Patientenorganisation beklagt mangelnde Hygiene in Krankenhäusern

Infektionsrisiko

Patientenvertreter beklagen erhebliche Hygienemängel in deutschen Krankenhäusern. Bedingt durch den Kostendruck würden beispielsweise Einwegprodukte im chirurgischen Bereich aufgearbeitet und wiederverwendet, was ein Infektionsrisiko für den Patienten bedeute, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Klaus-Dieter Kossow, am Dienstag in Berlin.

Demo gegen Bundeswehr-Zapfenstreich trotz massiver Auflagen

"Bearbeitung verschleppt"

Für die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin rechnen die Veranstalter trotz erheblicher Auflagen der Polizei mit tausend Teilnehmern. Die Berliner Polizei erlegte der Demonstration am Montag Nachmittag - also zwei Tage vor der Veranstaltung - massive Einschränkungen auf. Die Veranstalter hatten der Polizei vorgeworfen, die Bearbeitung der seit Monaten vorliegenden Anmeldung zu verschleppen. Dadurch werde die notwendige gründliche rechtliche Überprüfung der Auflagen verhindert. Gegen den Auflagenbescheid haben die Veranstalter das Verwaltungsgericht angerufen. Bis Redaktionsschluss war keine Entscheidung bekannt.

Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab

Direkte Demokratie

Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.

Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen

Standortfragen

Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.

Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert

85 Prozent pro Grundschule

Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".

Bundesamt schätzt Vogelgrippe-Gefahr durch Zugvögel als gering ein

EU-Importverbot

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält die Einschleppung des gefährlichen Vogelgrippe-Erregers H5N1 durch Zugvögel nach Deutschland für unwahrscheinlich. Die aus Asien kommenden und hierzulande rastenden Zugvögel seien "bereits auf dem Weg in den Süden", sagte Bundesamtssprecher Franz August Emde am Montag in Bonn. Das Risiko sei "eher gering", dass Zugvögel zu Beginn dieses Winters die hoch ansteckende Form des Virus noch nach Deutschland brächten. Bedeutend größer sei dagegen das Risiko, dass das Virus durch illegale Importe von Wildvögeln verbreitet werde.

Atomkraft Nein Danke - Bundesweite Anti-Atom-Demo am 5. November in Lüneburg

Gegen 'Renaissance der Atomkraft'

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Friedens- und Anti-Atom-Initiativen sowie weiteren Organisationen hat zu einer bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft am 5. November in Lüneburg aufgerufen. Unter dem Motto "Atomkraft Nein Danke - Erneuerbare Energien Jetzt!" wollen sie vor dem Hintergrund des für November geplanten Castor-Transports nach Gorleben sowie einer "von Industrie und Politik heraufbeschworenen 'Renaissance der Atomkraft'" daran erinnern, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen Atomkraft ist. Gleichzeitig verstehe sich die Demonstration als Auftakt für eine bundesweite Anti-Atom-Kampagne anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 2006.

Bundesagentur erhöht Druck auf Langzeitarbeitslose

Arbeitslose "nicht erreichbar"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Kontrollen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II verstärken. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte am Montag in Berlin an, dass die seit Juli laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfänger ausgeweitet werden sollen. Die Sprecherin verwies darauf, dass eine "große Anzahl" von "Hartz IV"-Empfängern bei den bisherigen Telefonaten durch Call Center der Bundesagentur nicht erreichbar gewesen sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte die Telefon-Aktion scharf kritisiert. "Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze" seien nicht berücksichtigt worden.

Kenan Kolat neuer Vorsitzender der Türkischen Gemeinde

Türkische Minderheit

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden. Die Organisation wählte am Wochenende den bisherigen Vizechef Kenan Kolat mit 93,3 Prozent an die Spitze, wie die Gemeinde am Montag mitteilte. Der Berliner ist Nachfolger von Hakki Keskin, der für die Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist.

BUND fordert schärfere Chemiepolitik gegen Gift in Kinderregenjacken

11 von 14 bei Ökotest durchgefallen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in vier der Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. In elf Jacken entdeckten die Tester zudem Weichmacher. Neun der 14 Jacken erhielten von Ökotest die schlechtestmögliche Note "ungenügend", zwei weitere ein "mangelhaft". Um Kinder vor den Chemikalien zu schützen forderte der BUND eine grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Über sie wird im November im EU-Parlament abgestimmt.

Bayerische Behörden wussten angeblich frühzeitig vom Fleisch-Skandal

"Unglaublicher Vorgang"

Im bayerischen Fleischabfall-Skandal wussten die Behörden nach einem Zeitungsbericht weitaus früher von den Geschäftspraktiken des Deggendorfer Fleischhändlers als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe bereits seit Anfang Juli gegen den Geschäftsmann ermittelt, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelkontrolleure hätten den fraglichen Betrieb seither sieben mal unter die Lupe genommen, aber erst Mitte Oktober 500.000 Kilogramm ungenießbares Fleisch aus dem Verkehr gezogen.

Mutmaßlicher Finanzverwalter der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen

BKA & "Bundespolizei"

Ein mutmaßlicher "Rädelsführer" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Hauptbahnhof in Darmstadt festgenommen worden. Der Zugriff durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei sei bereits am Dienstag erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft erst am Freitag in Karlsruhe mit. Dem 36-jährigen Türken kurdischer Abstammung wird vorgeworfen, in Deutschland die Finanzen der PKK verwaltet zu haben. Er wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt.

Bundesregierung stützt globale Strategie gegen Vogelgrippe

Zugvögel im Blick

Deutschland befürwortet im "Kampf" gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe eine internationale Strategie über den europäischen Rahmen hinaus. Die Bundesregierung unterstütze hierzu die gemeinsamen Anstrengungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Alexander Müller am Freitag in Berlin.

Wirtschaftsforscher als "kaffeesatzlesende Konjunkturpropheten" kritisiert

"Heilsbotschaften"

Mit einem bemerkenswert sarkastischen Pressemitteilung macht sich das Heidelberger Familienbüro Luft. In scharfer Form werden Wirtschaftsforscher und Politiker wegen der aktuellen Familien- und Wirtschaftspolitik angegriffen: Bereits vor und im Wahlkampf hätten die Parteien der voraussichtlichen neuen "Grossen Koalition" gemeinsam verdeutlicht, dass "Familienpolitik" künftig ausschliesslich in Beschäftigungspolitik für beide Eltern bestehen solle. Alle Kinder dürften dann "von den segensreichen Wirkungen staatlich organisierter Kinderbetreuung profitieren". Diese "arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik" leide allerdings noch an einem "kleineren" Umsetzungsproblem: Der Arbeitsmarkt sei für die "von der Kinderbetreuungslast befreiten" potenziellen Eltern noch nicht ganz aufnahmefähig, sprich: Es gebe für die Eltern - trotz des Booms der deutschen Wirtschaft - keine ordentlich bezahlten Jobs.

EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten

Kommissions-Entwurf abgelehnt

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erstellen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.

Biomasse für Strom, Wärme und Industrierohstoffe

Hessen

Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs aus dieser Form erneuerbarer Energieträger gewonnen werden könnte. In der von der Projektgemeinschaft Bio-Rohstoffe erstellten Auftragsstudie heißt es, dass der Anteil am Endenergiebedarf noch höher liegen könnte, wenn der Energieverbrauch sinken würde. Das heißt, dass bei einem durch effiziente Energienutzung beispielsweise halbierter Endergiebedarf entsprechend bis zu 20 Prozent des Stroms und 18 Prozent der benötigten Wärme aus Restholz, Sägeabfälle, Stroh, Bioabfall, Grünabfall, Gülle, Festmist und andere Formen der Biomasse gewonnen werden könnten. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass andere erneuerbare Energieträger wie Solarstrom, Solarwärme, Windenergie, Geothermie und Wasserkraft noch hinzukämen. Nach Angabe des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Hessens heute bei 4,5 Prozent. Das politische Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.

"Reformen brauchen Zeit"

Der Kanzler

Die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen bräuchten Zeit, um zu wirken, sagte Schröder bei einem Besuch der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner am Donnerstag in Nürnberg. Bei der Fortsetzung der Reformen müsse wirtschaftliche Effizienz mit dem Höchstmaß an sozialer Sicherheit verbunden werden, das in der sich schnell verändernden Welt herstellbar ist, sagte der Kanzler bei der international tätigen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.

Geflügel muss in den Stall

Eilverordnung

Geflügel darf in ganz Deutschland ab spätestens Samstag nicht mehr nach draußen. Als wesentlicher Grund für die Stallpflicht werden neue Vogelgrippe-Fälle in der Nähe Moskaus genannt. Das "Aufstallungsgebot" gilt sowohl für gewerbliche als auch für Hobby-Tierhalter. Bis zu 25.000 Euro Bußgeld droht bei Zuwiderhandeln. Die Bundesregierung und die Landesministerien erließen am 19. Oktober nach einer Telefonkonferenz eine entsprechende Eilverordnung.

"Bahnexpertengruppe" schreibt Briefe an künftige Bundesregierung

Bahn & Börse

"Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ...", "Sehr geehrter designierter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...", "Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ..." - So beginnen drei Briefe der "Bahnexpertengruppe" Bürgerbahn statt Börsenbahn an die designierte Bundeskanzlerin und an die designierten Minister für Finanzen und Verkehr "als die drei Personen, die bald maßgeblich über die Zukunft der Bahn bestimmen". Die Bahnfachleute fordern in dem Papier "Das ABC der Bahnzukunft", die Bahn als einheitliches und in öffentlichem Eigentum befindliches Unternehmen zu erhalten. Einen Börsengang der Bahn wollen sie verhindern.

Sozialverbände warnen vor Rentenkürzungen

Politiker diskutieren Stilfragen

Die von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte Nullrunde für Rentner stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, betonte am Donnerstag, die angespannte Haushaltslage rechtfertige keine "Koalition der Sozialdemontage". Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht, warnte Union und SPD aber vor einer Kürzung der Renten. Parteifreunde Merkels warfen ihr "schlechten Stil" vor. Diese hatte am Vortag deutlich gemacht, dass es im kommenden Jahr kaum Chancen auf eine Erhöhung der Rentenbezüge gebe.