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"Reformen brauchen Zeit"

Der Kanzler

Die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen bräuchten Zeit, um zu wirken, sagte Schröder bei einem Besuch der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner am Donnerstag in Nürnberg. Bei der Fortsetzung der Reformen müsse wirtschaftliche Effizienz mit dem Höchstmaß an sozialer Sicherheit verbunden werden, das in der sich schnell verändernden Welt herstellbar ist, sagte der Kanzler bei der international tätigen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.

Biomasse für Strom, Wärme und Industrierohstoffe

Hessen

Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs aus dieser Form erneuerbarer Energieträger gewonnen werden könnte. In der von der Projektgemeinschaft Bio-Rohstoffe erstellten Auftragsstudie heißt es, dass der Anteil am Endenergiebedarf noch höher liegen könnte, wenn der Energieverbrauch sinken würde. Das heißt, dass bei einem durch effiziente Energienutzung beispielsweise halbierter Endergiebedarf entsprechend bis zu 20 Prozent des Stroms und 18 Prozent der benötigten Wärme aus Restholz, Sägeabfälle, Stroh, Bioabfall, Grünabfall, Gülle, Festmist und andere Formen der Biomasse gewonnen werden könnten. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass andere erneuerbare Energieträger wie Solarstrom, Solarwärme, Windenergie, Geothermie und Wasserkraft noch hinzukämen. Nach Angabe des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Hessens heute bei 4,5 Prozent. Das politische Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.

EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten

Kommissions-Entwurf abgelehnt

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erstellen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.

Wirtschaftsforscher als "kaffeesatzlesende Konjunkturpropheten" kritisiert

"Heilsbotschaften"

Mit einem bemerkenswert sarkastischen Pressemitteilung macht sich das Heidelberger Familienbüro Luft. In scharfer Form werden Wirtschaftsforscher und Politiker wegen der aktuellen Familien- und Wirtschaftspolitik angegriffen: Bereits vor und im Wahlkampf hätten die Parteien der voraussichtlichen neuen "Grossen Koalition" gemeinsam verdeutlicht, dass "Familienpolitik" künftig ausschliesslich in Beschäftigungspolitik für beide Eltern bestehen solle. Alle Kinder dürften dann "von den segensreichen Wirkungen staatlich organisierter Kinderbetreuung profitieren". Diese "arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik" leide allerdings noch an einem "kleineren" Umsetzungsproblem: Der Arbeitsmarkt sei für die "von der Kinderbetreuungslast befreiten" potenziellen Eltern noch nicht ganz aufnahmefähig, sprich: Es gebe für die Eltern - trotz des Booms der deutschen Wirtschaft - keine ordentlich bezahlten Jobs.

Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse

Entwicklungspolitik

Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.

Greenpeace präsentiert Studie über Mängel bei Zulassung von Gen-Mais

Grüne Gentechnik

Aus einer aktuellen Studie, die Greenpeace am Donnerstag veröffentlicht, geht hervor, dass die Untersuchungen zum gentechnisch veränderten Mais MON863 grobe Mängel aufwiesen und nicht geeignet seien, um die Gesundheitsrisiken dieser Maissorte zu beurteilen. Die Untersuchungen hatte die Firma Monsanto vorgelegt, um die Marktzulassung für die Europäische Union zu erlangen. MON863 ist bereits zur Fütterung von Tieren zugelassen. Über die Zulassung des Gen-Mais' für Lebensmittel soll am nächsten Montag von den EU-Agrarministern entschieden werden. Greenpeace lehnt die Zulassung ab.

Steigende Unfallzahlen beim Straßentransport von wassergefährdenden Stoffen

Güter auf die Bahn

Die Zahl der Unfälle mit Wassergefährdenden Stoffen steigt, wie das Statistische Bundesamt (destatis) in seiner aktuellen Berechnung vorlegt. 92 Prozent der Unfälle mit den gefährlichen Stoffen ereigneten sich laut destatis beim Transport mit Straßenfahrzeugen. Aus diesem Anlass verweist die Allianz pro Schiene auf eigene Berechnungen. Beim Gefahrguttransport ist die Schiene 17mal sicherer als die Straße. "Für den Schutz von Menschen und Umwelt gehören gefährliche Güter grundsätzlich auf die Schiene", fordert deshalb Winfried Hermann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Erfreulich ist aus Sicht des Schienenbündnisses deshalb der laufende Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sämtliche Kerosintransporte in Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Fleisch-Skandalfirma behält Betriebsgenehmigung

Verbraucherinfos als Lösung

Die im Zusammenhang mit der illegalen Umetikettierung von Schlachtabfällen zu Lebensmitteln in die Schlagzeilen geratene Deggendorfer Frost GmbH darf mit behördlicher Genehmigung weiter in Betrieb bleiben. Es gebe "keine rechtliche Handhabe" für eine Schließung des Betriebs, erklärte das Landratsamt Deggendorf. Nachdem der frühere Geschäftsführer als mutmaßlicher Urheber des Fleischskandals in Untersuchungshaft sitze und es nun einen neuen Betriebsleiter gebe, dürfe die gewerberechtliche Zulassung nicht entzogen werden, sagte Amtssprecher Josef Ehrl. Das bayerische Umweltministerium bestätigte diese rechtliche Einschätzung des Landratsamtes. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Union und auch die Staatsregierung in Bayern, weil diese über den Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Bundesregierung hätten scheitern lassen.

Sozialverbände warnen vor Rentenkürzungen

Politiker diskutieren Stilfragen

Die von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte Nullrunde für Rentner stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, betonte am Donnerstag, die angespannte Haushaltslage rechtfertige keine "Koalition der Sozialdemontage". Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht, warnte Union und SPD aber vor einer Kürzung der Renten. Parteifreunde Merkels warfen ihr "schlechten Stil" vor. Diese hatte am Vortag deutlich gemacht, dass es im kommenden Jahr kaum Chancen auf eine Erhöhung der Rentenbezüge gebe.

Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport

Trauerkundgebungen

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.

Zwölf Thesen des Patriotismus-Papiers der Sachsen-CDU

"Gesamte Geschichte"

Sachsens CDU will auf ihrem Landesparteitag am 5. November im Schwarzenberg ihre Parteispitze wählen und zugleich über Patriotismus debattieren. Dazu ist unter Federführung von Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler ein Thesenpapier entstanden, das bereits von der Parteispitze abgesegnet wurde. Die zwölf Kernsätze lauten:

Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen

Mehr arbeiten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der "Berliner Zeitung". Nach zehn Jahren Weiterführung solle dann die Erbschaftsteuer komplett entfallen.

40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer wählte offenbar nicht

Bundestagswahl

Rund 61,9 Millionen Deutsche konnten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden, dessen Mitglieder sich am Dienstag erstmals unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes versammelten. Tatsächlich aber haben sich mit 77,7 Prozent nur gut drei Viertel aller Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt - noch nie war die Beteiligung an einer Bundestagswahl so gering gewesen. Nach den Zahlen des Bundeswahlleiters beteiligten sich 40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer nicht an der Wahl.

Hühnersuppen und Gelatine

Bayern nennt Namen

Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen Anfang des Jahres unter dem Handelsnahmen Gelha Hühnersuppentopf und Hühnerklein vertrieben, für die die Schlachtabfälle verwendet wurden. Die Produkte seien an Abnehmerfirmen in zehn Bundesländern geliefert worden.

Bundeswehr erhält Brennstoffzellen-U-Boote für 1,4 Milliarden Euro

Diesel & Wasserstoff

Die Marine stellt am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Eckernförde die ersten beiden U-Boote der Klasse 212A mit Brennstoffzellen-Antrieb offiziell in Dienst. Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck werde im Marinestützpunkt an der Ostsee das traditionelle "heiß Flagge und Wimpel" erfolgen, wie ein Marine-Sprecher am Montag mitteilte. Beide nicht-atomar betriebene Unterseeboote würden dem 1. U-Bootgeschwader unterstellt. Zwei weitere sollten im kommenden Jahr folgen. Die vier Boote kosten den Bund insgesamt offenbar 1,4 Milliarden Euro.

Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet

Rückholaktion offenbar gescheitert

Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.

Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Industrie-Aufträge

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.

Hunger in Afrika: 6,2 Millionen Tote in 2005

Afrika

Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung von Hunger und Armut, sei nur mit enormen politischen Anstrengungen und der Bereitschaft zu größeren Investitionen erreichbar. Nach einer Projektion für das Jahr 2015 könnte die Zahl hungernder und mangelernährter Kinder offenbar allein in den Ländern südlich der Sahara auf bis zu 50 Millionen steigen. Nach IFPRI-Berechnungen werden im Jahr 2015 noch immer 610 Millionen Menschen hungern. Vom Jahresbeginn bis zum Welternährungstag am Sonntag werden nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP) mehr als 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein. James Morris, Executive Director des WFP, forderte Regierungen, Hilfsorganisationen und den Privatsektor auf, besonders für hungernde Kinder mehr zu tun. Vor den Bildern aus den Erdbebengebieten in Pakistan dürfe man die Hungernden nicht vergessen, die es nicht ins Fernsehen schafften.

Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro

"Systematische Gründe"

Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld zu sparen bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.

Skandal um Fleischabfälle weitet sich immer mehr aus

Abfall zu Lebensmitteln

Der bayerische Fleischskandal weitet sich immer mehr aus. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) geht es inzwischen um 2500 Tonnen Schlachtabfälle, die in die Produktion von Lebensmitteln geschleust wurden. Bislang war von 1700 Tonnen die Rede.