AOK Hamburg und Schleswig-Holstein fusionieren mit Kassen in NRW

Krankenkassen-Fusion

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mit Partnerkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) fusionieren. So ist zum 1. Juli 2007 die Fusion der AOK Hamburg mit der AOK Rheinland in Düsseldorf geplant, wie eine Sprecherin am Montag in der Hansestadt sagte. Außerdem befinde sich die AOK Schleswig-Holstein in Gesprächen mit der zweiten großen Kasse in NRW, der AOK Westfalen-Lippe in Münster.

Handwerk kritisiert vorgezogene Sozialbeiträge

Sozialkassen

Im deutschen Handwerk wächst der Unmut über die jüngsten Beschlüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen. Durch die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherungen ab Januar um zwei Wochen vorzuziehen, würden zahlreiche Unternehmen überfordert, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Berliner Zeitung". Bei den Handwerksorganisationen häuften sich bereits die Anrufe von Betriebsinhabern, die mit Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis reagierten. "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben durch amtliche Mitteilung jetzt erfahren, was ihnen im kommenden Jahr droht", sagte Kentzler. Statt wie bisher 12 müssten sie durch das Vorziehen im kommenden Jahr 13 Beiträge für ihre Beschäftigten abführen.

Bisky wirft Stasiunterlagenbehörde Manipulation vor

"Nicht kriechen müssen"

Linksparteichef Lothar Bisky wirft der Stasiunterlagenbehörde manipulativen Umgang bei der Veröffentlichung von Akten vor. Schwärzungen aus Akten Dritter seien "so nachteilig für mich, dass ich das an der Grenze des Manipulativen sehe", sagte Bisky der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nicht geschwärzt würden Aussagen wie: "Bisky ist ein Sozialist, dem man vertrauen kann", geschwärzt hingegen Aussagen der Art: "Dem kann man nicht über den Weg trauen, das ist kein treuer Staatsbürger."

Bayer-Chef fordert von Koalition Politikwechsel bei der Gentechnik

Wachstum

Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG, Werner Wenning, hat von der großen Koalition einen Politikwechsel bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, der so genannten grünen Gentechnik, gefordert. "Wir hoffen, dass die Regierung die Hindernisse beseitigt, die bisher die grüne Gentechnik de facto ausschließt", sagte Wenning der "Rheinischen Post". Innovationen wie diese entschieden über die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im globalen Wettlauf.

Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles

"Die SPD geht nicht unter"

Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln.

Atomkraftgegner halten nichts von Laufzeitverlängerungen aus Klimaschutzgründen

"Kohlendioxid-Schleudern"

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann man mit Atomenergie und Braunkohlekraftwerken das Klima nicht retten. Als Reaktion auf den Streit bei den Koalitionsverhandlungen um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und auf den "Druck", der seitens der Atomindustrie - nicht zuletzt auch mit dem Klimaargument - ausgeübt werde, sagte ein Sprecher der Organisation: "Ginge es der Atomindustrie ernsthaft um den Klimaschutz, dann dürfte sie nicht wie jetzt RWE neue Braunkohle-Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten. Es ist nicht logisch, wenn RWE einerseits zahllose neue Kohlendioxid-Schleudern baut und andererseits vom Klimaschutz redet".

Mehrere Monate "Organisationshaft" verfassungswidrig

Therapieplatz

Psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter müssen nach ihrer Verurteilung "unverzüglich" in ein psychiatrisches Krankenhaus beziehungsweise eine Entziehungsanstalt überstellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verstoße gegen die Freiheitsgrundrechte Betroffener, sie zunächst bis zu drei Monaten in einer Justizvollzugsanstalt zu behalten, nur weil nicht sofort ein Therapieplatz im Maßregelvollzug bereitsteht.

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

"Versteckte Rentenkürzung"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen

Für Ermittlungszwecke

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet

Ab 1. November

Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Kritik an ungleichem Niveau der deutschen Rettungsdienste

Malteser Dienst

Der Leiter des Malteser Rettungsdienstes, Dr. Klaus Runggaldier, sagte anlässlich der am Freitag in Berlin stattfindenden "Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst": "Viele Menschen glauben, dass sie bei einem Notfall, wie zum Beispiel einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall, überall im Lande gleich gut versorgt werden. Doch das deutsche Rettungssystem ist völlig uneinheitlich." Es gebe je nach Bundesland und Region gravierende Unterschiede, was die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge und Qualifikation des Personals oder insbesondere auch die Behandlungsstandards am Patienten betrifft. "Selbst innerhalb mancher Bundesländer sind die Unterschiede so groß, dass ein einheitlicher Mindeststandard mitnichten gewährleistet ist."

2005 deutlich weniger Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland

Vogelschutz

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU gab es in diesem Jahr deutlich weniger Störche in Nord- und Ostdeutschland als im Vorjahr. Nach einer ersten Bilanz wurden zwischen 15 und 30 Prozent weniger Weißstörche gezählt. Die NABU-Experten sprechen "vom schlechtesten Storchenjahr seit mehr als zehn Jahren". Als Ursache für dieses Phänomen nennen die NABU-Storchenexperten die schlechten Bedingungen in den Winterquartieren der Großvögel, wie eine anhaltende Trockenperiode mit wenig Regen in Teilen Ostafrikas und somit knapper Nahrung für Adebar.

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

Entwicklungshilfe-Budget

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.

Würdigung und scharfe Kritik an der deutschen "Parlamentsarmee"

50 Jahre Bundeswehr

Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.

Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen

Verbindliche Verbrauchsgrenzen gefordert

Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.

Irans Präsident sprach offenbar von der Vernichtung Israels

Scharfe Proteste des Westens

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll am Mittwoch in Teheran bei einer Konferenz mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" eine Vernichtung Israels befürwortet haben. Ahmadinedschad soll unter anderem auf Ajatollah Khomeini mit den Worten Bezug genommen haben: Der Imam (Ajatollah Khomeini) habe das Verschwinden des Staates Israel von der politischen Bühne prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit habe. Das mit dem Ostblock und Saddam sei eingetreten. So Gott will werde die Prophezeiung des Imams bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden. Eine neue Welle sei im Anmarsch, und es sei machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt werde. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten diese Äußerungen am Donnerstag "auf das Schärfste".

Jusos warnen vor neuer Abhängigkeit junger Leute von den Eltern

Unterhaltsrückgriff

Die Jusos warnen Union und SPD vor Plänen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Jugendliche zu beschränken. Es wäre ein "Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten der Abhängigkeit junger Menschen", wenn gut verdienende Eltern für den Lebensunterhalt ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen sollten, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am Donnerstag in Berlin. Hier offenbarten Union und SPD ein "schräges Bild von den Jugendlichen". Auf der einen Seite werde von ihnen mehr Eigenverantwortung verlangt. Andererseits sollen sie "in Krisenzeiten vom Geldbeutel der Eltern abhängen".

Sozialgerichts-Urteil gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse

Nicht erwerbsfähig

Arbeitslose genießen auch dann Krankenversicherungsschutz durch das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn sie möglicherweise nicht erwerbsfähig sind. Dies entschied das Sozialgericht in Dortmund in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit untersagte das Gericht der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG-II-Beziehers zu ignorieren. Der 45-jährige Arbeitslose aus Dortmund hatte im Mai einen Gehirnschlag erlitten und war seitdem in stationärer Behandlung. Die DAK hatte die Übernahme der Kosten verweigert, weil der Arbeitslose nicht erwerbsfähig sei.

Große Koalition will angeblich Kündigungsschutz einschränken

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Union und SPD erwägen angeblich eine grundlegende Änderung des Kündigungsschutzes. Bei Neueinstellungen solle es künftig ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung geben, berichtet die "Berliner Zeitung". Beide Seiten hätten bestätigt, dass in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit ausführlich über dieses Thema gesprochen worden sei. Entscheidungen gebe es noch nicht, aber es zeichne sich Einvernehmen ab, heiße es übereinstimmend in Kreisen der Union und der SPD.

Union und SPD angeblich einig über längere Lebensarbeitszeit

Rente mit 67

Union und SPD haben sich angeblich auf erste Punkte "zur Sanierung der Rentenversicherung" verständigt. Obwohl Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, seien sich beide Seiten einig, dass Arbeitnehmer künftig "aus demografischen und finanziellen Gründen" länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.