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Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles

"Die SPD geht nicht unter"

Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln.

Handwerk kritisiert vorgezogene Sozialbeiträge

Sozialkassen

Im deutschen Handwerk wächst der Unmut über die jüngsten Beschlüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen. Durch die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherungen ab Januar um zwei Wochen vorzuziehen, würden zahlreiche Unternehmen überfordert, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Berliner Zeitung". Bei den Handwerksorganisationen häuften sich bereits die Anrufe von Betriebsinhabern, die mit Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis reagierten. "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben durch amtliche Mitteilung jetzt erfahren, was ihnen im kommenden Jahr droht", sagte Kentzler. Statt wie bisher 12 müssten sie durch das Vorziehen im kommenden Jahr 13 Beiträge für ihre Beschäftigten abführen.

Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet

Ab 1. November

Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen

Für Ermittlungszwecke

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

"Versteckte Rentenkürzung"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

Mehrere Monate "Organisationshaft" verfassungswidrig

Therapieplatz

Psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter müssen nach ihrer Verurteilung "unverzüglich" in ein psychiatrisches Krankenhaus beziehungsweise eine Entziehungsanstalt überstellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verstoße gegen die Freiheitsgrundrechte Betroffener, sie zunächst bis zu drei Monaten in einer Justizvollzugsanstalt zu behalten, nur weil nicht sofort ein Therapieplatz im Maßregelvollzug bereitsteht.

Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen

Verbindliche Verbrauchsgrenzen gefordert

Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.

50 Jahre Bundeswehr

Würdigung und scharfe Kritik an der deutschen "Parlamentsarmee"

Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

Entwicklungshilfe-Budget

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.

Demo gegen Bundeswehr-Zapfenstreich trotz massiver Auflagen

"Bearbeitung verschleppt"

Für die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin rechnen die Veranstalter trotz erheblicher Auflagen der Polizei mit tausend Teilnehmern. Die Berliner Polizei erlegte der Demonstration am Montag Nachmittag - also zwei Tage vor der Veranstaltung - massive Einschränkungen auf. Die Veranstalter hatten der Polizei vorgeworfen, die Bearbeitung der seit Monaten vorliegenden Anmeldung zu verschleppen. Dadurch werde die notwendige gründliche rechtliche Überprüfung der Auflagen verhindert. Gegen den Auflagenbescheid haben die Veranstalter das Verwaltungsgericht angerufen. Bis Redaktionsschluss war keine Entscheidung bekannt.

Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut

Europäisches Patentamt

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."

Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung gestiegen

"Risiken für gesamte Bevölkerung"

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Halte die aktuelle Entwicklung an, drohten gesundheitliche Risiken für die Nichtversicherten ebenso wie für die Bevölkerung insgesamt. Zudem verursachten Nichtversicherte mittelfristig möglicherweise sogar überdurchschnittliche Kosten. Der Gesetzgeber müsse der Entwicklung entgegenwirken, beispielsweise durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht.

"Darmstädter Signal" will defensiv orientierte Armee

"Bildungsreform" für Soldaten

Offiziere und Unteroffiziere des friedensorientierten Arbeitskreises "Darmstädter Signal" erwarten von der neuen Bundesregierung richtungsweisende Beschlüsse für eine friedensfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Wir fordern eine Politik, die uneingeschränkt auf vorausschauende nichtmilitärische Konfliktlösungen setzt", schreiben die Soldaten. "Darunter verstehen wir vorrangig eine Stärkung der UNO und der OSZE, Verstärkung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, den Aufbau eines unbewaffneten Friedenskorps, die vermehrte Förderung der zivilen Friedensdienste, sowie den Ausbau unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung." Der Einsatz der Bundeswehr solle umgehend wieder am Verteidigungsauftrag, der Charta der Vereinten Nationen, am NATO-Vertrag und dem Grundgesetz ausgerichtet werden.

Bayerische Behörden wussten angeblich frühzeitig vom Fleisch-Skandal

"Unglaublicher Vorgang"

Im bayerischen Fleischabfall-Skandal wussten die Behörden nach einem Zeitungsbericht weitaus früher von den Geschäftspraktiken des Deggendorfer Fleischhändlers als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe bereits seit Anfang Juli gegen den Geschäftsmann ermittelt, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelkontrolleure hätten den fraglichen Betrieb seither sieben mal unter die Lupe genommen, aber erst Mitte Oktober 500.000 Kilogramm ungenießbares Fleisch aus dem Verkehr gezogen.

BUND fordert schärfere Chemiepolitik gegen Gift in Kinderregenjacken

11 von 14 bei Ökotest durchgefallen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in vier der Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. In elf Jacken entdeckten die Tester zudem Weichmacher. Neun der 14 Jacken erhielten von Ökotest die schlechtestmögliche Note "ungenügend", zwei weitere ein "mangelhaft". Um Kinder vor den Chemikalien zu schützen forderte der BUND eine grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Über sie wird im November im EU-Parlament abgestimmt.

Bundesagentur erhöht Druck auf Langzeitarbeitslose

Arbeitslose "nicht erreichbar"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Kontrollen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II verstärken. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte am Montag in Berlin an, dass die seit Juli laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfänger ausgeweitet werden sollen. Die Sprecherin verwies darauf, dass eine "große Anzahl" von "Hartz IV"-Empfängern bei den bisherigen Telefonaten durch Call Center der Bundesagentur nicht erreichbar gewesen sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte die Telefon-Aktion scharf kritisiert. "Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze" seien nicht berücksichtigt worden.

Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert

85 Prozent pro Grundschule

Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".

Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen

Standortfragen

Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.

Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab

Direkte Demokratie

Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.

"Bahnexpertengruppe" schreibt Briefe an künftige Bundesregierung

Bahn & Börse

"Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ...", "Sehr geehrter designierter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...", "Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ..." - So beginnen drei Briefe der "Bahnexpertengruppe" Bürgerbahn statt Börsenbahn an die designierte Bundeskanzlerin und an die designierten Minister für Finanzen und Verkehr "als die drei Personen, die bald maßgeblich über die Zukunft der Bahn bestimmen". Die Bahnfachleute fordern in dem Papier "Das ABC der Bahnzukunft", die Bahn als einheitliches und in öffentlichem Eigentum befindliches Unternehmen zu erhalten. Einen Börsengang der Bahn wollen sie verhindern.