Bremen will vor Bundesverfassungsgericht klagen

CDU für Umverteilung

Wegen seiner Haushaltsnotlage zieht das Land Bremen vor das Bundesverfassungsgericht. Das beschloss der Bremer Senat auf seiner Sitzung am Dienstag. Mit der Klage will Bremen erreichen, weitere Sanierungshilfen vom Bund zu erhalten. Der aktuelle Schuldenstand des Bundeslandes liege bei 11,8 Milliarden Euro. Allein bei den laufenden Ausgaben im Haushalt 2005 fehlten über 500 Millionen Euro. Bremen sei auf weitere finanzielle Hilfen angewiesen, sagte Bürgermeister Thomas Röwekamp (CDU).

Bremen bekam von 1994 bis 2004 über Sonderzuweisungen des Bundes rund acht Milliarden Euro als Hilfe, um seine extreme Haushaltsnotlage zu beseitigen. Die Verschuldung des kleinsten Bundeslandes stieg in den vergangenen Jahren dennoch an.

Bremen habe während der zehnjährigen Sanierungszeit alle Auflagen erfüllt, betonte Röwekamp. Bremen habe aber als einziges unter den Bundesländern heute weniger steuerabhängige Einnahmen als 1993. Dies sei eine wesentliche Ursache dafür, dass Bremen die in der Landesverfassung festgeschriebene Kreditobergrenze erheblich überschreite.

Forderung nach Teilentschuldung

Röwekamp sagte, Bremen hoffe mit der Klage auf eine Änderung im Länderfinanzausgleich, der das Bundesland benachteilige. Vorstellbar sei, dass der Finanzausgleich sich nicht auf die Einwohnerzahl, sondern auf die Wirtschaftskraft bezieht. Hilfreich wäre zudem eine Teilentschuldung, weitere laufende Hilfen über Sonderzuweisungen oder Investitionshilfen.

Bremen will auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem ebenfalls finanzschwachen Saarland in der nächsten Woche über die Situation beraten.

Berlin klagt ebenfalls in Karlsruhe auf mehr Bundeshilfen. Mit der mündlichen Verhandlung wird im Herbst, mit einem Urteil im Frühjahr 2006 gerechnet.