CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung

Koalitionsverhandlungen in Hamburg

CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.

GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch hob einen Erfolg aus Grüner Sicht hervor, ohne zu sagen, welche Kröten die Partei bislang geschluckt hat. So sei bei der Migrantenpolitik beschlossen worden, keine weiteren afghanischen Familien abzuschieben.

GAL-Landesvorstitzende Anja Hajduk sagte nichts zur Sache. Lediglich: Es sei "ein guter Tag" gewesen.

Bei den umstrittenen Themen Elbvertiefung und Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg sind offenbar noch keine Einigungen in Sicht. Es wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, um Kompromisslinien auszuloten. Insgesamt sind bis zum 4. April noch drei weitere Verhandlungsrunden geplant.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, setzt bei einer Koalition seiner Partei mit der CDU in Hamburg auf deutlich sichtbare grüne Akzente. Ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag müsse mehr grüne Farbe zeigen als ein rot-grüner Vertrag, sagte Beck mit Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen. So wäre es etwa ein Erfolg, wenn die CDU die Pläne für ein neues Kohlekraftwerk Moorburg aufgeben und eine moderne Energiepolitik mit erneuerbaren Energien wagen würde.