CDU ficht wegen Briefunterlagen-Panne die Wahl in Dortmund an

Bundestagwahl

Weil durch eine falsche Versendung der Briefwahl-Unterlagen 10.000 Stimmen ungültig gewertet werden mussten, ficht die Dortmunder CDU das Ergebnis der Bundestagswahl in der Ruhrmetropole an. 50.000 vertauschte Stimmzettel waren Anfang September versandt worden, bis zur Wahl konnte das Dortmunder Wahlamt die Panne zwar teilweise, aber nicht vollständig korrigieren. Die Wahlprüfungskommission des Deutschen Bundestages muss nun entscheiden, ob diese Zahl an ungültigen Stimmen das Ergebnis beeinflusst hat. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben in Dortmund die SPD-Kandidaten ihre Wahlkreise klar gewonnen und auch bei den Zweitstimmen hat die SPD doppelt so viele Stimmen erzielt wie die CDU.

Am 2. September erhielt die Dortmund er Stadtverwaltung erste Hinweise, dass möglicherweise bei bis zu 50.000 Briefwahlsendungen die Stimmzettel zwischen den Bundestagswahlkreisen 143 und 144 vertauscht worden waren. Bis zum 9. September wurde der größte Teil der betroffenen Wähler angeschrieben und darauf hingewiesen, wie sie an neue Wahlunterlagen kommen würden. Das Amt für Wahlen und Statistik arbeitete die nächsten Tag Dortmund eigenen Angaben auf der Homepage der Dortmunder Stadtverwaltung - rund um die Uhr und nutzte Callcenter, um Bürgeranrufe entgegenzunehmen.

Trotz dieser Bemühungen waren von insgesamt 85.000 Briefwahlstimmen 10.533 aufgrund der Dortmund chung ungültig. Zunächst einmal hat der CDU-Bundestagskandidat, Matthias Ulrich den Dortmunder Rechnungsprüfungsausschuss angerufen, um die Panne aufzuklären und Ma Dortmund einzuleiten, die ähnliches zukünftig unmöglich machen. Am Wahlabend kündigte er die Wahlanfechtung an.

Im Auszählprotokoll des Dortmunder Wahlamtes wurde die aufgrund der Panne hohe Zahl der ungültigen Stimmen aufgeführt und dem Bundeswahlleiter übermittelt.

Laut Wahlamt könne die Wahl im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden, wenn ein Wahlfehler "mandatsrelevant" sei, das heißt wenn ohne den Wahlfehler möglicherweise eine zum Teil andere Zusammensetzung des Bundestages zustande gekommen wäre. Dies könne insbesondere bei geringen Unterschieden der auf die Wahlvorschläge entfallenen Stimmenzahlen in Betracht kommen. "Erst wenn ich das weiß, werde ich wieder r Dortmund lafen", wartet Kreiswahlleiter Klaus Fehlemann angespannt auf die Berechnungen des Bundeswahlleiters zur Mandatsverteilung im neuen Bundestag.

Das Bundestagswahlergebnis in Dortmund sieht in bezug auf die Zweitstimmen so aus: SPD: 49,5 Prozent, CDU: 24,9 Prozent, Grüne: 9,2 Prozent, FDP: 7,4 Prozent und Linkspartei: 6,4 Prozent.