmen international durchsetzen", sagt Oliver Moldenhauer. "Damit wird die Hochschulautonomie und die demokratische Kontrolle von Schulen weiter ausgehöhlt."

Die Europäische Union hat sich in den bisherigen Verhandlungen zwar ausdrücklich das Recht vorbehalten, nur ihre staatlichen Bildungseinrichtungen mit öffentlichen Geldern zu subventionieren. Attac befürchtet jedoch, dass die EU-Position im Verlauf der GATS-Verhandlungen aufgeweicht wird. Weil diese Verhandlungen alle Dienstleistungsbereiche umfassen, könnte die EU Zugeständnisse im Bildungsbereich machen, um ihrerseits verbesserten Zugang zu den Märkten für Strom, Trinkwasser oder Finanzdienstleistungen zu erhalten.

Weil die EU ihre Verhandlungspositionen geheim hält, ist eine öffentliche Kontrolle des Verhandlungsprozesses nicht möglich.

"Dass nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird ist absolut undemokratisch - vor allem, wenn man bedenkt, dass einmal gemachte Zugeständnisse praktisch nicht mehr zurückgenommen werden können", kritisiert Oliver Moldenhauer. Den öffentlich angekündigten "Konsultationsprozess" der EU hält Attac für eine Farce, solange die Verhandlungspapiere nicht öffentlich zugänglich sind.

Attac fordert ein sofortiges Moratorium für die GATS-Verhandlungen. In den kommenden Monaten wird Attac in vielen europäischen Ländern gemeinsam für dieses Ziel kämpfen, unter anderem bei einem europaweiten Aktionstag am 13. März 2003.

Am 04-12-2002

Kasko-Versicherung der TK

Die TK will als erste gesetzliche Krankenkasse einen Bonustarif einführen, der von den in Anspruch genommenen Leistungen abhängt. "Der neue TK-Tarif wäre nicht nur für den einzelnen Versicherten ein Anreiz, den Arztbesuch möglichst lange zu verschleppen, er würde insgesamt auch noch eine Senkung des Beitrags für Gesunde bedeuten und eine Erhöhung für Kranke", kritisiert Astrid Kraus von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme".

Attac hat sich vom realen Vorschlag der Techniker Krankenkasse (TK) zu einem ironischen Modell inspirieren lassen: Pünktlich zum ersten Sitzungstag der Rürup-Kommission kommt Attac mit einem Vorschlag auf den Markt, der den Kommissionsmitgliedern als Anregung dienen kann: Wer in eine gesetzliche Krankenkasse eintritt, die besonders viele ältere und kranke Menschen versichert und deshalb einen höheren Beitragssatz hat, bekommt einen Bonus. Attac möchte damit das besonders solidarische Verhalten aller Versicherten und Patienten honorieren.

Der inzwischen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die freiwillig Versicherten abgesegnete Tarif ist nach Ansicht von Attac ein offener Bruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin. Attac sieht darin die Richtung der Rürup-Kommission vorgezeichnet. "Diesen Frontalangriff auf das Solidarsystem wollen wir nicht kampflos hinnehmen", sagt Kraus. "Bei unserem Bonus-System gibt es zwar keine Euros, aber die Teilnehmer werden als Ehrengäste zur Verleihung eines neuen Preises eingeladen, den Attac demnächst ausschreiben wird: Die 'Solidar-Zitrone' für besonders unsolidarische Politik. Mit ihrem Bonus-Modell hat die Techniker Krankenkasse gute Chancen auf einen der vorderen Plätze."

Attac setzt sich für die Abschaffung privater Krankenversicherungen ein und fordert ein solidarisches, öffentlich getragenes und paritätisch finanziertes Gesundheitssystem. Attac befürchtet, dass die Rürup-Kommission zu einem Vehikel wird, mit dem unter dem unsinnigen Dogma des Sparzwangs das schon angeschlagene Gesundheitssystem vollständig entsolidarisiert werden soll. Astrid Kraus: "Attac wird die Arbeit der Rürup-Kommission aktiv und kritisch begleiten."

Am 16-12-2002

Gesundheitsreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme, die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wer Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel abhängig macht, missachtet dieses Recht. Eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme auf dem Rücken von finanziell schwachen Menschen ist zynisch", so Astrid Kraus, Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.

Nachdem die Rentenversicherung bereits teilweise privatisiert worden ist, sieht Attac jetzt den nächsten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr. Schon die Einsetzung der Rürup-Kommission, deren Vorsitzender sich im Vorfeld für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem eingesetzt hat, deutet nach Einschätzung der Globalisierungskritiker in diese Richtung. Dagegen setzt Attac sich für ein solidarisches, öffentlich getragenes und paritätisches Gesundheitssystem ein.

Statt Leistungskürzungen und Differenzierung fordert Attac die Ausweitung der Finanzierungsbasis, wobei alle Einkünfte und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Astrid Kraus: "Statt sich am weltweiten

Wettlauf um niedrigere Sozialstandards zu beteiligen, muss die Regierung endlich dafür sorgen, dass auch Menschen mit hohem Einkommen angemessen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden." Auch die Unternehmen müssten dabei einen stärkeren Beitrag leisten. Einsparungen hält Attac dagegen im Pharmasektor für möglich, etwa durch die Einführung einer Positivliste.

Am 30-12-2002

Irak-Konflikt

Ungeachtet des massiven US-Truppenaufmarsches am Golf sind nach Einschätzung Berlins die Aussichten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts wieder gestiegen. Zugleich betonten Vertreter der Koalition die bisherige Linie der Bundesregierung, wonach Deutschland sich nicht an einem Militärschlag beteiligen wird. Für die Union ist indes ein deutsches Nein im Sicherheitsrat im Falle einer Kriegsentscheidung nicht vorstellbar. Der DGB rief unterdessen seine Mitglieder auf, für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts einzutreten. "Krieg ist keine Lösung", hieß es in einer vom geschäftsführenden Bundesvorstand verabschiedeten Erklärung. Zugleich warnte die Dachgewerkschaft vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen Risiken, die mit einer Intervention verbunden seien. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kündigte derweil eine Friedenstour durch 16 deutsche Städte an, die am 18. Januar in Göttingen beginnt.

Eine Anti-Kriegs-Demonstration am 15. Februar in Berlin solle gleichzeitig in allen europäischen Hauptstädten stattfinden, so die Orgaisation. "Nur ein breiter gesellschaftlicher Protest kann diesen Krieg noch stoppen", sagte Barbara Fuchs von der Attac-Arbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg.

"Noch nie waren die Chancen so gut für eine friedliche Entwaffnung des Iraks", sagte dagegen die Staatsministerin im Auswärtigem Amt, Kerstin Müller (Grüne), am Montag in Berlin.

Regierungssprecher Bela Anda versicherte, die Bundesregierung sei unverändert der Auffassung, dass alles getan werden müsse, um den Irak ohne militärische Aktionen zu entwaffnen.

Demgegenüber warnte der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble vor einem Nein Deutschlands. Wenn im UN-Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschlossen werde, könne man nicht sagen, "die anderen sollen es machen". Auch würde sich Deutschland in der UNO isolieren, sollte im Sicherheitsrat für den Militärschlag gestimmt werden, eine Beteiligung der Bundeswehr daran aber ausbleiben. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef äußerte zugleich die Hoffnung, dass ein Krieg gegen den Irak noch abgewendet werden kann.

Im Moment sei man einer "friedlichen Lösung näher als einem Krieg", so der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Müller. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, wies darauf hin, dass die Inspektionen der Waffenkontrolleure im Irak mit der Vorlage des ausführlichen Berichts von Hans Blix am 27. Januar möglicherweise noch nicht zu Ende sind. Experten rechnen mit

weiter gehenden Kontrollen, die möglicherweise bis zu einem Jahr dauern könnten.

Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist auch ein Feldzug gegen den Irak ohne eine weitere UNO-Resolution unmöglich. Die Vorstellung, die aktuelle Resolution 1441 könnte ausreichen, um ein militärisches Vorgehen abzusichern, sei "abwegig", sagte der FDP-Politiker. Der Sicherheitsrat müsse vielmehr auf der Grundlage des Abschlussberichts der Waffenkontrolleure eine erneute Entscheidung treffen.

In der vergangenen Woche hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Marschbefehl für weitere 62 000 US-Soldaten unterzeichnet. Damit könnten bis Februar rund 150 000 Mann in der Region sein, nach Einschätzung von Militärexperten genug für die erste Angriffswelle auf den Irak.

Am 13-01-2003

Landwirtschaftspolitik

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben sich am Donnerstagabend bei der Eröffnung der "Grünen Woche" in Berlin für neue Regeln im internationalen Agrarhandel eingesetzt. "Flagge zeigen, Frau Künast, für die internationale Agrarwende!" war auf einem Banner zu lesen, mit dem die Attac-Mitglieder sich der Landwirtschaftsministerin Renate Künast in den Weg stellten, um auf die Probleme der EU-Landwirtschaftspolitik hinzuweisen. "Während Renate Künast mit der Agrarwende im Inland auf eine bäuerliche und regional angepasste Entwicklung setzt, verfolgt die Europäische Union international genau das Gegenteil", kritisierte Pia Eberhard von der Attac-Arbeitsgruppe "AgrarNetz".

Die EU-Subventionen erreichten nur die großen Betriebe und förderten dadurch die Industrialisierung der Landwirtschaft und aggressive Exportstrategien, kritisierten die Attac-Vertreter. Auch die Agrar-Handelspolitik der Europäischen Union wird von Attac abgelehnt. Die EU dürfe einerseits ihre eigene Landwirtschaft massiv subventionieren, setze sich aber zugleich dafür ein, dass Entwicklungsländer ihre Grenzen für europäische Exporte offen halten müssen. Pia Eberhardt: "Diese europäische Dumping-Politik zerstört die Existenz von Kleinbauern im Süden - und damit die Grundlage für eine kontinuierliche und regionale Versorgung mit Lebensmitteln."

Attac forderte die Landwirtschaftsministerin auf, stärkeren Einfluss auf die europäische Handelspolitik zu nehmen und auch dort für Veränderungen zu kämpfen. "Beim Agrarhandel fehlt der deutschen Politik das Rückgrat", kritisierte Pia Eberhardt. "Eine ernsthafte Agrarwende muss auch internationale Verantwortung übernehmen." Attac fordert spezielle Schutzmöglichkeiten für die Entwicklungsländer, um die dortigen Landwirte, insbesondere die Kleinbauern, gegen Dumping zu schützen. Statt die Landwirtschaft weiter zu industrialisieren, auf den Weltmarkt auszurichten und Exporte zu subventionieren, sollte die EU auf regionale Strukturen setzen.

Am 17-01-2003

Gesundheitsreform

Die von Gesundheitsministern Ulla Schmidt vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitssytems, gehen nach Ansicht von Attac in die falsche Richtung. Während einzelne Punkte wie die verstärkte Zusammenlegung von ambulanter und stationärer Versorgung sich positiv auswirken könnten, stellten die Schmidt-Vorschläge nach Ansicht von Attac in vielen Bereichen falsche Weichen. So führten Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten und der Ausbau der Konkurrenz zwischen Fachärzten und Kliniken zu einem Wettbewerb um das billigste Angebot. Einsparungen bei der medizinischen Versorgung ohne Verschlechterung des Leistungsangebotes seien aber nur in begrenztem Maß möglich.

Darüber hinaus gehende Sparanstrengungen würden in der Regel auf dem Rücken des medizinischen Personals ausgetragen oder führten dazu, dass sich Ärzte verstärkt lukrativer Klientel widmen würden. Die Versorgung chronisch Kranker und Armer werde durch die zwangsläufige Einschränkung des Angebots verschlechtert. "Damit wird das Gesundheitssystem auf dem Rücken der Ärmsten saniert", kritisiert Astrid Kraus von der Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme.

Statt die Stärkung der Einnahmenbasis voranzutreiben, setze die Ministerin auf unsystematische und unsolidarische Rationalisierungen, so die Kritik.

Das globalisierungskritische Netzwerk setze sich dagegen für ein solidarisches und paritätisch finanziertes, öffentlich getragenes Gesundheitswesen ein. Auf der Vollversammlung in Göttingen verabschiedeten die Mitglieder im Januar eine entsprechende Resolution, die unter anderem fordert, endlich alle Einkommensarten bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.

Vorbehalte äußert Attac auch gegen das geplante Bonussystem zur Belohnung gesundheitsfördernden Verhaltens. Die käme einer Einführung von Zwei-Klassen-Medizin durch die Hintertür gleich. Eine abschließende Antwort auf die Frage, was allgemein gesundheitsfördernd ist, könne und werde es nicht geben. Der Ausschluss von Menschen vom kostenfreien Zugang zu medizinischer Leistung werde daher immer mehr oder minder willkürlich sein.

Mit besonderer Sorge sehe Attac die von der Ministerin angekündigte Zusammenarbeit mit der Union bei der "Modernisierung" des Gesundheitswesens. "Wenn Modernisierung zum Synonym für Sozialabbau und Leistungskürzung wird, sehen wir schwarz für die öffentliche Daseinsvorsorge", so Kraus.

Am 10-02-2003

Europaweite GATS-Aktionstage

Im Rahmen der europäischen GATS-Aktionstage vom 13. bis 15. März finden in rund 50 deutschen Städten öffentliche Aktionen statt. Damit protestieren die Globalisierungs- kritiker von Attac, vielerorts unterstützt von Umweltschützer, Gewerkschafter und anderen besorgten Bürger, gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). "Das GATS ist ein Frontalangriff auf die öffentliche Infrastruktur der Kommunen", sagt Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Darum wolle wir auch vor Ort in den Kommunen dagegen protestieren."

Die Verhandlungen um dieses Abkommen, das unter anderem die Liberalisierung und Privatisierung in Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheit und Trinkwasserversorgung vorsieht, finden trotz der weitreichenden Konsequenzen fast völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ganz anders wird dieses Thema in den nächsten Tagen behandelt: In öffentlichen Räumen, Fußgängerzonen, Einkaufspassagen wird Attac das GATS thematisieren und die möglichen Konsequenzen drastisch vor Augen führen.

Am 15.3. preist in Göttingen eine Marktfrau Anteilsscheine öffentlicher Einrichtungen an; Brücken, wie in Bamberg, Straßen, wie in Leipzig, oder öffentliche Plätze - etwa der Stachus in München - werden vorübergehend privatisiert, und an manchen Krankenhäusern werden "Patienten" ohne Privatversicherung abgewiesen werden. Bei vielen dieser Aktionen steht auch die Privatisierung von Wasser im Vordergrund. In Marburg ketten sich Attac-Aktive unter dem Motto "Wasser gehört uns allen" an den Marktbrunnen.

In vielen Städten sind Pläne zur Privatisierung bereits greifbar und führen zu neuen Allianzen. Attac Hamburg setzt am 15.3. gemeinsam mit der Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke ein Happening am Mönkebergbrunnen in Szene, in anderen Städten schließen sich Teile der Belegschaft von Teilprivatisierung bedrohter Krankenhäuser mit Globalisierungskritiker von Attac zusammen wie am 13.3. in Frankfurt/Höchst.

In Berlin eröffnet um 11 Uhr die Botschaft des Staates "Monetanien" ihre Pforten und fordert die völlige Privatisierung des öffentlichen Lebens. Parallel informieren Vertreter von Attac, BUND, Jungdemokraten/Junge Linke und Gewerkschaften über die Konsequenzen des GATS. Die möglichen Auswirkungen des GATS auf den Kulturbereich thematisiert Attac mit einem Kinospot, denn auch die Filmförderung könnte bald als verbotenes Handelshemmnis gelten.

Am 12-03-2003

Liberalisierung

Bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 7. April hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut für einen Stopp der GATS-Verhandlungen eingesetzt. Ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften, Kommunen und NGOs übte Thomas Fritz, GATS-Experte bei Attac, scharfe Kritik am Dienstleistungsabkommen der WTO und machte auf die Risiken aufmerksam. "Sozial- und Umweltstandards sind durch das GATS ebenso bedroht wie die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Entwicklungschancen der ärmeren Länder."

Dass die Anhörung überhaupt zu Stande gekommen ist, betrachtet Attac als Erfolg der Anti-GATS-Kampagne. Fritz: "Die Geheimniskrämerei der EU funktioniert nicht mehr, das Thema GATS steht auf der Tagesordnung." Zahlreiche Sachverständige kritisierten bei der Anhörung die mangelhafte Information durch die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium. Wenn die geheimen Angebots- und Forderungslisten nicht inoffiziell in die Öffentlichkeit gelangt wären, wäre eine Stellungnahme überhaupt nicht möglich gewesen.

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Monsieur Defraigne, versuchte die Kritik an den Verhandlungen mit dem Hinweis zu entkräften, dass alle staatlichen Hoheitsaufgaben vom GATS ausgenommen sind. "Diese Aussage ist eine bewusste Irreführung", kritisierte Thomas Fritz. In allen Bereichen, in denen bereits private Anbieter am Markt agierten, könne das GATS Anwendung finden. Defraignes Hinweis, dass die EU in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge bisher keine Angebote zur Liberalisierung gemacht habe, beruhigte die Kritiker nicht: Weil von der EU weitreichende Forderungen gestellt wurden, sei damit zu rechnen, dass im Lauf der Verhandlungen auch bei den Angeboten Zugeständnisse gemacht werden.

Am 09-04-2003

Für Frieden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac setzt die Proteste gegen Krieg und Besatzung im Irak auch nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in Bagdad fort. Das kündigte die Organisation am Freitag an. Ein völkerrechtswidriger Krieg werde auch durch einen militärischen Sieg nicht nachträglich legitimiert, so Barbara Fuchs von der Attac-AG Globalisierung und Krieg. Attac warnte davor, durch die Bilder jubelnder Menschen auf den Straßen in Bagdad die wahren Ziele des Angriffs der US- amerikanischen und britischen Truppen aus den Augen zu verlieren. Zwar sei ein brutaler Diktator gestürzt worden, doch zugleich hätten die US-Bombardements mit Streubomben im Sekundentakt tausende Zivilisten getötet, verwundet, obdachlos gemacht und die Infrastruktur des Landes zerstört.

"Wir lassen uns nicht weismachen, dass es um Menschenrechte und Befreiung ging", so Fuchs. Ziel sei vielmehr der Zugang zu Rohstoffen und Märkten und die militärische Vorherrschaft im Nahen Osten. "Die USA hatten noch nie Probleme damit, Diktatoren zu unterstützen, solange diese das US-Militär ins Land gelassen haben und ihr Öl an US-Konzerne geflossen ist." Als reine

Propaganda habe sich durch den Verlauf des Krieges auch die Behauptung der USA entpuppt, dass der Irak eine Gefahr für den Weltfrieden sei, weil er über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Die Friedensbewegung hat nach Ansicht von Attac allen Grund, ihre Aktionen für eine friedliche Welt fortzusetzen. Erste Äußerungen amerikanischer Politiker in ihrer Siegeseuphorie verstärkten die Befürchtung, dass US-Präsident Bush seinen Hegemonialfeldzug im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt fortsetzen werde.

Attac werde seine aktive Rolle in der Friedensbewegung fortsetzen und insbesondere solche Aktionen unterstützen, die sich gegen die Ursachen von Krieg, Terror und Gewalt richten. Unter dem Motto "Frieden statt Besatzung" ruft Attac zur Teilnahme an der Demonstration der "Achse des Friedens" in Berlin am Samstag, 12. April, auf, die sich primär gegen die Unterstützung des US- Militärs von Deutschland aus richte.

Am 11-04-2003

G 8-Gipfel in Evian

Mit einer international besetzten Veranstaltungstour durch zwölf deutsche Städte mobilisiert Attac für die Proteste gegen den nächsten G8-Gipfel, der vom 1. bis 3. Juni in Evian am Genfer See stattfindet. "In Evian werden sich erstmals seit dem G8-Gipfel in Genua vor zwei Jahren wieder hunderttausende versammeln, um die Illegitimität der selbsternannten Weltregierung G8 anzuprangern", sagte Lukas Engelmann, der die Evian-Proteste für Attac koordiniert. "Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir in vielen Städten den weltweiten Rahmen der Probleme und der Proteste deutlich machen.

Dazu hat Attac Referentinnen und Referenten aus Argentinien, Italien und Frankreich eingeladen. Maitè Llanos aus Argentinien hat dort unter anderem Attac mit aufgebaut und arbeitet an wissenschaftlichen Projekten zur globalisierungskritischen Bewegung. Sie wird vom Widerstand aus Argentinien gegen das neoliberale Desaster berichten und über die Bedeutung dieser Erfahrung für die globale Bewegung sprechen.

Marie Laure Geoffray und Lena Bredoux sind AktivistInnen bei Attac-Campus in Frankreich. Für das Bündnis "G8 illegal" sind sie an den Vorbereitungen der Evian-Proteste beteiligt und berichten vom Stand der Planung. Fredrico Tomasello aus Italien ist Aktivist bei den Disobbediente. Er erläutert, wie die Proteste von Genua die politische Situation in Italien verändert haben, und berichtet zudem vom erfolgreichen Widerstand gegen die Rüstungstransporte der USA in Italien.

Die Veranstaltungstour macht Station in folgenden Städten: 2.5. Berlin, 3.5. Halle, 6.5. Bielefeld, 7.5. Kassel, 8.5. Köln, 9.5. Essen, 11.5. Bochum, 13.5. Frankfurt/Main, 14.5. Heidelberg, 15.5. Freiburg, 16.5. München, 17.5. Regensburg.

Am 02-05-2003

Vor G8-Gipfel in Evian

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einschränkung von Bürgerrechten im Vorfeld des G8-Gipfels in Evian verurteilt. "Indem sie Grenzkontrollen wieder einführen, Demonstrationsverbote erlassen und mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot Panik in der Bevölkerung schüren, versuchen die Veranstalter, die berechtigte Kritik an der fehlgesteuerten Globalisierung zu diskreditieren", kritisierte Malte Kreutzfeldt, Pressesprecher von Attac Deutschland. Vom 28. Mai bis 2. Juni werden am Genfer See zehntausende Menschen zu Gegenveranstaltungen und Demonstrationen gegen das Gipfeltreffen erwartet. Attac Deutschland hat dazu einen Sonderzug gechartert, der am 28. Mai von Berlin über 15 Städte nach Genf fährt.

Als Ermutigung für die Proteste in Evian wertet Attac jüngste Entscheidungen aus Italien: Dort hat ein Gericht jetzt schwere Rechtsverletzungen der Polizei bei der Razzia in der Scuola Diaz während des letzten G8-Gipfels in Genau festgestellt und die Einstellung aller Verfahren gegen die dort festgenommenen Demonstranten verfügt. In der Schule hatten Polizeikräfte in der Nacht zum 22. Juli 2001 dort übernachtende Teilnehmer eines Gegengipfels brutal misshandelt. Mehr als 60 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, über hundert tagelang in Haft genommen. Polizeibeamte gaben jetzt zu, Beweise gefälscht zu haben, um ihren Einsatz zu rechtfertigen. So habe die Polizei zwei Molotow-Cocktails in die Schule geschmuggelt.

"Damit hat sich unsere Einschätzung bestätigt, dass die italienische Polizeiführung mit sorgfältig geplanten und bewusst provozierten Ausschreitungen während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel die globalisierungskritische Bewegung in Europa kriminalisieren wollte", erklärt Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis, der selber an den Demonstrationen in Genua teilgenommen hatte und Augenzeuge des brutalen Polizeivorgehens war. "Doch die Rechnung der italienischen Innenbehörden ist nicht aufgegangen.

Die globalisierungskritische Bewegung wie etwa Attac ist gerade nach dem Signal von Genua zu einer bedeutenden Kraft in den sozialen Auseinandersetzungen geworden", sagte Braun. Die Eingeständnisse der italienischen Behörden seien auch ein Erfolg der kritischen Medien, die ein Vertuschen der wahren Ereignisse verhindert haben.

Am 23-05-2003

Kulturattac

Mit einem Festival feiert die Initiative "Kulturattac" am 28. Juni ihre Gründung. In dieser Gruppe haben sich mehr als 100 Akteure aus dem Kulturbereich zusammengeschlossen, die sich dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac verbunden fühlen. "Wir verstehen uns als Bindeglied zwischen Kultur und Politik und wollen die Ziele der globalisierungskritischen Bewegung mit kreativer Kultur- und Kommunikationsarbeit unterstützen", sagte der Initiator Davide Brocchi.

Das Festival "Peace Attack - Kultur für eine andere Welt" beginnt am Samstag, 28. Juni, um 20 Uhr im Düsseldorfer ZAKK, Fichtenstraße 40. Zu hören gibt es zehn Live-Acts, deren Spektrum von Rock über Pop bis Punk reicht, kurze Literaturstücke der "Poets against War" und verschiedene DJs.

Bei dem Festival werden zudem zwei Musik-CDs unter dem Titel "Peace Attack" vorgestellt. Rund 40 Bands aus Europa und den USA - darunter die Toten Hosen, Mellow Mark und Hans Hartz - spielen darauf Songs für Frieden und eine andere Welt. Die CDs werden von Efa-Medien über den Musikhandel vertrieben und sind voraussichtlich ab Herbst bundesweit erhältlich.

Erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wird auf dem Festival auch eine Maxi-CD, die exklusiv über Attac vertrieben wird: Für "Shame on you Mr. Bush" hat der bekannte Bassist Wolfgang Schmid das berühmte Statement von US-Regisseur Michael Moore während der Oskar-Verleihung verwendet und daraus mit dessen Unterstützung ein Lied produziert, das das Zeug zu einem neuen Klassiker der Anti-Kriegssongs hat. Die CD kann ab Montag, 30. Juni 03 für 6 Euro bestellt werden.

Am 24-06-2003

Währungsstabilität

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, bei der Neufassung des Investitionsgesetzes so genannte Hedge-Fonds zuzulassen. Entsprechende Pläne hat das Finanzministerium heute vorgestellt. "Hedge-Fonds bergen nicht nur ein hohes Risiko für die Anleger, sondern sie bedrohen auch die Stabilität der Finanzmärkte", kritisierte Hans Baier von der Attac-AG Finanzmärkte. Die Zulassung laufe den wenigen und ohnehin unzureichenden Bemühungen zuwider, die internationalen Finanzmärkte nach den Krisen der vergangenen Jahre zu stabilisieren. Baier: "Mit ihren umstrittenen Instrumenten gießen Hedge-Fonds-Manager Öl ins Feuer jeder Währungskrise."

Hedge-Fonds gelten in mehrfacher Hinsicht als problematisch: Bei so genannten "Leerverkäufen" spekulieren die Fonds mit Fremdkapital, wodurch Kursschwankungen bewusst erhöht oder Kursstürze provoziert werden. Fatal werden diese Transaktionen, wenn durch die Nutzung von Derivaten eine Hebelwirkung ("Leverage") entsteht, die sowohl die Größe der Spekulationsmasse als auch die Zahl der beteiligten Akteure erhöht.

Das Risiko dieser Geschäfte tragen somit nicht nur die Anleger und die beteiligten Banken: Als der weltweit größte Hedge-Fonds LTCM vor fünf Jahren nach Fehlspekulationen vor der Pleite stand, erhielt er Milliardenzuschüsse aus Steuergeldern, um den Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems zu verhindern. "Dadurch werden die privaten Gewinne öffentlich abgesichert", kritisiert Baier. Auch zu spekulativen Attacken auf Währungen können Hedge-Fonds eingesetzt werden. So wurde die Asienkrise vermutlich durch die Aktivität von Hedge-Fonds entscheidend verschärft.

"Hedge-Fonds mussten sich bisher vor allem in Steueroasen niederlassen, weil ihre Praktiken in den meisten anderen Ländern der Welt bislang nicht zugelassen sind, und es war Konsens in der Finanzindustrie, sie zu beschränken", sagte Hans Baier.

"Ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung hat nun dem Druck der Banken-Lobby nachgegeben und eine Trendwende eingeleitet." Attac fordert die Regierung auf, die Zulassung von Hedge-Fonds vollständig aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Am 08-07-2003