Bischöfe fordern Reform des Sozialstaats

Wahlaufruf

Die katholischen deutschen Bischöfe rufen eindringlich zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 18. September auf. Ohne für eine bestimmte Partei einzutreten, erheben sie in ihrem traditionellen Wahlaufruf mehrere politische Forderungen. In der am Dienstag in Bonn veröffentlichten Erklärung, die am kommenden Sonntag in allen katholischen Gottesdiensten verlesen werden soll, fordern sie eine "Erneuerung" des Sozialstaats und wenden sich gegen eine "schleichende Aushöhlung des Familienbegriffs".

Der Sozialstaat müsse durch eine "langfristig angelegte Politik erneuert" werden, heißt es in dem Aufruf. Die Menschen wollten "auch in Zukunft soziale Sicherungssysteme, auf die sie sich verlassen können". Der moderne Sozialstaat müsse die Solidarität mit den Schwachen gewährleisten und zugleich Eigeninitiative fördern. Neid zu schüren, sei unverantwortlich. Mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung mahnen die Bischöfe: "Wir leben auf Kosten kommender Generationen."

Bischöfe für "Reformen des Steuersystems, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme"

Die Bischöfe halten es für "nicht hinnehmbar", dass in Deutschland fast fünf Millionen Menschen arbeitslos seien. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so gestalten und die "Reformen des Steuersystems, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme" so nachhaltig betreiben, dass Arbeitsplätze erhalten würden und neue entstehen könnten.

Die Bischöfe wenden sich "gegen eine schleichende Aushöhlung des Familienbegriffs". Sie fordern "eine Politik, die Ehe und Familie schützt und fördert" und wehren sich gegen eine Gleichstellung "abweichender, so genannter alternativer Lebensformen". Eine zentrale Aufgabe der Politik sei die "Bekämpfung der strukturellen Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber Familien, die in der Ehe gründen und sie voraussetzen".

Als ein "zentrales Grundproblem" der Zukunft sehen die Bischöfe den "sich beschleunigenden" Bevölkerungsrückgang. "In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren", meinen sie. Zuwanderung behebe das Problem nicht. Die Politik dürfe "darüber nicht weiter hinweggehen". Deutschland brauche "eine Gesellschaft, die Freude an Kindern hat".