Zwölf Thesen des Patriotismus-Papiers der Sachsen-CDU

"Gesamte Geschichte"

Sachsens CDU will auf ihrem Landesparteitag am 5. November im Schwarzenberg ihre Parteispitze wählen und zugleich über Patriotismus debattieren. Dazu ist unter Federführung von Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler ein Thesenpapier entstanden, das bereits von der Parteispitze abgesegnet wurde. Die zwölf Kernsätze lauten:

Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen

Mehr arbeiten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der "Berliner Zeitung". Nach zehn Jahren Weiterführung solle dann die Erbschaftsteuer komplett entfallen.

40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer wählte offenbar nicht

Bundestagswahl

Rund 61,9 Millionen Deutsche konnten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden, dessen Mitglieder sich am Dienstag erstmals unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes versammelten. Tatsächlich aber haben sich mit 77,7 Prozent nur gut drei Viertel aller Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt - noch nie war die Beteiligung an einer Bundestagswahl so gering gewesen. Nach den Zahlen des Bundeswahlleiters beteiligten sich 40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer nicht an der Wahl.

Hühnersuppen und Gelatine

Bayern nennt Namen

Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen Anfang des Jahres unter dem Handelsnahmen Gelha Hühnersuppentopf und Hühnerklein vertrieben, für die die Schlachtabfälle verwendet wurden. Die Produkte seien an Abnehmerfirmen in zehn Bundesländern geliefert worden.

Streit um Braunkohletagebau in Brandenburg

Naturschutzgebiet

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood begann die brandenburgische Polizei am Dienstag eine seit zwölf Tagen bestehende Baumbesetzung im potenziellen Braunkohlegebiet Lacoma nahe Cottbus zu räumen. Die Baumbesetzer wollen die Umwandlung der Lacomaer Teichlandschaft in ein Braunkohlebaggerloch durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall verhindern. Ende letzter Woche habnen Mitarbeiter von Vattenfall offenbar begonnen, Rodungen im Teichgebiet vorzunehmen und Trassen für Entwässerungsrohre durch das Naturschutzgebiet zu bauen, obwohl nach Angaben von Robin Wood ein Planfeststellungsverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche noch nicht abgeschlossen ist.

Bundeswehr erhält Brennstoffzellen-U-Boote für 1,4 Milliarden Euro

Diesel & Wasserstoff

Die Marine stellt am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Eckernförde die ersten beiden U-Boote der Klasse 212A mit Brennstoffzellen-Antrieb offiziell in Dienst. Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck werde im Marinestützpunkt an der Ostsee das traditionelle "heiß Flagge und Wimpel" erfolgen, wie ein Marine-Sprecher am Montag mitteilte. Beide nicht-atomar betriebene Unterseeboote würden dem 1. U-Bootgeschwader unterstellt. Zwei weitere sollten im kommenden Jahr folgen. Die vier Boote kosten den Bund insgesamt offenbar 1,4 Milliarden Euro.

Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet

Rückholaktion offenbar gescheitert

Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.

Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Industrie-Aufträge

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.

Hunger in Afrika: 6,2 Millionen Tote in 2005

Afrika

Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung von Hunger und Armut, sei nur mit enormen politischen Anstrengungen und der Bereitschaft zu größeren Investitionen erreichbar. Nach einer Projektion für das Jahr 2015 könnte die Zahl hungernder und mangelernährter Kinder offenbar allein in den Ländern südlich der Sahara auf bis zu 50 Millionen steigen. Nach IFPRI-Berechnungen werden im Jahr 2015 noch immer 610 Millionen Menschen hungern. Vom Jahresbeginn bis zum Welternährungstag am Sonntag werden nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP) mehr als 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein. James Morris, Executive Director des WFP, forderte Regierungen, Hilfsorganisationen und den Privatsektor auf, besonders für hungernde Kinder mehr zu tun. Vor den Bildern aus den Erdbebengebieten in Pakistan dürfe man die Hungernden nicht vergessen, die es nicht ins Fernsehen schafften.

Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro

"Systematische Gründe"

Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld zu sparen bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.

Skandal um Fleischabfälle weitet sich immer mehr aus

Abfall zu Lebensmitteln

Der bayerische Fleischskandal weitet sich immer mehr aus. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) geht es inzwischen um 2500 Tonnen Schlachtabfälle, die in die Produktion von Lebensmitteln geschleust wurden. Bislang war von 1700 Tonnen die Rede.

Diskussion um Schadstoff-Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen

"Vorsätzliche Verbrauchertäuschung"

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen befasst. Nach Vorstellung des Bundesrats sollen Fahrzeuge zukünftig in drei Schadstoffklassen eingeteilt und entsprechend gekennzeichnet werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten, dass die künftige Abgasminderungsstufe "Euro 5" mit dem niedrigsten Partikelausstoss nach Vorstellung des Bundesrates keine eigene Schadstoffgruppe bilden soll. Nach Einschätzung der Umwelthilfe würden demnach alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne Rußfilter, die "grüne Plakette" erhalten. Sie bezeichnete den Bundesratsentwurf daher als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung zur Absatzförderung gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge".

Verbraucherschützer sehen in BGH-Urteil neue Schlupflöcher für Versicherer

Interne Zahlen

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem entschieden wurde, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf (Az: IV ZR 162/03). Im Prinzip könnten sich Millionen Versicherungskunden, die ab 29. Juli 1994 bis Herbst 2001 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, bei vorzeitiger Kündigung auf höhere Rückzahlungen freuen. Doch die Verbraucherschützer im BGH-Urteil neue Schlupflöcher für die Versicherungswirtschaft aus: "Solange die Daten für das Berechnungsverfahren nicht offen auf dem Tisch liegen, das die Karlsruher Richter den Versicherern ins Aufgabenbuch geschrieben haben, sind Kunden weiterhin bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen benachteiligt."

Politikwissenschaftler hält Benjamin Blümchen für politisch bedenklich

Politische Positionen

Die Kinderhörspielhelden Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg verdienen aus politikwissenschaftlicher Sicht keinesfalls das Prädikat "wertvoll". Zu diesem Ergebnis kommt der Passauer Politologe Gerd Strohmeier in einem Beitrag in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte". In den Geschichten des sprechenden Elefants und der kleinen fliegenden Hexe werde die Entwicklung politisch mündiger Bürger "kaum gefördert, wenn nicht sogar behindert", schreibt der Wissenschaftler. So werde in den Hörspielen ein verzerrtes Bild der demokratischen Strukturen und Prozesse in Deutschland vermittelt.

Ermittler suchen nach weiteren möglichen NS-Massengräbern

Stuttgart

Knapp vier Wochen nach der Entdeckung eines Massengrabes aus der NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen wird das Gelände nach weiteren möglichen Grabstellen durchkämmt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tomke Beddies, sagte am Donnerstag, aufgrund von Zeugenangaben sei nicht auszuschließen, dass es in der Umgebung weitere Gräber gebe. Um dies zu überprüfen, werde das Gebiet derzeit mit einem von den US-Streitkräften ausgeliehenen Sonargerät untersucht. Die Behörde ermittelt seit dem Fund gegen Unbekannt wegen Mordes.

Bei Entzug der deutschen Arzt-Zulassung hilft EU weiter

Bundesgerichtshof

Wer als Arzt seine deutsche Zulassung verliert, darf bei Besitz einer Approbation aus einem anderen EU-Mitgliedstaat hierzulande vorübergehend weiter praktizieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Eine solche vorübergehende Tätigkeit werde erst dann unzulässig, wenn das betreffende EU-Land dem Arzt die dortige Zulassung entzieht.

54 bayerische Fleischbetriebe bei Großrazzia überprüft

Fleischabfälle

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Fleischskandal sind am Donnerstag in Bayern 54 Betriebe durchsucht worden. Dabei handelt es sich offenbar um alle Firmen, die im Freistaat als Zwischenbehandlungsbetriebe für die Verarbeitung von Fleischabfällen für Tierfutter zugelassen sind. Solche Fleischabfälle sollen illegal umetikettiert und in die Produktion von menschlichen Nahrungsmitteln geschleust worden sein.

Spargesetz zur Entlastung der Krankenkassen verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht

Das rot-grüne Spargesetz zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen einen Normenkontrollantrag der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Saarland gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz ab. Es verstoße nicht gegen die Berufsfreiheit von pharmazeutischen Großhändlern und Apothekern, entschied der Zweite Senat in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Gesetz habe entgegen der Kläger-Auffassung auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurft.

Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition

Schröders Rückzug

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.

Halbprivate Deutsche Post will hunderte Filialen schließen

Agenturen

Die halb-private Deutsche Post AG möchte offenbar mehrere hundert Filialen schließen. Vor allem im ländlichen Raum stehe die Umwandlung von Eigen-Filialen in so genannte Partner-Filialen an, das heißt in Supermärkten oder anderen Geschäften würden Postschalter eingerichtet, erklärte Postsprecher Jürgen Blohm erklärte am Dienstag in Bonn. In der Vergangenheit wurden bereits etwa 8000 der rund 13.000 Postfilialen in "Agenturen" in Lebensmittelgeschäften, Schreibwarenläden oder Reisebüros umgewandelt. Durch die Einrichtung der Agenturen spare die Post gegenüber herkömmlichen Postfilialen, heißt es in Presseberichten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte in einer Reaktion "verbindliche Vorgaben und objektive Kriterien zur Qualitätssicherung von Postdienstleistungen". Auch im Zeitalter von E-Mail und SMS gehöre die Versorgung mit Postdienstleistungen weiterhin zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.