SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf

Fleischskandal

Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."

Pronold warf dem CSU-Politiker vor, er habe die Verbraucher in falscher Sicherheit gewogen. Der jüngste Fall zeige, dass das Kontrollsystem nicht greife. Bei einem "so großen Skandal" sei deutlich, "dass Schnappauf völlig unfähig ist".

Daher dürfe mit einem Wechsel an der Spitze des Verbraucherschutzministeriums nicht bis zur Kabinettsumbildung im Herbst gewartet werden. Vielmehr müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden. "Der CSU traue ich aber sogar zu, Schnappauf wieder zu recyceln. Das ist bei Gammelfleisch so üblich", polemisierte der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Fleischskandal um eine Firma im schwäbischen Wertingen weit größere Ausmaße hat als bislang angenommen. Der Hauptverdächtige gestand laut Staatsanwaltschaft weitere sieben bis acht Lieferungen zu jeweils 20 Tonnen von umetikettiertem Fleisch seit Juni 2006. Damit könnten statt der bislang bekannten 20 Tonnen bis zu 180 Tonnen von "nicht für den Verzehr geeigneter" Ware in Umlauf gebraucht worden sein.

Auf den Fall waren die Behörden nicht durch Kontrollen, sondern durch den Hinweis eines Fahrers einer Spedition gestoßen. "Ohne die Information durch den Fahrer wäre der Fall nie aufgedeckt worden", hatte die Staatsanwaltschaft Memmingen erläutert. "Dem Mann ist aufgefallen, dass er das Fleisch an einer unauffälligen Stelle abladen sollte." Anschließend habe der Ehemann der Geschäftsführerin damit begonnen, die Etiketten zu entfernen. Daraufhin habe der Lastwagenfahrer die Behörden informiert.

Verbraucherschutzministerium: Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos

Das bayerische Verbraucherschutzministerium wehrte sich in einer Mitteilung vom 28. August gegen die Kritik der Opposition. So gingen die Vorwürfe der Opposition, nicht staatliche Kontrollen, sondern private Hinweise hätten die kriminellen Machenschaften eines schwäbischen Fleischhändlers ans Licht gebracht, ins Leere. "Gerade die Doppel-Strategie aus amtlichen Kontrollen und dem konsequenten Nachgehen eines jeden Hinweises aus der Bevölkerung führt zum Erfolg, wie der aktuelle Fall beweist."

Das Ministerium macht die Grenzen der derzeitigen staatlichen Kontrollen deutlich: "Die Täter wenden erhebliche kriminelle Energie auf, um ihr Handeln den Kontrollbehörden gegenüber zu verschleiern."

Der Freistaat habe jedoch eine "Spezialeinheit" etabliert, die jedem Hinweis aus der Bevölkerung unverzüglich nachgehe, eine anonyme Telefon-Hotline für vertrauliche Informationen eingerichtet und die Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Lebensmittelüberwachungsbehörden optimiert. "So können kriminelle Machenschaften rasch aufgedeckt und konsequent verfolgt werden", meint das Ministerium.