Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Heftige Kritik

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

El-Baradei sagte, die Auszeichnung sei mit "viel Stolz und viel Verantwortung" verbunden. Das Komitee erkenne mit seiner Entscheidung an, dass die Verbreitung von Atomwaffen derzeit die größte Gefahr darstelle, sagte der 63-jährige Ägypter. Der Friedensnobelpreis stärke nach den "schwierigen Kämpfen" im Iran, Irak und in Nordkorea seine Entschlossenheit und die seiner Kollegen, weiter für eine sichere und menschliche Welt einzutreten.

Bundespräsident Horst Köhler lobte die Arbeit der IAEA als "unabdingbar" für den Weltfrieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach Medienberichten selbst für die Ehrung nominiert war, würdigte den "unermüdlichen Einsatz" der Preisträger. Er hob insbesondere El-Baradeis "couragiertes Eintreten für eine objektive Laggeeinschätzung" im Vorfeld des Irak-Kriegs hervor.

El-Baradei - Fischers "guter Freund"

Das Preisgeld von rund 1,1 Millionen Euro geht zu gleichen Teilen an die IAEA und El-Baradei. Die Preisverleihung findet traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters, Alfred Nobel (1833 bis 1896), in Oslo statt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verwies auf die "ganz entscheidende Rolle" der IAEA und seines "guten Freundes" El-Baradei beim iranischen Nuklearprogramm. CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der Friedensnobelpreis die Bemühungen der IAEA in den Gesprächen mit Nord-Korea und dem Iran stärken wird. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssten zentrale Anliegen der Außenpolitik bleiben.

Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges: IAEA fördert Atomenergie

Dagegen kritisierten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergieorganisation. "Eine Behörde, deren Ziel es ist, den Ausbau der Atomenergie weltweit zu beschleunigen und auszuweiten, trägt nicht zu einer friedlichen und gesunden Welt bei. Im Gegenteil. Hinter der friedlichen Nutzung der Atomenergie verbirgt sich immer die Möglichkeit zum Bau der Atombombe, wie das Beispiel Iran, Indien oder Pakistan zeigen." sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. "Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken der Atomenergienutzung."

Zwar begrüßt die IPPNW das persönliche Engagement des IAEO-Chefs El-Baradei gegen die Invasion des Iraks und gegen einen möglichen militärischen Angriff auf den Iran. "El-Baradei hat außerdem immer wieder international auf die Dringlichkeit des Atomwaffenproblems hingewiesen", so Watermann. Aber seine Bemühungen im Kampf gegen die Ausbreitung von Atomwaffen werde durch die Verbreitung der Technologien zur sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie konterkariert.

Durch die Ausbreitung der Atomenergie seien jetzt schon 44 Länder prinzipiell in der Lage, eine Atombombe zu bauen, darunter auch Deutschland, Japan, Belgien und Kanada. Die IAEA wolle zwar verhindern, dass noch mehr Länder dazukommen, aber gleichzeitig zementiere sie "die bisherige diskriminierende Situation".

Die IPPNW, die selbst 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist ebenso wie das Friedensnobelpreiskomitee der Meinung, dass "die Bedrohung durch Atomwaffen wieder zunimmt". Der einzige Weg dieser Bedrohung zu entgehen, sei eine vollständige Abrüstung der existierenden Atomwaffen mittels einer Atomwaffenkonvention, die entgültige Aufgabe der "friedlichen Nutzung der Atomenergie" und die Förderung erneuerbarer Energien.

IAEA soll Ergebnisse eigener Wissenschaftler mißachtet haben

Die Anti-Atom-Organisation kritisiert außerdem die Rolle der IAEA bei den Untersuchungen zu den Langzeitfolgen von Tschernobyl. Obwohl die eigenen Wissenschafter der IAEA in ihrer im September 2005 veröffentlichten Studie eine sehr kritische Bestandsaufnahme der Tschernobylfolgen vorgenommen hätten und großangelegte Studien gefordert hätten, "um überhaupt zu Ergebnissen zu kommen", habe die IAEA nach außen die Auffassung vertreten, dass maximal 4000 Menschen an den Folgen von Tschernobyl gestorben seien und es bis auf die Schilddrüsenerkrankten keine weiteren gesundheitlichen Konsequenzen gegeben habe.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einer "Doppelrolle" der IAEA, die die Verleihung des Friedensnobelpreises "äußerst fragwürdig" mache. Dieser "innere Widerspruch" der Organisation müsse aufgelöst werden.

BUND: Scheinbar neutrale Kontrollen von Atomkraftwerken

Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein kritisierte die Kontrollpraxis von Atomkraftwerken durch die Internationalen Atomenergieorganisation. Es handele sich nur um "scheinbar neutrale Kontrollen".

Die IAEO sei eine Lobbyorganisation der Atomindustrie, die gegen den deutschen Atomausstieg kämpfe und zur Weitervervbreitung von Atomwaffen beitrage. "Die IAEA ist eine geschickt aufgebaute Tarnorganisation der Nuklearindustrie", meint der BUND Regionalverband. Das Ziel der IAEA sei bei der Gründung so definiert worden: "Ziel der Organisation ist es, den Beitrag der Atomenergie zum Frieden, zur Gesundheit und zum Wohlstand auf derganzen Welt rascher und in größerem Ausmaß wirksam werden zu lassen. Sie stellt soweit als möglich sicher, daß die von ihr geleistete Hilfe nicht zur Förderung militärischer Zwecke verwendet wird."

Hier zeigt sich für den BUND "die ganze Schizophrenie der IAEA". Einerseits solle sie die militärische Nutzung der Atomkraft verhindern, andererseits fördere die IAEO als UNO-Organisation aber indirekt die Proliferation, also die Weiterverbreitung von Atomwaffen durch den Bau von Atomkraftwerken in immer mehr Ländern. So gefährde die IAEO den Weltfrieden.

Auch österreisches Atomkraftgegner kritisierten die Entscheidung, weil die IAEA die Verbreitung der Atomwaffen nicht habe verhindern können; "gerade auch deshalb weil sie in ihrem Mandat die Atomenergie fördert. Und gerade deshalb dreht sie sich unweigerlich im Kreis."