SPD Hessen Rückblick

Präsentation - Wahlkampfpapier der Hessen-SPD an Öffentlichkeit gelangt

Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.

Ein Sprecher Ypsilantis sagte, der Bericht beruhe auf zwei "alten Papieren" vom Januar dieses Jahres, die nur zum Teil Eingang in die Beratungen und Beschlüsse der SPD-Wahlkampfkommission gefunden hätten. Man bedauere, dass diese "Vorüberlegungen" das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätten, da sie inzwischen "ohne Relevanz" seien.

In dem Papier heißt es weiter, Ypsilanti setze im Wahlkampf auf eine für sie angeblich günstige Verteilung der Geschlechterrollen. Frauen seien vom politischen Gegner schwerer angreifbar als Männer. Detailliert werden in dem Papier geplante "personen- und programmgerechte Symbolhandlungen" geschildert.

So solle der Parteitag zum Landtagswahlprogramm in einem Betrieb stattfinden. Außerdem kündige Ypsilanti an, auf ein Biosprit-Fahrzeug umzusteigen und mit einem Zeppelin reisen zu wollen, um für emissionsfreies Fliegen zu werben.

Am 10-07-2007

Aufgeregtheiten wegen Hessen-SPD

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Spekulationen über ein Ende der großen Koalition eine Absage erteilt. "Die Union ist und bleibt der Garant der Stabilität innerhalb der Bundesregierung", sagte Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Die CDU werde weiter dafür sorgen, dass "diese Regierung ihre Arbeit bis zum Herbst 2009 verantwortungsvoll erfüllt". Dies sei innerhalb des Präsidiums "ohne Meinungsunterschiede" ausführlich erörtert worden. Allerdings betonte Pofalla, eine mögliche Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken "belastet ohne Frage das Vertrauen innerhalb der großen Koalition". Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende von Belastungen für die große Koalition geredet, sollte es in Hessen zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte gesagt, sollte sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet.

Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition" könne er sich so nicht mehr vorstellen. Weiter hatte er der SPD vorgeworfen, häufig kein verlässlicher Partner mehr zu sein. Wulff nahm an der CDU-Präsidiumssitzung am Montag (1. September) in Berlin nicht teil.

Während die CDU in mehreren Kommunen bereits mit der Linken koaliert und auch mit der rot-roten Koalition in Berlin keine größeren Probleme hat, versucht sie mit aller Macht eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken zu verhindern. Das mag maßgeblich auch daran liegen, dass sich in Hessen SPD, Grüne und Linke einig darin sind, die Energiewirtschaft zügig auf 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energie umzustellen, was den Energiekonzernen RWE und E.On ein Dorn im Auge ist. Sie betreiben in Hessen große Atom- und Kohlekraftwerke und wären die Verlierer einer solchen Politik. Kommunen und viele kleine und mittelständische Unternehmen würden dagegen profitieren.

Am 01-09-2008

"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg

In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.

Ansonsten würde die Linke immer "ein bisschen zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung hin- und herschwanken, das kann die Linke sehr gut", argumentierte Bullerjahn. Es sei ihm aber klar, dass dies für Westdeutschland der erste Fall einer solchen Zusammenarbeit sei. "Deswegen will man's nicht ganz machen, aber man muss um die Schwierigkeiten wissen", fügte er hinzu.

Bullerjahn kritisierte zugleich die heftige Diskussion über eine mögliche Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei in Hessen. Wenn man die Linke als eine normale Partei im demokratischen Spektrum ansehe, könne es eine solche Debatte nicht geben. "Kein Mensch kam auf die Idee, wegen Schwarz-Grün in Hamburg den Aufstand zu proben, wo es ja eine ähnliche Rumeierei vorher gab", sagte er.

Am 01-09-2008

"Unerlaubte Gesprächsmitschnitte"

Die Veröffentlichung eines illegal mitgeschnittenen Telefon-Gesprächs des Radiosenders ffn mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat rechtliche Folgen. Die hessische SPD stellte am Mittwoch (17. September) Strafantrag gegen den Sender, weil ein Mitschnitt des Scherzanrufes eines Franz-Müntefering-Stimmenimitators bei Ypsilanti im Internet aufgetaucht war. Der Sender, an die "Bild"-Zeitung beteiligt ist, hatte der SPD zugesichert, dass das Gespräch nicht gesendet werde.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte in Wiesbaden, die Veröffentlichung des Mitschnitts verstoße gegen jene Paragrafen, "die unerlaubte Gesprächsmitschnitte und deren Verbreitung unter Strafe stelle".

Am 17-09-2008

"Politikwechsel"

Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

Ypsilanti will zu Beginn des Parteitags einen Bericht über die vergangenen Wochen abgeben. Die SPD hatte nach dem Scheitern des ersten Anlaufs im März im Sommer mit der Parteibasis auf einer Reihe von Regionalkonferenzen über die Zusammenarbeit mit der Linken diskutiert. Dabei hatten sich mindestens drei Viertel der Parteimitglieder für das rot-grün-rote Projekt ausgesprochen.

Ypsilanti hatte danach gesagt, sie gehe mit "Rückenwind" in den entscheidenden Parteitag, die Partei wolle den Politikwechsel. Ein solcher sei derzeit aber nur durch eine Kooperation mit der Linken zu erreichen. Die SPD-Fraktion hatte sich zudem in einer Probeabstimmung vergangenen Dienstag hinter Ypsilanti gestellt.

Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie laut sich bei der Aussprache am Samstag Kritiker des Linksprojektes wie SPD-Vize Jürgen Walter zu Wort melden. Walter hat bereits angekündigt, dass er seine Bedenken gegen das Projekt erneut anmelden werde. Der von den Medien protegierte "Netzwerker" Walter hat allerdings keine Mehrheit bei den SPD-Delegierten hinter sich. Beim letzten Parteitag wurde er lautstark ausgebuht. Walter bekam kaum Applaus.

Mit einem Votum am Samstag für die Koalitionsbildung ist die letzte Hürde zudem nicht genommen: Am 1. November muss die SPD noch einmal zu einem Parteitag zusammenkommen, um dann gegebenenfalls den Koalitionsvertrag abzusegnen. Eine Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin könnte dann Anfang November erfolgen.

Am 02-10-2008

"Kochs Programm ist nicht besser geworden"

Die hessische SPD rechnet sich nach dem gescheiterten Machtwechsel gute Chancen bei der vorgezogenen Neuwahl im Januar aus. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstagabend (11. November) in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" mit Blick auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Herrn Kochs Programm ist nicht besser geworden, die Glaubwürdigkeit von Herrn Koch ist auch nicht besser geworden. Von daher glaube ich schon, dass wir gute Chancen haben." Die SPD gehe erhobenen Hauptes in den Wahlkampf und wolle mit ihren Inhalten punkten.

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich in der Talkshow sogar siegesgewiss. Auf die Frage, ob er und Ypsilanti nach der Wahl am 18. Januar um den Fraktionsvorsitz streiten, antwortete er: "Nein, ich werde ja Ministerpräsident." Ypsilanti versicherte, sie lasse Schäfer-Gümbel nicht allein. "Ich bin noch an Bord", sagte die SPD-Politikerin.

Ypsilanti war mit dem Versuch einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert, weil vier SPD-Abgeordnete sie nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen wollten, wie diese überraschenderweise einen Tag vor der geplanten Wahl erklärten.

Die Landeschefin warf den vier Abweichlern vor, sich einem klärenden Gespräch mit ihr verweigert zu haben. Darauf hätte sie aus ihrer Sicht ein Anrecht gehabt.

Am 11-11-2008

"Gebot der Solidarität"

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.

Gegen die aus Darmstadt stammende Abgeordnete Dagmar Metzger eröffnete der Bezirk hingegen kein Parteiordnungsverfahren. "Da gibt es aus Sicht der Partei einen qualitativen Unterschied", erläuterte Schopp. Metzger habe von Anfang an erklärt, sie werde Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen. Sie habe sich auch stets in den fraktionsinternen Probeabstimmungen ihrer Stimme enthalten, während Walter und Everts mit Ja gestimmt hätten.

Das Verfahren sei auf Grundlage von Forderungen aus 13 Ortsvereinen und Unterbezirken beschlossen worden, sagte Schopp. Die beiden Abgeordneten seien per Einschreiben informiert worden, diese müssten am Donnerstag bei ihnen eingegangen sein. Wegen der Schwere der Vorwürfe habe die südhessische SPD zudem beschlossen, dass ab dem Zeitpunkt der Zustellung die Mitgliederrechte der beiden ruhen.

Der Bezirk hat sich laut Schopp "für die ausführliche Form" des Ordnungsverfahrens mit einer Anhörung Walters und Everts vor einer sogenannten Schiedskommission entschieden. Diese Kommission bestehe aus einfachen Parteimitgliedern. Wann diese erstmals tage und wann Walter und Everts gehört werden sollen, stehe noch nicht fest.

Der Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Nord wollte im Laufe des Donnerstagabends ebenfalls über mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch entscheiden, sagte Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner. Medienberichten zufolge habe der Bezirksvorstand der Abgeordneten bereits den Parteiaustritt nahegelegt.

Unterdessen wächst der Druck auf die Darmstädter SPD-Abgeordnete Metzger, nicht erneut für den Landtag zu kandidieren. Während sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt am späten Mittwochabend in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig für eine erneute Kandidatur Metzgers im Wahlkreis 50 ausgesprochen hat, sind andere Ortsvereine deutlich zurückhaltender. Metzger hat sich bis zum Samstag Bedenkzeit erbeten. Dann will der Unterbezirk Darmstadt auf einem Parteitag seine Kandidaten küren.

Die vier Abgeordneten hatten am Montag vergangener Woche die für den darauffolgenden Dienstag (4. November) geplante Wahl Ypsilantis platzen lassen. Deshalb wird sich der Landtag am kommenden Mittwoch (19. November) voraussichtlich auflösen. Neuwahlen wären dann am 18. Januar.

Am 13-11-2008