CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung

Wettbewerb mit Linken sie ohnehin nicht zu gewinnen

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.

"Die kurzfristige Entlastung der Rentner bedeutet eine langfristige Belastung der Beitragszahler", sagte er. Das treffe insbesondere jüngere Arbeitnehmer, die mit ihren Familien mindestens genauso von der Inflation betroffen seien wie Rentner, rügte der 27-Jährige CDU-Abgeordnete. "Für mich ist die Grenze dessen erreicht, was ich mir und meiner Generation zumuten will. Ich kann mir schwer eine Zustimmung vorstellen", sagte Spahn.

Auch die BILD-Zeitung ist offenbar unzufrieden mit der angekündigten Rentenerhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisiert in dem Blatt die von der Bundesregierung geplante Änderung der Rentenformel als willkürlich. Die "übermäßig große" Rentenerhöhung zum 1. Juli sei ein Wahlgeschenk zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 2009 und belaste den festgelegten fairen Ausgleich der Rentenlasten zwischen den Generationen, sagte Zimmermann der "Bild"-Zeitung. "Das ist ein kalter, willkürlicher Eingriff", so der Wirtschaftsforscher, der die "Agenda-Politik" immer wieder befürwortete.

Zugleich wandte sich der DIW-Chef die Koalition dagegen, auch andere "Reformen" wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Senkung des Rentenniveaus zurückzudrehen. Der jüngste Eingriff signalisiere, dass auch andere Regelungen der Rentenreform oder der Reformpolitik generell vor wahltaktischen Akten nicht sicher seien, so Zimmermann.